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Unionsrecht schlägt nationales Verfahrensrecht! - Zur Unionsrechtswidrigkeit des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG und ihre Folgen
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Alexander Pionteck
Published/Copyright:
June 13, 2025
Zusammenfassung
Eine Entscheidung des EuGH v. 14.9.2023 - C-113/22 aus dem vergangenen Jahr gibt Anlass, an der Unionrechtskonformität der in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verankerten arbeitsgerichtlichen Regelung zur Kostentragung in Urteilsverfahren des ersten Rechtzuges zu zweifeln. Der Grundsatz der Verfahrensautonomie scheint außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung bezieht sich zwar explizit auf einen Diskriminierungsfall. Gleichwohl stellt sich die Frage, inwieweit diese Grundsätze auf andere materiellrechtliche Konstellationen mit Unionrechtsbezug (etwa bei anspruchsbegründenden Verstößen gegen die DSGVO, das ArbZG, oder das AGG) übertragbar sind.
Online erschienen: 2025-06-13
Erschienen im Druck: 2025-06-01
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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