Volume 54, Issue 3

339 Der Aufsichtsrat ist heute mehr denn je gefordert. Das Recht des Aufsichtsrats ist jedoch in die Jahre gekommen und wird dem nicht mehr gerecht. Darüber besteht weithin Einigkeit. Eine ganze Reihe teilweise sehr unterschiedlicher Reformvorschläge liegen vor. Diese sind im Hinblick auf ihre dogmatische Stimmigkeit und im Lichte der heutigen Aufsichtsratspraxis und internationalen Erfahrungen zu vermessen. Ausgangspunkt ist, dass die Aufgabe des Aufsichtsrats nicht nur eine nachträgliche Kontrolle, sondern eine vorausschauende Überwachung und Beratung ist. Das ist zwar vom Bundesgerichtshof anerkannt, sollte aber im Aktiengesetz selbst transparent klargestellt werden. Daraus folgen viele weitere, strittige Fragen, etwa Größe des Aufsichtsrats, Zusammensetzung, Annexkompetenzen und Hilfsgeschäfte, Ausstattung und Aufsichtsratsbüro, Stellung des Aufsichtsratsvorsitzenden, Information des Aufsichtsrats in der Gesellschaft und nach außen (Investorendialog), Anforderungen an den Aufsichtsrat und seine Mitglieder, vor allem was Sachkunde und Unabhängigkeit angeht, Finanzexperten, Prüfungs- und andere Ausschüsse, Pflichten und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder, auch im Hinblick auf Interessenkonflikte, und Aufsichtsrat und Hauptversammlung. Bei alledem fragt sich, wo Reformen ansetzen sollten, nur im Aktiengesetz oder auch im DCGK. Dabei kommt es auf Transparenz und Flexibilität an, Überregulierung ist zu vermeiden.340

418Etwa zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie zum 1.3.2023 hat sich der durch die Reform aufgewirbelte Staub im Recht der grenzüberschreitenden Umwandlungen ein wenig gelegt und lässt sich zu vielen Fragen ein erstes Meinungsbild ausmachen. Dabei stellen grenzüberschreitende Formwechsel die derzeit wohl häufigste Form der Umstrukturierung über die Grenze dar. Der vorliegende Beitrag geht daher dem status quo und der weiteren Entwicklung grenzüberschreitender Formwechsel im Europäischen Binnenmarkt nach und will so selbst einen Beitrag zu letzterer leisten.

462Die vertragliche Ausgestaltung international zusammengesetzter Emissionskonsortien orientiert sich in der Praxis an rechtsordnungsübergreifend vereinheitlichten Musterverträgen. Ob deren Maßgaben allerdings mit der im deutschen Recht traditionell vorherrschenden Behandlung von Emissionskonsortien als Gesellschaften bürgerlichen Rechts vereinbar sind, wird im Schrifttum seit Langem bezweifelt. Der Beitrag vertritt die These, dass sich die insoweit unterstellten Gegensätze zwischen dem law in action des grenzüberschreitenden Emissionsgeschäfts und dem law in the books der deutschen Rechtsordnung vor dem Hintergrund der mittlerweile erfolgten Europäisierung des Kollisionsrechts auf der einen und Modernisierung des deutschen Personengesellschaftsrechts auf der anderen Seite vollumfänglich auflösen lassen.

494Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat der Gesetzgeber für die Personenhandelsgesellschaften in den §§ 110–115 HGB ein auf dem aktienrechtlichen Anfechtungsmodell basierendes Beschlussmängelrecht geschaffen. In der Gesetzesbegründung verbindet er hiermit die Annahme, auch die GbR und die PartG könnten im Gesellschaftsvertrag die Anwendung der §§ 110 ff HGB vereinbaren. Da die Einzelheiten des „Opt-in“ noch gänzlich ungeklärt sind, geht der Beitrag der Frage nach, ob und wie Gesellschafter für das neue Beschlussmängelrecht optieren können und welche Wirkungen eine solche Optionsausübung nach sich zieht.495