Band 33, Heft 8

Der Beitrag beleuchtet die existierenden Behandlungsfehlertypen im Arzthaftungsrecht unter Berücksichtigung des Meinungsbildes in der Judikatur und Lehre. Zunächst wird die Einordung des Behandlungsvertrages und zum Teil dessen Unterformen vermittelt, um dann kurz die zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen aufzuzeigen. Auf dieser Basis werden daraufhin die verschiedenen Behandlungsfehlertypen erläutert.

Die vorzeitige Beendigung des Werkvertrages, in der Praxis von großer Bedeutung, führt in der juristischen Ausbildung zu Unrecht eher ein Schattendasein. Der folgende Beitrag beleuchtet einige prüfungsgeeignete Fallkonstellationen, von der freien Kündigung des Bestellers gem. § 649 BGB bis hin zur Beendigung des Werkvertrages durch den Unternehmer gem. § 643 BGB.

Dieser Beitrag bietet eine Anleitung zum Schreiben von Seminar- und Abschlussarbeiten. Im Rahmen des universitären Teils des Examens sind an den meisten Universitäten schriftliche Abschlussarbeiten in Form von Themenarbeiten abzufassen. Ihre Bewertung fließt zu einem erheblichen Teil in die Gesamtbenotung ein. Der Beitrag stellt die Anforderungen an eine solche Arbeit dar und zeigt den Weg zu einer überdurchschnittlichen Arbeit auf. Alle Punkte können dabei nicht aufgegriffen werden. Grundlegende Aspekte und jene Themen, die erfahrungsgemäß Schwierigkeiten bereiten, stehen im Vordergrund.

Das Internationale Privatrecht ist Prüfungsstoff des Ersten Staatsexamens und auch in der Praxis von enormer Bedeutung. Der folgende Beitrag will den Leser mit der grundlegenden Fragestellung und Methodik vertraut machen, die unabdingbar für das Verständnis dieses Rechtsgebiets sind und in der Ausbildungsliteratur in dieser Kürze nicht dargestellt werden.

Schutzzweck, Wortlaut und Systematik des Tatbestands von § 142 erzeugen ein Spannungsfeld, das angesichts der sehr offen gehaltenen und kaum justitiablen Definitionen des Unfalls und Unfallorts, des Unfallbeteiligten und des Feststellungsumfangs ein breites Feld für die Erörterung von Streitfragen in Klausuren bietet. Der Beitrag nimmt dies zum Anlass, die wichtigsten Grundprobleme des Tatbestands darzustellen und einige neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung kritisch zu würdigen.

Nimmt eine Partei im Zivilprozess eine Prozesshandlung nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist vor, so ist diese Handlung versäumt und die Partei mit der fraglichen Prozesshandlung ausgeschlossen. War die Partei jedoch an der rechtzeitigen Vornahme der Prozesshandlung ohne ihr Verschulden gehindert, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO möglich. Wird sie gewährt, kann die versäumte Prozesshandlung nachgeholt werden und es wird eine rechtzeitige Ausübung der Handlung fingiert. Der folgende Beitrag stellt neben einer einführenden Darstellung (A.) die Voraussetzungen (B.) und die Rechtsfolgen (C.) einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar.

In seinem Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 266 StGB entnimmt das Bundesverfassungsgericht dem Art. 103 Abs. 2 GG weitreichende Vorgaben für die Auslegung des Untreuetatbestandes. Das Gericht setzt sich eingehend mit den Tatbestandsmerkmalen der Vermögensbetreuungspflicht, ihrer Verletzung und der Herbeiführung eines Vermögensnachteils auseinander und formuliert auf dieser Grundlage Ansätze für eine einschränkende Auslegung des § 266 StGB. Die Ausführungen zum Bestimmtheitsgebot weisen jedoch über den Untreuetatbestand hinaus, indem sie allgemeine Anforderungen an die Auslegung von Strafgesetzen aufstellen und die Strafgerichte insoweit einer erhöhten verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterwerfen.

Der vorliegende Fall beruht auf einer Entscheidung des VG Augsburg und wurde im WS 2009/2010 an der Universität Passau als Schwerpunktbereichsklausur im Schwerpunktteilbereich Völkerrecht, Europarecht gestellt (Bearbeitungszeit 180 min.). Die Aufgabenstellung behandelt »Klassiker« des Europarechts, darunter die Vorlageberechtigung von Berufskammergerichten, die ordnungsgemäße Formulierung von Vorlagefragen sowie die unmittelbare Wirkung von Richtlinien. Die zutreffende Lösung lässt sich bei sorgfältiger Arbeit mit der einschlägigen Richtlinie gut herausarbeiten. Hinsichtlich des Zusammenspiels zwischen primärrechtlichen Grundfreiheiten und sekundärrechtlicher Harmonisierung verlangt die Aufgabenstellung den Bearbeitern ein gewisses Grundverständnis des Binnenmarktes und seiner grundlegenden rechtlichen Prinzipien sowie Argumentationsvermögen ab. Vergleichbare Aufgabenstellungen mit verwaltungsrechtlicher Ergänzung sind zudem – mit Abdruck der einschlägigen Richtlinie im Sachverhalt – auch im Pflichtstoffbereich der Staatsexamina denkbar.