Volume 52, Issue 1

Zusammenfassung Der Artikel stellt Zwischenergebnisse zur Evaluation der Reformgesetze ,Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt‘ (Hartz I-III) vor. Diskutiert werden die Umgestaltung des Arbeitsamtes zum „Kundenzentrum“ sowie ausgewählte Reformen von Instrumenten zur Bewerberaktivierung (frühzeitige Arbeitslosmeldung, neue Zumutbarkeit, Neuregelungen Sperrzeitenrecht). Die Zwischenbilanz zur bisherigen Umsetzung dieser Reformen der Arbeitsvermittlung lautet: Die Auswirkungen der neu justierten Aktivierungsinstrumente sind quantitativ und qualitativ ziemlich unbedeutend. Demgegenüber hat das „neue Kundenzentrum“ ein großes Potential, zu einer effektiveren Arbeitsweise beizutragen und die Qualität der Dienstleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erhöhen. Kritisch bleibt, dass die neue Fördersystematik („Handlungsprogramme“) tendenziell zum Ausschluss der Förderung von „Betreuungskunden“ führt, also der Personengruppe mit den größten Problemen am Arbeitsmarkt. Zudem sind die Dienstleistungen für Arbeitgeber noch nicht optimal auf die Betriebsbedarfe eingestellt.

Zusammenfassung Der Artikel untersucht die Implementation dreier arbeitsmarktpolitischer Instrumente, die mit den Hartz-Reformen eingeführt oder verändert wurden und die neue Kooperationsformen zwischen öffentlicher und privater Arbeitsvermittlung in Deutschland ermöglichen: Personal-Service-Agentur (§ 37c S GB III), Beauftragung Dritter (§ 37 S GB III) und Eingliederungsmaßnahmen (§ 421 i SGB III). Anhand eines Phasenmodells %um Kontraktmanagement wird nachvollzogen, inwieweit mit der Umsetzung dieser Instrumente Effizienzgewinne für die Arbeitsvermittlung erhielt werden. Nach bisherigem Erkenntnisstand führt der Wettbewerb zwischen den Anbietern sinkenden Maßnahmekosten, nicht aber mehr Effektivität. Transaktionskosten, Leistungsanreize und Kooperationsbeziehungen sind noch nicht austariert.

Zusammenfassung Die Weiterentwicklung des jetzigen Krankenversicherungsschutzes einer Bürgerversicherung wird Zum einen aus Effizienzgründen gefordert. Des Weiteren soll die einseitige Belastung des Faktors Arbeit mit Krankenversicherungsbeiträgen durch eine Senkung der Beitragssätze - und damit auch der Lohnnebenkosten - abgeschwächt werden. Die durchgeführten Modellrechnungen stellen die Effekte eines Miteinbezugs verschiedener Bevölkerungsgruppen, welche bislang nicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, auf den Beitragssatz einer Bürgerversicherung dar. Dabei werden insbesondere die Beitragssatzwirkungen einer schrittweisen Umsetzung der Bürgerversicherung präsentiert. Dies erscheint vor allem vor dem Hintergrund interessant, dass eine sofortige und vollständige Einführung der Bürgerversicherung aus rechtlichen Gründen nur bedingt möglich erscheint.

Zusammenfassung Im Rahmen des neuen, umfassenden Antidiskriminierungsrechts der Europäischen Union hat das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters eine besondere Stellung. Dabei ist das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nicht auf das Arbeitsrecht und die Arbeitsbeziehungen begrenzt, sondern findet gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (Gebot der Gleichbehandlung) auch auf das Sozialrecht Anwendung. Anders als die Verwendung der anderen diskriminierungsverdächtigen Kriterien (ethnische Herkunft, Religion, Behinderung etc.) kann die Verwendung des Kriteriums Alter zwar vielfältig durch wichtige sozialpolitische Ziele gerechtfertigt werden. Aber einige Altersgrenzen im Renten- und Arbeitslosenversicherungsrecht sind dennoch unverhältnismäßig, da sie zur Erreichung der angestrebten sozialpolitischen Ziele nicht erforderlich sind.

Zusammenfassung Die Arbeitsmarktintegration älterer Erwerbspersonen ist in Deutschland nach wie vor unbefriedigend. Die vorliegende Analyse erklärt diesen Befund mit institutionellen Einflussgrößen wie Arbeitsmarktregulierung; Transferleistungen, aktiver Arbeitsmarktpolitik sowie Entlohnungsstrukturen und Weiterbildung. Es wird geprüft, inwieweit sich die institutionellen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer im Zuge der jüngsten Reformen verbessert haben. Handlungsbedarf besteht weiterhin in den Transfersystemen, in der Regulierung des Arbeitsmarktes, der Arbeitsmarktpolitik und im Bereich der arbeitsmarktbezogenen Weiterbildung. Essentiell ist eine konsistente und „altersneutrale” Rahmensetzung, die den Akteuren auf dem Arbeitsmarkt eindeutige Signale setzt, damit sie sich entsprechend anpassen können.