Band 54, Heft 6

837Abstract Inwieweit müssen Geschäftsleiter Vorteile herausgeben, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit erlangen? Der folgende Beitrag legt dar, dass Richtschnur für die Beantwortung dieser Frage die Fremdnützigkeit der Tätigkeit sein sollte. Darauf aufbauend entwickelt er eine weitgehende no-profit rule, die er auf § 667 Alt. 2 BGB bzw. § 716 Abs. 3 BGB stützt.

870Abstract Künstliche Intelligenz (KI) findet auch in Aktiengesellschaften zunehmend Anwendung. Der Beitrag untersucht im Rahmen einer Bestandaufnahme, ob allein der Einsatz einer neuen Technik eine teilweise Neuvermessung der Kompetenzverteilung in der aktienrechtlichen Organtrias erfordert. Die Autoren legen dar, dass es genügt, einige Stellschrauben nachzujustieren, wobei zwischen dem 871Einsatz von KI zur menschlichen Entscheidungsvorbereitung und der autonomen Entscheidung durch KI zu unterscheiden ist.

915Abstract Das deutsche Konzernrecht war in den letzten Jahren eine weitgehend statische Materie. Das gilt insbesondere für das Recht des Vertragskonzerns. Abgesehen von Bewertungsfragen schien der Rechtsbestand gefestigt. Zuletzt ist jedoch wieder etwas Bewegung in die Materie gekommen. Das ist umso bemerkenswerter, als an einem zentralen Stützpfeiler des Vertragskonzernrechts gerüttelt wird. Konkret geht es um die Frage, inwieweit der in § 302 AktG geregelte Verlustausgleichsanspruch der abhängigen Gesellschaft in eine Darlehensrückzahlungsforderung umgewandelt oder „zeitlich gestreckt“ werden kann, um dem Konzern ein umfassendes Cash-Pooling zu ermöglichen bzw. dem herrschenden Unternehmen in der Krise Luft zu verschaffen. Die bisherigen Stellung916nahmen schlagen den Verlustausgleichsanspruch aus der Verankerung und bringen die vom Gesetzgeber austarierte Architektur des Vertragskonzerns dadurch ins Wanken.

979Abstract „Ökonomen rätseln bis heute darüber, warum Unternehmen Dividenden zahlen (dividend puzzle). Beiden in der Finanzökonomik diskutierten Ansätzen ist gemein, dass die frühzeitigere Auszahlung von Dividenden den jeweiligen positiven Effekt verstärkt und somit insgesamt Effizienzgewinne verspricht. Das lenkt den Blick auf die im deutschen Aktienrecht unzulässigen Zwischendividenden. Eine rechtsvergleichende Analyse untersucht die Regelungssysteme in anderen europäischen Staaten und zeigt auf, dass das Verbot echter Zwischendividenden im deutschen Aktienrecht einen nationalen Alleingang darstellt. In Verbindung mit der Auswertung ökonomischer Forschung zur Dividendenauszahlungsfrequenz wird ein rechtspolitischer Vorschlag zur Ermöglichung von Zwischendividenden im deutschen Aktienrecht erarbeitet.“