Volume 54, Issue 2

200 „Der Gewinnanspruch ist das wichtigste Vermögensrecht des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft. In einer börsennotierten Aktiengesellschaft kann seine Bedeutung unter Umständen hinter die Relevanz des Börsenkurses zurücktreten, aber in kleineren, nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften (namentlich Familiengesellschaften) und in Gesellschaften mit beschränkter Haftung hat dieser Anspruch für die Gesellschafter oft überragende Bedeutung. Umso misslicher ist es deshalb, wenn die Gewinnausschüttung dadurch blockiert wird, dass sich die Gesellschafter nicht auf einen Gewinnverwendungsbeschluss einigen können oder der Entscheidungsprozess verzögert wird. Der 201folgende Beitrag geht der Frage nach, wie die daraus resultierenden Hürden juristisch überwunden werden können.“

248 Die Erfolgsaussichten von öffentlichen Übernahmen in Deutschland werden erheblich durch „back-end“ Spekulationen von Hedgefonds beeinflusst. Diese hochprofessionellen Investoren verstehen es meisterlich, das Zusammenspiel aus Übernahme- und Konzernrecht (samt seinem wohlmeinenden Minderheitenschutz) zum eigenen Vorteil auszunutzen. Die damit verbundenen negativen Effekte sind seit Jahren bekannt und beschäftigen die Gerichte bis zur Belastungsgrenze. Dennoch fehlt zu einer wirksamen Abhilfe bislang der rechtspolitische Wille. Nun lässt sich einwenden, dass das Schicksal von ein paar Übernahmevorhaben pro Jahr nicht über das Wohl und Wehe der deutschen Volkswirtschaft entscheidet. Das jedoch greift zu kurz. Ein funktionierender Kapitalmarkt ist Grundvoraussetzung für den hiesigen Wirtschaftsstandort. Der Übernahmemarkt ist zwar nur ein Teil des Kapitalmarkts, aber ein wichtiger. Es ist bezeichnend, dass in den am stärksten prosperierenden Volkswirtschaften öffentliche Transaktionen und die anschließende Integration der übernommenen Unternehmen in der Regel deutlich zügiger als in Deutschland möglich sind. Dieser Artikel behandelt die Ursachen und Auswirkungen der „back-end“ Spekulationen und plädiert für die Einführung eines übernahmerechtlichen Beherrschungs- und / oder Gewinnabführungsvertrags (BGAV). Ein solcher stünde im zeitlichen Zusammenhang mit einer Übernahme und unterläge durch Etablierung eines Markttests besonderen Regelungen zur Ermittlung von Ausgleich und Abfindung. Dadurch ließe sich ein ernstes Problem für den Wirtschaftsstandort Deutsch 249land wirksam lösen, ohne gleichzeitig das austarierte Konzernrecht grundlegend anpassen zu müssen.

286 Österreich hat mit der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexKapG) eine neue Gesellschaftsform geschaffen. Eines ihrer Kernelemente ist die sog. Unternehmenswert-Beteiligung, mit der eine Zwei-Klassen-Struktur von stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Gesellschaftern typisiert geregelt wird. Damit soll insbesondere für Startups eine attraktive Rechtsform zur Verfügung stehen. Diese Reform gibt gerade vor dem Hintergrund der in Deutschland geltenden Rechtslage Anlass, eine Reihe von regulatorischen Grundsatzfragen aus neoklassischer und verhaltensökonomischer Sicht zu erörtern. Die Gegensatzpaare von Zwei-Klassen- und Ein-Klassen-Struktur, Typisierung und Privatautonomie, Schuldrecht und Gesellschaftsrecht sowie Formfreiheit und Formzwang fassen die maßgeblichen Parameter der Untersuchung zusammen.