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ÖR Die Privatisierung kommunaler öffentlicher Einrichtungen: Formen – Grenzen – Probleme
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Wolfgang Kahl
Veröffentlicht/Copyright:
3. März 2010
Der Beitrag gibt einen Überblick über die vielfältigen, mit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinden verbundenen Rechtsfragen. Hierbei geht es in erster Linie um die Rechtsstellung der Benutzer (z. B. Zulassungsanspruch, Entgeltverhältnis, Anschluss- und Benutzungszwang). Erörtert werden aber auch die sich aus der Privatisierung für die öffentliche Hand bzw. für den Einrichtungsbetreiber ergebenden verfassungsrechtlichen Folgen.
Online erschienen: 2010-03-03
Erschienen im Druck: 2009-March
© Copyright 2009 by De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, Berlin
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Artikel in diesem Heft
- ZR Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung
- Das Ende der Sittenwidrigkeit sog. Geliebtentestamente?
- Einführung in das Insolvenzrecht
- Vorprüfung, Sachentscheidungsvoraussetzungen oder Zulässigkeit? Gutachtenaufbau in der öffentlich-rechtlichen Klausur
- Die Rechtsfolgenlösung des BGH als Weg zur schuldangemessenen Strafe beim Mord
- ZR Das Zustandekommen des Vertrags
- ÖR Die Schadensersatzklage des Europäischen Gemeinschaftsrechts
- ÖR Die Privatisierung kommunaler öffentlicher Einrichtungen: Formen – Grenzen – Probleme
- Arbeit und Soziales Die Zwangsvollstreckung im Arbeitsgerichtsverfahren
- Die aktuelle Entscheidung »Neues« Grundrecht, neue Fragen? Zum Urteil des BVerfG zur Online-Durchsuchung
- Übungsklausur ZR »Download to own« – Online-Geschäfte unter fremdem Namen
- Übungsklausur (Fortgeschrittene) ÖR Blauer Dunst ade
- Examensklausur ÖR Ius vigilantibus scriptum
- Examensklausur StR Sommerurlaub in den Alpen
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