Volume 8, Issue 1

Zusammenfassung Das Kindesunterhaltsrecht will die Befriedigung der elementaren Lebensbedürfnisse jener natürlichen Personen gewährleisten, denen seine materiellen Vorschriften vermögenswerte Leistungsansprüche gegen bestimmte Unterhaltsschuldner verleihen, bei denen es sich in aller Regel um ihre Angehörigen handelt. Die Verwirklichung dieses materiellen Versorgungsziels erfordert die rasche Durchsetzung und Zwangsvollstreckung von berechtigterweise erhobenen Kindesunterhaltsansprüchen im Verfahrensweg, um ihre Alimentationsfunktion nicht zu entwerten. Die Frage, welche Anforderungen die Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) an die Effizienz und Effektivität der nationalen Verfahrensrechtsordnungen der 46 Mitgliedstaaten des Europarates stellen, insoweit Kindesunterhaltsansprüche den Verfahrensgegenstand bilden, versucht dieser Beitrag im Folgenden zu beantworten.

Zusammenfassung Die Digitalisierung der Prozessführung stellt Gerichte und Prozessvertretungen vor Herausforderungen, die mit dem tradierten Prozessrecht vielfach nicht bewältigt werden können. Eine Reform zur Anpassung der Prozessordnungen an die digitalen Strukturen erscheint im Interesse zügiger und qualitativ hochwertiger Rechtsschutzgewährung geboten.

Zusammenfassung Die rechtsstaatliche Verfahrensgarantie der Gewährung rechtlichen Gehörs i.S.d. Art. 103 Abs. 1 GG ist das konstitutive Merkmal aller gerichtlichen Verfahren und unabdingbar für das Vertrauen des Bürgers in die staatliche Rechtsprechung. Dennoch existieren im Zivilprozessrecht bis heute - trotz der unbestrittenen rechtsstaatlichen Bedeutung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - offene Fragen, wenn es um die effektive verfassungsrechtliche Imprägnierung des Verfahrensrechts und die dogmatische Konturierung dieses elementaren Grundsatzes geht. Diese Fragen zu umreißen und dabei die ideengeschichtliche Tradition der Gehörsgewährung aufzuzeigen, ist Gegenstand des nachfolgenden Beitrags.

Zusammenfassung Der Amtsermittlungsgrundsatz ist allen öffentlich-rechtlichen und strafrechtlichen Verfahren (Verwaltungs- und Gerichtsverfahren) bekannt. Dennoch gibt es nicht nur eine, sondern eine Vielzahl von Ausprägungen, die ihre Wurzeln jedoch in den gleichen verfassungsrechtlichen Prinzipien - insbesondere dem Rechtsstaatsgebot - finden, so dass dennoch von dem einen verfassungsrechtlichen Amtsermittlungsgrundsatz gesprochen werden kann, der einfachgesetzlich unterschiedlich ausgestaltet ist. Die Amtsermittlung lässt sich zwar als einer der Gründe längerer Verfahrensdauer identifizieren, abstrakt prozessökonomischer gestalten kann man ihn in verfassungsrechtlich zulässiger Weise jedoch nicht.

Zusammenfassung Der Beitrag analysiert die Herausforderungen der Zwangsvollstreckung bei neuen Vermögensgütern wie Software, Domains oder Kryptowährungen, die häufig keiner privatrechtlichen Zuweisung unterliegen. Er kritisiert das herrschende Verständnis der zwangsvollstreckungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen, die den Zugriff auf solche Güter an das Bestehen subjektiver Rechte im materiellen Recht knüpft und dadurch dort bestehende Lücken in die Zwangsvollstreckung hineinträgt. Als Alternative schlägt der Beitrag eine funktional-akzessorische Rekonstruktion der §§ 808 ff. ZPO vor, die einen Zugriff auf faktisch beherrschbare Güter unabhängig von deren privatrechtlicher Zuweisung ermöglicht und damit den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer effektiven Zwangsvollstreckung gerecht wird.. Dabei geht der Beitrag insbesondere auf das Verhältnis von materiellem Recht und Zwangsvollstreckungsrecht ein und zeigt, dass sich vollstreckungsrechtliche Normen entgegen der herrschenden Meinung von den Einschränkungen des materiellen Rechts lösen können.

Zusammenfassung Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, wie computergestützte Textauswertungen von Gerichtsdaten rechtsstaatliche Vorteile bieten können. Die Argumentation wird auf einer Verfassungsbasis hergeleitet, insbesondere durch das Demokratieprinzip aus Art. 20 I u. II GG, den Fair‑Trial-Grundsatz nach Art. 6 I 1 EMRK und den Antidiskriminierungsgedanken aus Art. 3 I GG. Daraus leitet sich ein Plädoyer für den quantitativen Zugang zu Gerichtsdaten ab, um Rechtsstaatlichkeit zu fördern.