Volume 52, Issue 2

Zusammenfassung Die Sozialpolitik in Deutschland wurde und wird unter anderem von regimespezifischen Effekten geprägt. Zu diesen gehören autokratische Regimeeffekte - insbesondere der NS- und der Sozialismuseffekt - und der Demokratieeffekt, der in der Weimarer Republik mit begrenzter und in der Bundesrepublik Deutschland mit großer Durchschlagskraft zum Zuge kam. Zwei dieser Regimeeffekte waren allerdings nicht nachhaltig. Die Regimewirkungen des NS-Staates wurden nach 1945 beseitigt, und die sozialismusspezifischen Regimeeffekte verschwanden mit der Übernahme des westdeutschen Sozialrechtes in den neuen Bundesländern. Das unterstreicht die aus der Demokratietheorie bekannte hohe Integrationskraft der Demokratie. Sie hat nicht nur die einzigartige Fähigkeit, gegnerische Kräfte in zuträgliche Energie zu verwandeln, sondern auch die Kraft, die tiefen Spuren Zu beseitigen, die insbesondere von gegnerischen Staatsformen hinterlassen wurden.

The modernisation of welfare states is high on the agenda of many European nations. The so-called ‘anglo-saxon’ model plays an important, but contradictory, symbolic role, as both a template for reform and as a symbol of the problems of neo-liberal governance. Rather than viewing the UK as an exemplar of neo liberalism, this paper highlights the unstable mix of governance styles at stake in welfare reform. It highlights current trends in the attempt to remake relationships between government and people around new conceptions of citizenship and community and the fostering of new aspirations and opportunities. It then explores the implications for issues of governance around the themes of welfare, work and citizenship. Finally the paper identifies some problems inherent in new discourses of the social - including social inclusion and social investment - that are at the core of welfare state modernisation strategies in the UK and beyond.

Zusammenfassung Der Beitrag argumentiert am Beispiel der wohlfahrtsstaatlich moderierten Seniorenversorgung, dass die Steuerung der sozialen Daseinsvorsorge länderübergreifend einer vom Mainstream der aktuellen „governance”-Debatte unzulänglich erfassten Wandlungsdynamik unterliegt. Kulturspezifische Traditionen der sowohl staatlich als auch zivilgesellschaftlich vermittelten Wohlfahrtsproduktion werden durch Vermarktlichungsprozesse überformt, wirken aber „launenhaft” auf markteinbettende Regulierungen hin. Diese Entwicklung transzendiert internationale Kulturdifferenzen: Es kommt überall Tendenzen einer permanenten Disorganisation sozialer Daseinsvorsorge. Das Ergebnis sind hybride „governance”-Regimes, die systematisch markttypische, aber vielfach auch kontingente Ungleichheiten produzieren. Versuche, den Wandel als Ausfluss eines konsistenten Steuerungsparadigmas zu deuten, müssen zwangsläufig scheitern.

Zusammenfassung Im Beitrag werden die Governance-Debatte, ihre Konkretisierung durch das Leitbild des „aktivierenden Staates” und die konkrete Form kooperierender Leistungserbringung mit Hilfe des Foucaultschen Konzepts der Gouvernementalität als eine Regierungskunst der Partnerschaft untersucht. Auf Grundlage von Ratgeberliteratur zu öffentlich-privaten Partnerschaften werden die entsprechenden Deutungen der Wirklichkeit und Machtverhältnisse, die Anrufungen zur Selbst-Führung, die Neuvermessung der Grenzen zwischen Staat, Markt und Gesellschaft sowie die Reflexion über das Regieren vorgestellt. Im Rahmen einer Kontextualisierung werden eine kooperationsorientierte Subjektivierung die Herstellung politischer Loyalität durch Kollaborationsangebote und die räumlich begrenzte Integration sozialpolitischer Akteure als entsprechende Charakteristika identifiziert. Damit verhält sich eine Regierungskunst der Partnerschaft zu neoliberaler Subjektivierung zugleich komplementär wie eigenständig und markiert eine besondere Form sozialpolitischen Regierens.

Zusammenfassung Aktivierungspolitische Strategien bestimmen seit einigen Jahren die bundesrepublikanische Sozialpolitik. Eine zentrale 'Rolle spielt dabei die pädagogogische Re-Formatierung bisheriger Vorgehensweisen: Staatliche Unterstützung wird pädagogisiert. Im vorliegenden Beitrag wird diese Entwicklung am Beispiel der bundesrepublikanischen Kinder- und Jugendhilfe illustriert. Damit wird deutlich, dass aktivierungspolitische Strategien keineswegs, wie oft angenommen, auf den Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der damit verbundenen (Jugend-)Berufshilfe beschränkt bleiben. Vielmehr durchziehen aktivierungspädagogische Strategien verschiedenste sozialpolitische Felder. Betrachtet man insbesondere die Soziale Arbeit, so fällt auf, dass sie aktivierungspolitischen Strategien nicht nur ausgesetzt ist, sondern vielmehr selbst aktiv solche veränderten sozialpolitischen Maßnahmen vorantreibt. Eine kritische Soziale Arbeit als Alternative z» einer solchen „Aktivierenden Sozialen Arbeit“ müsste sich dagegen als Teil einer kritischen Sozialpolitik explizit politisch positionieren.

Zusammenfassung Die rot-grüne Bundesregierung hatte mit der Einsetzung von zwei Sozialstaatskommissionen, der Hartund der Rürup-Kommission, einen temporären Formen-, Funktions- und Bedeutungswandel der Politikberatung in Deutschland eingeläutet. Diese politikgestaltenden Regierungskommissionen sollten nach dem Konzept der rot-grünen Bundesregierung Entscheidungssituationen gezielt verändern und ein wesentliches Instrument der (Wieder-)Erlangung von Entscheidungsfähigkeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik sein. Während Hartz-Kommission und Bundesregierung zeitlich befristet und im Schatten des Wahlkampfes 2002 eine fast perfekte politische Symbiose eingingen, lag der Misserfolg der Rürup-Kommission auf gesundheitspolitischem Gebiet auch darin begründet, dass sich die Bundesregierung mit dieser Wissenschaftler-Kommission die Eigendynamik des Wissenschaftssystems mit „einkaufte”, die sich nicht mit den politischen Interessen an dieser Kommission synchronisieren ließ.

Zusammenfassung Der Selbstverwaltungskorporatismus ist ein Steuerungsmodus, der die spezifische Ausprägung des deutschen Sozialstaatsmodells charakterisiert. Diese seit Bismarck konstitutive gesellschaftliche Öffnung der deutschen Sozialversicherungen durch das Instrument der Selbstverwaltung ist in den letzten Jahren in vielfältiger Weise unter Veränderungsdruck geraten. Seit einigen Jahren werden Markt und Wettbewerb als direkte Steuerungsimpulse aufgewertet, während sozialpartnerschaftliche Arrangements und deren symbolische Dimension geringer bewertet werden. Die gesellschaftlichen Akteure müssen sich auf die neu aufgewerteten Steuerungsmodi in der Selbstverwaltungsarbeit einlassen, um weiterhin Möglichkeiten zu nutzen, nicht-marktliche, bedarfsorientierte und solidaritätsorientierte Steuerungsziele verfolgen zu können. Wie sich die Selbstverwaltung als Steuerungsinstanz entwickelt, hängt auch von den weiteren Weichenstellungen im politischen Raum ab. In diesem Beitrag wird die These vertreten, dass die semiprofessionelle, zuweilen politisch gefärbte Selbstverwaltungsarbeit der Vergangenheit an ihre Grenzen stößt und dass künftig eine auf wenige Akteure konzentrierte Politik wahrscheinlich ist, die tendenziell in Richtung Aufsichtsratsmodell gehen könnte.

Zusammenfassung Die Selbstverwaltung gehört seit der Errichtung einer gesetzlichen Sozialversicherung Ende des 19. Jahrhunderts den konstitutiven Merkmalen des deutschen Sozialstaats. Die soziale Selbstverwaltung ist allerdings höchst umstritten: Während die einen den partizipatorischen und effizient: steigernden Charakter der Selbstverwaltung betonen, betrachten sie andere als ein überkommenes Relikt des Ständestaates. Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Verhältnis von Selbstverwaltungsidee und -praxis auseinander, untersucht, wie sich der Handlungsrahmen für die Selbstverwaltung durch Sozialstaatsreformen der vergangenen Jahre verändert hat, und benennt die zentralen Reformbedarfe. Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme werden Zukunftsszenarien für die soziale Selbstverwaltung entwickelt.