Volume 8, Issue 2

Zusammenfassung Strafrecht und Medien stehen in einer vielgestaltigen Beziehung. So gehören Straftaten zweifellos zum berichtenswerten Zeitgeschehen. Gleichzeitig ist die mit der Öffentlichkeit von Strafprozessen verbundene Teilhabekomponente, wie sie auch im Strafzweck der Generalprävention Abbildung findet, auf eine zutreffende, wirkungsvolle mediale Verbreitung angewiesen. Es zeigen sich im Zusammenspiel von medialer Begleitung und stattfindender Strafverfolgung einige Chancen, aber auch gewichtige Risiken für Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechtsfrieden, die es zu kennen und im Blick zu behalten gilt.

Zusammenfassung Obwohl die StPO verschiedene Möglichkeiten vorsieht, um Ermittlungen vorübergehend vor dem Beschuldigten zu verheimlichen, kann grds. nicht verhindert werden, dass ein Dritter Informationen über das Verfahren weiterleitet, die er als Betroffener, Mitwirkender oder Zeuge einer Ermittlungsmaßnahme erlangt hat. Eine Ermächtigungsgrundlage für individuell-konkrete Verschwiegenheitsanordnungen hat der Gesetzgeber erstmals 2021 für den Fall der „heimlichen Beschlagnahme“ in § 95a Abs. 6 StPO geschaffen. Der Beitrag zeigt das verfassungsrechtliche Spannungsfeld auf, in dem sich der Gesetzgeber bewegt, und analysiert Voraussetzungen, Umfang und Grenzen des Offenbarungsverbots nach § 95a Abs. 6 StPO. Abschließend wird diskutiert, ob eine allgemeine Befugnis zur Anordnung von Offenbarungsverboten zum Schutz der Effektivität von Ermittlungen geschaffen werden sollte bzw. welche rechtsstaatlichen Grenzen dabei zu beachten wären.

Zusammenfassung Während die höchstrichterliche Rechtsprechung meint, die mit der Gesetzesreform von 2017 vorgenommene Verschiebung der Verhältnismäßigkeitsprüfung aus dem Erkenntnisverfahren (§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB a.F.) in das Vollstreckungsverfahren (§ 459g Abs. 5 Satz 1 StPO) habe für die Betroffenen nicht zu Nachteilen geführt, weisen rechtspraktische Erfahrungen auf das Gegenteil hin. Die tiefergehende Untersuchung einiger ausgewählter Konsequenzen der Verschiebung belegt, dass durch die Verschiebung der Verhältnismäßigkeitsprüfung die Rechtsstellung der Einziehungsbetroffenen gar in mehrfacher Hinsicht verschlechtert wurde. Über die konkrete prozessuale Konstellation hinaus demonstriert diese Erkenntnis, dass einerseits der Gehalt rechtsstaatlicher Grundsätze maßgeblich von ihrer Positionierung im Verfahren abhängt und andererseits bislang keine hinreichende Sensibilität gegenüber dieser „lokativen“ Dimension prozessualer Rechtsstaatlichkeit herrscht. Angesichts der praktischen Relevanz sollten künftige rechtspolitische und rechtsdogmatische Betrachtungen diesem Aspekt mehr Beachtung schenken.

Zusammenfassung Der Beitrag plädiert für die Einführung einer allgemeinen Prozesskostensicherheit zum Schutz des Beklagten und des Rechtsmittelbeklagten. Er analysiert das geltende Recht in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie das Verfahrensrecht des Einheitlichen Patentgerichts und der Anti-SLAPP-Richtlinie. Im Zentrum steht das Spannungsverhältnis zwischen Beklagtenschutz und dem Recht auf Zugang zu den Gerichten, das aus verfassungs‑, europa- und menschenrechtlicher Perspektive beleuchtet wird. Auf Grundlage rechtstatsächlicher, ökonomischer und dogmatischer Erwägungen entwickelt der Autor einen Vorschlag zur gesetzlichen Ausgestaltung einer allgemeinen Prozesskostensicherheit.

Zusammenfassung Eine Entscheidung des EuGH v. 14.9.2023 - C-113/22 aus dem vergangenen Jahr gibt Anlass, an der Unionrechtskonformität der in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verankerten arbeitsgerichtlichen Regelung zur Kostentragung in Urteilsverfahren des ersten Rechtzuges zu zweifeln. Der Grundsatz der Verfahrensautonomie scheint außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung bezieht sich zwar explizit auf einen Diskriminierungsfall. Gleichwohl stellt sich die Frage, inwieweit diese Grundsätze auf andere materiellrechtliche Konstellationen mit Unionrechtsbezug (etwa bei anspruchsbegründenden Verstößen gegen die DSGVO, das ArbZG, oder das AGG) übertragbar sind.