Volume 33, Issue 4

§ 346 BGB gehört zu den ausbildungsrelevantesten Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts und wirft trotz seiner relativ detailreichen Regelung eine Vielzahl an Zweifelsfragen auf. Der vorliegende Beitrag widmet sich speziell der im vierten Absatz enthaltenen Schadensersatzverpflichtung des Rückgewährschuldners und beleuchtet sie vor dem Hintergrund neuerer Entwicklungen in Rechtsprechung und Schrifttum.

Ist eine bewegliche Sache aus dem Besitz des Eigentümers abhanden gekommen, versagt § 935 I 1 BGB einem gutgläubigen Dritten den Erwerb des Eigentums an der Sache. Auch scheidet ein gutgläubiger Erwerb aus, wenn die Sache dem Besitzmittler des Eigentümers (Satz 2) abhanden kommt. Besteht ein beschränkt dingliches Recht an seiner Sache und nimmt der Eigentümer die Sache dem Inhaber dieses Rechts weg, soll § 935 I BGB analog auf § 936 BGB anwendbar sein. Dass die Voraussetzungen dieser Analogie nicht vorliegen, erläutert der folgende Beitrag.

Die Neujustierung des bisherigen Verständnisses des Terrorismusstrafrechts durch die am 4. August 2009 ins Strafgesetzbuch eingeführten §§ 89 a ff. StGB entfacht die Diskussion um die Suche nach einer geeigneten Definition des Begriffs Terrorismus aufs Neue. Um die Frage nach dem Vorliegen terroristisch motivierter Straftaten (z. B. der Besuch eines sog. Terrorcamps) beantworten zu können, werden im nachfolgenden Beitrag die spezifischen Züge des Phänomens Terrorismus anhand der Abgrenzung zu vergleichbaren Termini einerseits sowie der für die §§ 89 a ff. StGB maßgeblichen nationalen und europäischen Vorgaben andererseits herausgearbeitet. Abschließend wird durch die Auswertung der zusammengetragenen Kriterien eine Begriffsbestimmung vorgestellt.

Der in § 906 Abs. 2 S. 2 BGB normierte nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist nur wenig bekannt. Er ist Gegenstand des folgenden Beitrags. Zunächst wird dargelegt, in welchem sachlichen Zusammenhang die Vorschrift gelesen werden muss (I.). Anschließend werden ihre Tatbestandsvoraussetzungen und die angeordnete Rechtsfolge erläutert (II.). Am Ende wird auf die Fälle der analogen Anwendung eingegangen (III.).

Der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bietet durch seine Verzahnung mit Fragen des Verwaltungs – wie des Prozessrechts ein schwieriges Terrain für strafrechtliche Klausuren. Der Beitrag stellt die zur Klausurlösung nötigen Grundkenntnisse dar, nimmt aber auch kritisch zur Schutzkonzeption der Strafnorm und aktuellen Reformbestrebungen des Gesetzgebers Stellung.

Die §§ 158 ff. BGB begegnen in der Klausur sehr viel häufiger, als man auf den ersten Blick annehmen könnte. Das liegt vor allemam Eigentumsvorbehalt. Der Beitrag stellt daherdiesen wichtigsten Anwendungsfall der aufschiebenden Bedingung in den Mittelpunkt. Aber auch bei Ungewissheiten und Planungsfehlern aller Art kann es bei der Fallbearbeitung angezeigt sein, eine Bedingung in Betracht zu ziehen, beispielsweise in Abgrenzung zur Störung der Geschäftsgrundlage.

Der Beitrag stellt den Schwerpunktbereich Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht vor. Dabei wird ein Eindruck der einzelnen Rechtsgebiete vermittelt, die üblicherweise unter diesem Begriff zusammengefasst werden, nämlich Lauterkeitsrecht, Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht und Urheberrecht, und dargelegt, welche Gemeinsamkeiten diese Rechtsgebiete aufweisen und worin sie sich unterscheiden. Der Leser erhält somit eine Orientierung innerhalb des Schwerpunktbereichs.

Der Sachverhalt wurde in abgewandelter Form im Wintersemester 2010/2011 an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in der strafrechtlichen Fallpraxis (kleine Übung im Strafrecht) gestellt. Von den 30 abgegeben Arbeiten haben 20 bestanden. Die Durchschnittspunktzahl lag bei 5,03 Punkten. Der Fall eignet sich im Hinblick auf die inhaltlichen Anforderungen auch zur Vorbereitung für die Zwischenprüfung, da Standardprobleme in lediglich neuem Gewand abgefragt werden. Die aufgezeigte Lösung stellt einen Vorschlag dar, der in seiner Weite die an den Studenten gestellten Forderungen übersteigt. Dies gilt insbesondere für einige Streitstände, deren gezielte Aufarbeitung dem Studenten ermöglichen soll, Differenzierungen des Gesetzgebers nachzuvollziehen und diese für eigene Argumentationen fruchtbar zu machen.

Die arbeitskampfrechtliche Klausur behandelt u. a. die Fragen der Tariffähigkeit einer Spartengewerkschaft, der Geltung des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb, Probleme des Streiksumeinen Tarifsozialplan sowie die Auswirkungen der EU-Grundfreiheiten auf das deutsche Arbeitskampfrecht. Sie hat den Schwierigkeitsgrad einer fünfstündigen Klausur der universitären Schwerpunktprüfung im Bereich Unternehmensrecht.