Band 33, Heft 11

Dem Vorausvermächtnis für den alleinigen Vorerben wird in der Literatur dingliche Wirkung beigelegt. Marco Brand sieht hier eine Nachwirkung römisch-rechtlicher Vorstellungen und zugleich eine dogmatische Anomalie. Die vollstreckungsrechtlichen Konsequenzen dieser Auffassung sprechen jedoch gegen sie. Im folgenden wird gezeigt, dass ein anderes Verständnis möglich ist, das diese Konsequenzen vermeidet und das Vermächtnis nicht als Fremdkörper im BGB erscheinen lässt.

Die Gerichtszuständigkeiten im Verwaltungsprozess sind – wie das verwaltungsgerichtliche Verfahren insgesamt – in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. Zu unterscheiden ist einerseits zwischen sachlicher Zuständigkeit, für die die §§ 45 bis 50 VwGO Bestimmungen enthalten, die nach erstinstanzlicher Zuständigkeit und der Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel differenzieren und andererseits der örtlichen Zuständigkeit, die einheitlich in § 52 VwGO geregelt ist.

Vor genau 200 Jahren, am 21. November 1811, hat sich Heinrich von Kleist am Kleinen Wannsee das Leben genommen. Der Jahrestag soll zum Anlass genommen werden, eine berühmte Abhandlung des Dichters auf die mündliche Prüfung anzuwenden.

Die nachfolgenden Ausführungen sollen die Problemkreise umschreiben, für die die Bestimmung des Erfüllungsortes Bedeutung hat. Des Weiteren ist der Frage nachzugehen, wo der Erfüllungsort zu lokalisieren ist. Dabei wird besonderes Gewicht auf die Bestimmung des Leistungsortes nach §§ 269, 270 BGB gelegt.

Bereits in Teil 1 dieses Beitrags ist deutlich geworden, worum es in der Dogmatik zum Grundrecht aus Art. 14 GG letztlich geht: Macht und Geld. Geld, weil Eigentum das rechtliche Substrat dessen ist, was wirtschaftlich betrachtet Güter, genauer Waren, sind; Macht, weil oft umstritten ist, auf wessen Vorstellungen es beim Gebrauch dieser Güter ankommt: auf die des Eigentümers, die des Gesetzgebers oder die der (Zivil-) Gerichte. Im folgenden Teil 2 soll nun nach der Ebene des Verfassungsrechts die Ebene des einfachen Rechts untersucht werden, das sog. »Staatshaftungsrecht« (Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatz- und Entschädigungsansprüche). Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie weit zwei dogmatische Kernaussagen des BVerfG zutreffen: erstens der sog. Grundsatz der Gesetzlichkeit der Entschädigung (»keine Entschädigung ohne Gesetz«); zweitens der sog. Vorrang des Primärrechtsschutzes, d. h. der Ausschluss einer Entschädigung, wenn der Betroffene staatliches Unrecht nicht, obwohl er es gekonnt hätte, abgewehrt hat (»wer den Rechtsschutz nicht ehrt, ist der Entschädigung nicht wert«).

Standardbefugnisse nehmen sowohl in den Polizeigesetzen als auch in der akademischen Ausbildung einen immer breiteren Raum ein. Es handelt sich um eine klausurrelevante Materie; mit polizeilichen Standardmaßnahmen umgehen zu können, ist für den Examenskandidaten unerlässlich. Ebenso klar ist andererseits, dass nicht jedes Detail der ausführlichen und je unterschiedlich gestalteten Befugnisnormen »gewusst« werden kann und muss. Notwendig sind in erster Linie solide Grundkenntnisse zu einigen übergreifenden Strukturfragen der Funktion und Konstruktion polizeilicher Standardbefugnisse, die einen selbstständigen Umgang mit den Normen ermöglichen; hinzukommen müssen Erfahrungen mit einigen typischen Problem- und Grenzfällen, deren Lösung sich nicht ohne weiteres aus dem Gesetz erschließen lässt. Derartige allgemeine Strukturfragen einerseits und besondere Problemkonstellationen andererseits vorzustellen, ist das Programm dieses Beitrags.

Während des Studiums und Referendariats durchläuft man Stationen, die praktisch überaus relevante steuerrechtliche Fragen aufwerfen. Diesen Fragen widmet sich der vorliegende Beitrag und will dabei all denen Hilfestellung bieten, die noch keine Berührung mit dem Steuerrecht hatten, sei es, weil sie am Anfang ihres Studiums und seiner Planung stehen, sei es, dass sie sich als Fortgeschrittene anderen Schwerpunktbereichen und Wahlfächern gewidmet haben. Der Beitrag bietet zugleich die Gelegenheit, grundlegende Elemente des Einkommensteuerrechts ebenso wie spezielle Fragen des internationalen Steuerrechts kennenzulernen.

Der Beschluss des OLG Oldenburg befasst sich mit einer neuen technischen Spielart auf dem Gebiet der Telekommunikation und setzt sich dabei eingehend mit der Betrugsdogmatik auseinander. Zugleich zeigt diese Entscheidung auf, wie sich die Staatsanwaltschaft prozessual gegen die Nichtzulassung ihrer Anklage zur Wehr setzen kann.

Der folgende Sachverhalt wurde im Wintersemester 2010/2011 an der Georg-August-Universität Göttingen als Abschlussklausur in der StPO-Vorlesung ausgegeben. Die als leicht bis mittel-schwer einzustufende Zwischenprüfungsklausur ist sehr gut ausgefallen, der Notendurchschnitt lag bei 8,3 Punkten, die Durchfallquote bei unter 5%. Die Bewertung der Arbeiten orientierte sich an folgenden Grundsätzen: Insgesamt konnten maximal 54 Punkte erreicht werden. Dabei entfielen 48 Punkte auf die Beantwortung der Fragen (zur genauen Aufteilung s. Lösungsskizze), die verbleibenden sechs Punkte auf den Gesamteindruck, insbesondere Argumentationsvermögen der Bearbeiter. Die erzielte Punktzahl geteilt durch drei ergab die Gesamtnote.