Band 33, Heft 9

Dieser Beitrag will den Studenten und Referendar mit den wesentlichen prozessualen Fragestellungen des Verkehrsunfallprozesses vertraut machen. Neben der rechtlichen Würdigung werden taktische Überlegungen des Anwalts nachgezeichnet und typische Anträge beispielhaft formuliert.

Mord und Totschlag werden durch die Mordmerkmale des § 211 Abs. 2 StGB unterschieden. Diese müssen einengend interpretiert werden, damit die für Mord absolut angedrohte lebenslange Freiheitsstrafe verhältnismäßig erscheint. Der folgende Beitrag überprüft, ob dies bei den Merkmalen der Ermöglichungs- und der Verdeckungsabsicht von den Gerichten hinreichend berücksichtigt wird.

Die praktische Bedeutung der Verjährung ist immens. Aber auch in der Ausbildung spielt die Verjährung als eine der wichtigsten Einreden eine herausgehobene Rolle.

Die reformatio in peius ist ein »Dauerbrenner« in Studium und Referendariat. Sie wirft eine Fülle umstrittener, zum Teil nach wie vor ungeklärter Fragen auf. Deren Beantwortung ist nicht zuletzt aufgrund der vielfältigen Fallgestaltungen, in denen die reformatio in peius auftreten kann, schwierig. Der folgende Beitrag gibt einen systematischen Überblick über alle wesentlichen prüfungsrelevanten Probleme der reformatio in peius. Er beginnt mit einer Begriffsklärung sowie einer verfassungs- und unionsrechtlichen Bewertung. Im Mittelpunkt stehen sodann die für Übung und Examen besonders wichtigen Konstellationen einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren, im Wiederaufgreifensverfahren und im gerichtlichen Verfahren.

Telekommunikationsdienste weitgehend unabhängig vom Standort nutzen zu können, hat auf das ökonomische und soziale Leben einen weitreichenden Einfluss genommen, der die Ebene einer bloßen Annehmlichkeit weit hinter sich lässt. Ein ständiger, unkomplizierter Zugang zum Mobilfunk ist für den überwiegenden Teil der Bevölkerung in hoch entwickelten Ländern binnen weniger Jahre zu einer solchen Selbstverständlichkeit geworden, dass es inzwischen schon als Überraschungempfunden wird, wennmaneinmal »kein Netz hat«. Die Versorgung stützt sich unter anderem auf zehntausende Funkstationen. Sie bringen auch interessante und lehrreiche öffentlich-rechtliche Fragen mit sich. Der Beitrag ordnet diese Probleme und setzt sie in Beziehung zum Verständnis allgemeiner Rechtsgrundlagen im Bau- und Immissionsschutzrecht.

Die Sitzverlagerung von Gesellschaften in der EU ist seit über einem Jahrzehnt ein Dauerbrenner mit immer wieder etwas anderen Rechtsprechungslinien. Der nachfolgende Beitrag zeigt den aktuellen Stand und mögliche Perspektiven auf.

Der EuGH hat in seinen Urteilen vom 8. September 2010 zum deutschen Sportwettenmonopol seine Judikatur zur Auslegung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Zusammenhang mit Glücksspielen konsequent weitergeführt. Dabei hat er die unionsrechtlichen Vorgaben für die Zulässigkeit solcher Monopole konkretisiert, die sich im dogmatischen Kern auf ein Kohärenzgebot im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung konzentrieren. Hinzu kommen Vorgaben für die Gestaltung von Genehmigungsverfahren. Die praktischen Folgen der Rechtsprechung für das Glücksspielrecht in Deutschland sind offen.

Am 23.3.2010 verurteilte das LG Aachen den 88 Jahre alten Heinrich Boere (B) wegen Mordes in drei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe. B wurde für schuldig befunden, als Angehöriger eines SS-Sonderkommandos im Jahre 1944 niederländische Zivilisten heimtückisch getötet zu haben. Wegen dieser Taten hatte der Bijzondere Gerechtshof te Amsterdam (Sondergerichtshof zu Amsterdam) B bereits 1949 in Abwesenheit und ohne Zuziehung eines Pflichtverteidigers zum Tode verurteilt. Weil das Todesurteil gegen den flüchtigen B nicht binnen fünf Jahren vollstreckt werden konnte, reduzierte sich die Strafe nach niederländischem Recht zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Der BGH verwarf die Revision des Angeklagten gem. § 349 II StPO als »offensichtlich unbegründet«, das Urteil des LG Aachen ist somit rechtskräftig.

Der Fall wurde in leicht abgewandelter Form im Sommersemester 2011 als Übungsfall in der Vorgerücktenübung im Strafrecht besprochen. Inhaltlich richtet sich der Fall an Studierende dieses Ausbildungsniveaus.