Zur Positionierung der Verhältnismäßigkeitsprüfung im strafrechtlichen Einziehungsverfahren - Zugleich ein Beitrag zur Kartografie prozessualer Rechtsstaatlichkeit
Zusammenfassung
Während die höchstrichterliche Rechtsprechung meint, die mit der Gesetzesreform von 2017 vorgenommene Verschiebung der Verhältnismäßigkeitsprüfung aus dem Erkenntnisverfahren (§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB a.F.) in das Vollstreckungsverfahren (§ 459g Abs. 5 Satz 1 StPO) habe für die Betroffenen nicht zu Nachteilen geführt, weisen rechtspraktische Erfahrungen auf das Gegenteil hin. Die tiefergehende Untersuchung einiger ausgewählter Konsequenzen der Verschiebung belegt, dass durch die Verschiebung der Verhältnismäßigkeitsprüfung die Rechtsstellung der Einziehungsbetroffenen gar in mehrfacher Hinsicht verschlechtert wurde. Über die konkrete prozessuale Konstellation hinaus demonstriert diese Erkenntnis, dass einerseits der Gehalt rechtsstaatlicher Grundsätze maßgeblich von ihrer Positionierung im Verfahren abhängt und andererseits bislang keine hinreichende Sensibilität gegenüber dieser „lokativen“ Dimension prozessualer Rechtsstaatlichkeit herrscht. Angesichts der praktischen Relevanz sollten künftige rechtspolitische und rechtsdogmatische Betrachtungen diesem Aspekt mehr Beachtung schenken.
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
Artikel in diesem Heft
- Editorial: Verfahrensrecht und Rechtsstaat
- Aufsätze
- Mediale Anteil- und Einflussnahme im Strafprozess -Bedeutung, Chancen und Risiken medialer Berichterstattung für Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechtsfrieden
- Strafprozessuale Offenbarungsverbote am Beispiel des § 95a Abs. 6 StPO - Zu Grundlagen und Grenzen individuell-konkreter Verschwiegenheitsanordnungen
- Zur Positionierung der Verhältnismäßigkeitsprüfung im strafrechtlichen Einziehungsverfahren - Zugleich ein Beitrag zur Kartografie prozessualer Rechtsstaatlichkeit
- Prozesskostensicherheit als Mittel des Beklagtenschutzes
- Unionsrecht schlägt nationales Verfahrensrecht! - Zur Unionsrechtswidrigkeit des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG und ihre Folgen
- Stochastik und Beweiswürdigung - Zugleich Rezension zu Mark Schweizer, Beweiswürdigung und Beweismaß – Rationalität und Intuition, Mohr Siebeck, Tübingen 2015 (Habil., St. Gallen 2014)
- Dokumentation
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- Aufsätze
- Mediale Anteil- und Einflussnahme im Strafprozess -Bedeutung, Chancen und Risiken medialer Berichterstattung für Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechtsfrieden
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- Prozesskostensicherheit als Mittel des Beklagtenschutzes
- Unionsrecht schlägt nationales Verfahrensrecht! - Zur Unionsrechtswidrigkeit des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG und ihre Folgen
- Stochastik und Beweiswürdigung - Zugleich Rezension zu Mark Schweizer, Beweiswürdigung und Beweismaß – Rationalität und Intuition, Mohr Siebeck, Tübingen 2015 (Habil., St. Gallen 2014)
- Dokumentation
