Volume 33, Issue 5

Aufgrund der in den letzten Jahren zunehmenden Zahl der Auslandseinsätze unter dem Dach der UN kann man die Bundeswehr ohne weiteres mit dem Prädikat »Armee im Einsatz« versehen. Im Rahmen dieser Einsätze kann es zu Individualrechtsgutsverletzungen kommen, die haftungsrechtliche Ausgleichsbegehren der Opfer entstehen lassen. Das zeigt aktuell die von Bremer Anwälten im Namen von 78 afghanischen Familien angeregte außergerichtliche Einigung – als Folge der Luftangriffe auf die Tanklastzüge in Afghanistan – mit dem Bundesverteidigungsministerium. Zwar wurde dieser Einsatz nicht von der Bundeswehr selbst geflogen, jedoch geht er auf eine deutsche Anforderung zurück. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von UN-Friedenseinsätzen für Handlungen ihrer Soldaten rechtlich verantwortlich ist und als Folge daraus gemäß Art. 34 GG i.V. m. § 839 BGB für entstandene Schäden haften muss. Dem widmet sich der vorliegende Beitrag.

Der Sachverhalt, den das LG Augsburg zu beurteilen hatte, dürfte bisher einmalig gewesen sein und so schnell auch nicht wieder zur Entscheidung anstehen: Ein Hobbyastronom aus Deutschland hatte die Flugbahn eines Meteoritensplitters berechnet, der von einem Meteoriten abgeplatzt war und irgendwo in Südbayern niedergegangen sein musste. Nach langer Suche fand er den Splitter auf dem frei zugänglichen, aber abgelegenen Geröllhang-Grundstück einer österreichischen Gemeinde im deutsch-österreichischen Grenzgebiet und nahm ihn an sich. Fachleute schätzten den Wert auf über 100.000 EUR. Geld, das anscheinend auch die Gemeinde gebrauchen konnte, denn sie klagte – und verlor. Durch Anwendung von Art. 43 I, II EGBGB gelangte das LG zur Anwendung österreichischen Rechts, das hier nicht weiter interessieren soll. Wie aber wäre der Fall nach deutschem Recht zu lösen gewesen? Wem gehörte nun der Meteoritensplitter? Der Fall gibt Anlass, über einige Formen originären Eigentumserwerbs im BGB nachzudenken und Unstimmigkeiten aufzuzeigen.

Was gehört wem? Diese Frage spielt auch in der Ehe eine wichtige Rolle. Während des Bestehens der Ehe ist dies vor allem für Dritte (Gläubiger, Erwerber) eine wichtige Frage, im Trennungs- und Auflösungsstadium der Ehe aber auch für die Ehegatten selbst. In der Praxis – und dementsprechend auch in den Examensaufgaben – ist dies daher eine wichtige Thematik.

Die Probleme um den Rechtsschutz gegen die Umbenennung von Straßen (Wegen, Plätzen) verbinden in hervorragender Weise Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts mit Anforderungen des Verwaltungsprozessrechts. Es geht insbesondere um das behördliche Handeln durch Allgemeinverfügung und die Anfechtungsklage, das subjektive öffentliche Recht und die Klagebefugnis sowie das Verwaltungsermessen und die gerichtliche Kontrolldichte. Anhand anschaulicher Praxisbeispiele aus der Rechtsprechung werden nachfolgend die Rechtsprobleme analysiert und die Lösungen aufgezeigt.

Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit sich Mitglieder politischer Parteien im Rahmen der von ihnen vorgenommen öffentlichen Äußerungen auf ihr Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen können. Dabei soll unter anderem erörtert werden, ob auf Grund ihrer Eigenschaft als Parteipolitiker eine Einschränkung des Schutzbereichs vorzunehmen ist, welche Rolle die Drittwirkung der Grundrechte hierbei einnimmt, in welcher Form Eingriffe durch die Partei selbst erfolgen können und schließlich, wie diese durch die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien nach Art. 21 GG und den Regelungen des Parteiengesetzes gerechtfertigt werden können.

§ 181 BGB ist sicherlich eine der kompliziertesten Normen des Allgemeinen Teils des BGB, auf die man außerdem in der gesellschaftsrechtlichen Praxis besonders häufig trifft. Es stellen sich dort viele verschiedene Fragen, die sich bestens für die Prüfung im Wahlfach Gesellschaftsrecht eignen, weil so das allgemeine Grundlagenwissen mit den Besonderheiten des Gesellschaftsrechts verknüpft werden kann. Der vorliegende Beitrag geht einigen der wichtigsten gesellschaftsrechtlichen Praxisfragen zu § 181 BGB nach und zeigt ihre dogmatischen Hintergründe auf.

Mit Urteil vom 2.3.2010 hat der EuGH die Pflicht der Mitgliedstaaten bekräftigt, von ihrer Zuständigkeit im Staatsangehörigkeitsrecht unter Beachtung des Unionsrechts Gebrauch zu machen. In der Entscheidung des Gerichtshofs spiegelt sich insbesondere die wachsende Bedeutung sowohl des Unionsbürgerstatus (Art. 20 AEUV) als auch des Prinzips loyaler Zusammenarbeit (Art. 4 III EUV) als »Europäisierungshebel « auch in klassischen »Reservaten« nationaler Souveränität wie dem Staatsangehörigkeitsrecht wider. Das Urteil gibt zugleich Anlass für eine Wiederholung von Grundproblemen des Staatsangehörigkeitsrechts und der Rücknahme von Verwaltungsakten (§ 48 VwVfG).

Der nachfolgend wiedergegebene Fall stellt eine einfache Urheberrechtsklausur dar, die einem neben der Struktur einer typischen urheberrechtlichen Verletzungsprüfung, insbesondere die Schrankenregelungen näher bringt.