Volume 54, Issue 5

719 Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) und der damit einhergehenden Generalrevision des Personengesellschaftsrechts ist die eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) verschmelzungs-, spaltungs- und (vollumfänglich) formwechselfähig. Das ist eine beachtliche Entwicklung, die sich im Schatten der durch das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) angestoßenen größten Reform des Umwandlungsgesetzes vollzogen hat. Sie soll zum Anlass genommen werden, einige Überlegungen zur Verschmelzung unter Beteiligung einer eGbR zu präsentieren. Im Mittelpunkt steht dabei das neu geschaffene Schutzinstrument des Rechts zum Widerspruch nach § 39 d UmwG.

745 In einem hochspannenden Beitrag unter dem Titel „Insiderhandel als finanzieller Anreiz für Hinweisgeber“ D. Meier , ZGR 2023, 889. spricht sich Dominik Meier dafür aus, das Insiderhandelsverbot aus Art. 8, 14 MAR im Rahmen der sog. Whistleblower Richtlinie Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. teleologisch zu reduzieren. Über den Hinweisgeberschutz hinaus sollen Anreize für Hinweisgeber geschaffen werden, um Compliance-Verstöße leichter aufzudecken. Die Überlegungen verdienen eine kritische Würdigung.

760 Das Risikomanagement ist nicht nur Gegenstand des Gesellschaftsrechts, sondern auch zahlreicher sondergesetzlicher Regelungen. Veranlasst durch die umfangreichen Berichtspflichten nach der CSRD sowie durch die materiell-rechtlichen Organisationspflichten nach der CSDDD und dem LkSG stellt sich die in der Literatur bislang nicht ausführlich erörterte Frage, auf welche Risiken die zu ergreifenden Maßnahmen gerichtet sein müssen. Ein unternehmenszentriertes Risikomanagement erfasst Risiken, die ein Unternehmen selbst betreffen. In dem Fall eines wirkungszentrierten Risikomanagements sind die Folgen der Geschäftstätigkeit für außerhalb des Unternehmens stehende Dritte oder sonstige Betroffene maßgeblich. Praktisch relevant kann die Unterscheidung z. B. bei der Anwendung betriebswirtschaftlicher Modelle und Standards sein. Allem dem geht der Aufsatz nach.

791 Die CSDDD als zukünftig bedeutendste Kodifikation der unternehmerischen Lieferkettenverantwortung reguliert den Bereich der Finanzdienstleistungen nicht. Finanzunternehmer unterliegen allerdings bereits nach geltendem Recht einer Vielzahl von Pflichten, die sich als Lieferkettensorgfalt in einem weiteren, funktionalen Sinne beschreiben lassen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet dieses Phänomen und seine Bedeutung für das Recht der Lieferkettenverantwortung.

822 In der besprochenen Entscheidung dehnt der BGH die organschaftliche Mehrfachzurechnung von Handlungen bei Doppelmandaten auf Fälle zusammengesetzter und mehraktiger Delikte aus. Der Beitrag beleuchtet eingangs den zugrundeliegenden Infinus-Skandal, zeichnet sodann das Tableau der organschaftlichen Handlungszurechnung bei Doppelmandaten nach, um auf dessen Grundlage die hier erfolgte Zusammenrechnung mehraktiger Handlungen auf der Grundlage von § 31 BGB kritisch zu würdigen. Abschließend wird die Mehrfachzurechnung von Handlungen mit jener von Wissen kontrastiert.