Band 33, Heft 12

Studierenden, die sich für das Wahlfach »Internationales Privatrecht« entschieden haben, sind die Haager Übereinkommen bekannt. Was aber verbirgt sich hinter diesen Übereinkommen? Welche Qualität haben sie? Wer arbeitet diese Übereinkünfte aus? Welche Organisation steht dahinter? Was für eine Organisation ist das? Welche Aufgaben hat sie? Und wäre es nicht vorzugswürdig, anstelle der Haager Übereinkommen bilaterale Abkommen auszuhandeln, um besser auf die Belange der Vertragspartner eingehen zu können? Die Antworten hierauf und mehr finden sich im folgenden Beitrag.

Der vorliegende Aufsatz richtet sich insbesondere an Studierende des Schwerpunktbereichs Steuerrecht, die erstmals mit dem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht in Berührung kommen. Er soll einen Überblick über das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht geben, greift daneben auch verfassungsrechtliche Probleme des geltenden Rechts auf und skizziert mögliche Reformalternativen. Fragen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts spielen in der Rechtsberatung und im privaten Umfeld eine wichtige Rolle, weshalb allen Lesern die Lektüre des Aufsatzes empfohlen sei.

Der Beitrag ergänzt die Aufsätze über das Zustandekommen des Vertrags ( jura 2009, 183) und den Dissens beim Vertragsschluss ( jura 2009, 419) um Ausführungen zum Konsens, der gegenüber dem Dissens eher stiefmütterlich behandelt wird, aber für das Verständnis der Rechtsgeschäftslehre ebenso wichtig, wenn nicht noch wichtiger ist.

Wann der Täter zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar ansetzt und damit den objektiven Tatbestand des Versuchs verwirklicht, lässt sich nicht präzise mit der Stoppuhr, sondern letztlich nur wertend im abwägenden Vergleich mit Parallelkonstellationen ermitteln. Umso wichtiger ist es aber, dass in strafrechtlichen Klausuren als Begründungsersatz nicht auf die hierzu vertretenen Theorien verwiesen wird, sondern die dafür maßgebenden Wertungskriterien offengelegt werden und sachverhaltsnah argumentiert wird. Hierfür möchte der vorliegende Beitrag eine Hilfestellung bieten.

Das Recht der Unternehmenskaufverträge bereitet Studierenden, trotz seiner erheblichen praktischen Relevanz, erfahrungsgemäß große Schwierigkeiten. Im Gesetz findet der Unternehmenskauf selbst keine Erwähnung. Das Unternehmen fällt aber unter den Begriff der »sonstigen Gegenstände« i. S. d. § 453 I BGB. Die darin enthaltene Verweisung auf die Normen über den Sachkauf suggeriert eine Einfachheit, die tatsächlich nicht besteht. Mit dem vorliegenden Beitrag sollen daher die wesentlichen Problemstellungen, die sich im Zusammenhang mit dem Unternehmenskauf ergeben, anhand eines Beispielfalles illustriert werden.

Mediation als alternatives Konfliktlösungsverfahren ist über den Status eines amerikanischen Trends in der deutschen Streitkultur längst hinausgewachsen, wird zunehmend bei Gericht aber auch in der Anwaltschaft etabliert und gewinnt auch in der Gesellschaft an Popularität. Für Juristen öffnet sich ein spannendes und lukratives Betätigungsfeld, was auch Ausdruck in der Juristenausbildung findet, etwa in Schlüsselqualifikationskursen sowie Seminar- und Schwerpunktarbeiten im Jurastudium, aber vor allem deutlich wird an einer zunehmenden Relevanz von Mediation im Referendariat. Dieser Beitrag soll einen Überblick über das Verfahren geben und aktuelle Entwicklungen aufzeigen. Dazu wird zunächst der Begriff der Mediation geklärt, die Verfahrensprinzipien erläutert, die einzelnen Phasen einer Mediation vorgestellt, eine Abgrenzung zu anderen Verfahren vorgenommen sowie ein Überblick über die Herkunft und die mannigfaltigen Anwendungsgebiete der Mediation gegeben. Anschließend wird der aktuellen Frage nach weiterem Regelungsbedarf durch das anstehende Mediationsgesetz nachgegangen. Ausführungen über die Ausbildungsmöglichkeiten und ein kurzer Ausblick zur Entwicklung der Mediation schließen den Beitrag ab.

Mit seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 eröffnete das BVerfG den Vätern von nichtehelichen Kindern den Zugang zum gemeinsamen oder alleinigen Sorgerecht unabhängig von der Zustimmung der Mutter. Damit wurden die Bemühungen fortgeführt, ein Verständnis von Art. 6 GG zu entfalten, das der Vielfalt und Unterschiedlichkeit moderner Familienformen Rechnung trägt. Der EGMR hatte mit seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2009 das BVerfG unter Zugzwang gesetzt, indem er feststellte, dass die deutschen Sorgerechtsregelungen in Bezug auf die Väter nichtehelicher Kinder gegen Art. 14 i.V. m. Art. 8 EMRK verstoßen. Diese Entscheidungen werfen Fragen auf nach den Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Regelung menschlichen Zusammenlebens, nach europäischen Standards und deutschen Sonderwegen und nach dem zulässigen Umfang von Fiktionen als Grundlage gesetzgeberischer Tätigkeit, wenn diese Fiktionen in einem deutlichen Widerspruch zu gesellschaftlichen Realitäten stehen.

Der nachfolgende Fall behandelt verschiedene examensrelevante Probleme, insbesondere aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht. Besondere Schwierigkeiten bereitet Studierenden erfahrungsgemäß die reformatio in peius, deren Behandlung in der Falllösung oft vernachlässigt wird. Deshalb wird hier im Anschluss an die abstrakte Darstellung der reformatio in peius und ihrer wichtigsten Problempunkte (Kahl/Hilbert, jura 2011, 660 ff.) Gelegenheit zur konkreten falltechnischen Einübung und gleichzeitigen Vertiefung gegeben.

Die Schwerpunkte der Examensklausur liegen bei der Frage der Erforderlichkeit subjektiver Rechtfertigungselemente im Rahmen der Einwilligung und bei den Brandstiftungsdelikten: Hier war insbesondere das Zurechnungsproblem der »Retterschäden« zu erörtern und der Frage nachzugehen, ob ein mit der Brandlegung beabsichtigter Versicherungsbetrug nach § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB strafbar ist. Die nachfolgenden Lösungshinweise sind dabei nicht als »Musterlösung « anzusehen; vielmehr werden unproblematische Tatbestände z. T. knapper geprüft, einige Probleme – wie etwa der »Retterschaden« und die Konkurrenzen – hingegen ausführlicher erörtert, als es vom Bearbeiter erwartet wurde.