Volume 47, Issue 2-3

Zusammenfassung Mit der CSR-Richtlinie (2014 / 95 / EU), umgesetzt durch das CSR-RiLi-UG v. 11.4.2017, statuiert das Gesetz ergänzende Berichtspflichten über CSR-Belange. Neu ist das nicht. Namentlich bestehen Überschneidungen zur schon seit 2004 vorgeschriebenen Lageberichterstattung über nichtfinanzielle Leistungsindikatoren (§§ 289 Abs. 3, 315 Abs. 3 HGB). Viele Großunternehmen veröffentlichen außerdem bereits freiwillig umfangreiche Nachhaltigkeitsberichte. Die Notwendigkeit einer weiteren hoheitlichen Regulierung ist vor diesem Hintergrund nicht über jeden Zweifel erhaben. Das gesetzgeberische Ziel, die Vergleichbarkeit von CSR-Angaben zu verbessern, wird angesichts der Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen und der dadurch bewirkten begrenzten Justiziabilität ebenfalls kaum erreicht.

Zusammenfassung Der Beitrag untersucht die Pflichten von Vorstand und Aufsichtsrat unter dem neuen CSR-Reporting-Regime. Sein Schwerpunkt liegt auf der Sanktionsfrage. Er kommt zu dem Schluss, dass die Neuregelung neue Berichtspflichten kreiert, die Verhaltenspflichten der Verwaltung aber nicht fundamental geändert hat. Die Sanktionen sind streng genug, um den Anforderungen des EU-Rechts zu genügen, ohne außergewöhnliche Risiken für die Verwaltung zu bergen. Ob sie treffsicher genug sind, um „Greenwashing“ zu vermeiden, muss die Zukunft zeigen.

Zusammenfassung Die CSR-Richtlinie der EU und die entsprechenden Vorschriften der §§ 289 b ff HGB verlangen von bestimmten Unternehmen eine Berichterstattung über die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange sowie die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Hierzu können die Unternehmen auf internationale Rahmenwerke zurückgreifen, die unverbindliche Verhaltensstandards für Unternehmen formulieren. Diese Rahmenwerke unterscheiden sich bezüglich Inhalt, Regelgeber und Durchsetzungsmechanismen teils erheblich. Die damit verbundenen Legitimationsfragen werden daher auch für die jeweiligen Rahmenwerke unterschiedlich beantwortet werden müssen. Die Vielfalt der Rahmenwerke trägt kaum zu einer Vergleichbarkeit bei der Berichterstattung bei. Allerdings können sie als emergenter materieller Kern eines pluralistischen transnationalen Rechts unternehmerischer Verantwortung angesehen werden.

Zusammenfassung Die folgende Abhandlung wirft in Anbetracht aktueller Entwicklungen wie der Annahme des deutschen Nationalen Aktionsplans für die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in 2016 und der Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes zur CSR-Richtlinie (2014 / 95 / EU) nach dem Verhältnis freiwilligen Unternehmenshandelns und staatlicher Regulierung auf dem Gebiet Corporate Social Responsibility (CSR) neu auf. Sie beginnt mit dem Versuch einer Bilanz bisheriger unternehmerischer CSR-Maßnahmen, stellt dann die Entwicklung der Definition von CSR auf EU-Ebene dar, erläutert das Kernstück der UN-Leitprinzipien, die sogenannte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, und schließt mit einer Bewertung des deutschen Aktionsplans sowie der Umsetzung der CSR-Richtlinie. Abschließend stellt sie einen Gesetzesvorschlag für ein menschenrechtliches Sorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen vor und unterbreitet Vorschläge zur Verbesserung des Umsetzungsgesetzes für die Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Zusammenfassung Der vorliegende Beitrag umreißt Themen, die für die Unternehmenspraxis im Umgang mit CSR-Belangen von besonderer Bedeutung sind. Ausgangspunkt ist dabei die „Rechtsqualität“ von CSR. Werden klassische hard law-, Corporate Governance- und Vertragskonzepte beiseite gelassen, verbleibt ein weiter Kernbereich „klassischer“ CSR, deren einzelne Elemente zwar ein unterschiedliches Maß an Verbindlichkeit beanspruchen. Allen gemeinsam sind jedoch die Herausforderungen, die sie in puncto Rechtssicherheit, demokratischer Legitimation und unternehmerischer Freiheit an die ihnen Unterworfenen stellen. Diesen Herausforderungen wird anhand von Beispielsfällen nachgespürt.

Zusammenfassung Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang der Vorstand einer Aktiengesellschaft berechtigt ist, CSR-Belange auch dann zu berücksichtigen, wenn sie sich ökonomisch nicht rechtfertigen.

Zusammenfassung Der Beitrag behandelt die Frage, ob und inwieweit für Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft Vergütungsanreize gesetzt werden müssen oder dürfen, um eine Ausrichtung der Organtätigkeit am Maßstab der Corporate Social Responsibility finanziell zu honorieren. Schwerpunkte der Untersuchung gelten dem Merkmal der „Nachhaltigkeit“ in § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG, der Befugnis des Vorstands zur Orientierung an CSR-Gesichtspunkten (bei Fehlen wie bei Vorhandensein CSR-bezogener Satzungsklauseln) und dem Pflichtenkreis des Aufsichtsrats.

Zusammenfassung Dieser Beitrag analysiert den sich entwickelnden rechtlichen Rahmen für CSR in der Lieferkette. Der Aufsatz ist eingebettet in interdisziplinäre Literatur zur Governance von globalen Lieferketten. Der Beitrag diskutiert vier nationale Gesetze, die Auswirkungen auf die Lieferketten-Governance haben: Der UK Modern Slavery Act 2015, die nationale Umsetzung der CSR-Richtlinie in Deutschland 2017, das französische devoir de vigilance Gesetz 2017 und der UK Bribery Act 2010. Die möglichen Folgen dieser Gesetze auf die Lieferketten-Governance werden dargestellt. Der Beitrag argumentiert, dass sich momentan ein Trend zu hybriden Regelungsmechanismen in globalen Lieferketten abzeichnet, in dem nationales Recht eine wichtige Rolle spielt.

Zusammenfassung Die haftungsrechtlichen Folgen der „Menschenrechtsverantwortung“ global agierender Unternehmen erfahren auf nationaler wie internationaler Ebene größere Aufmerksamkeit. Vor dem Hintergrund aktueller politischer Initiativen und der Einführung einer entsprechenden französischen Haftungsnorm im Code de Commerce geht der Beitrag der Frage nach, welchem Recht die Haftung einer deutschen Konzernobergesellschaft bei schwerwiegenden Delikten unterliegt, die von einer Konzernuntergesellschaft im Ausland begangen wurden. Auf die Durchgriffshaftung einer deutschen Konzernobergesellschaft ist das Gesellschaftsstatut der abhängigen Konzernuntergesellschaft anzuwenden, mithin ausländisches Recht. Das europäische internationale Deliktsrecht führt auch nicht zum deutschen Sachrecht. Versuche der Korrektur dieses Ergebnisses scheitern regelmäßig, wenn auch nicht ausnahmslos, an den in diesen Fällen mit der Bestimmung des Handlungsorts verbundenen Problemen. Menschenrechtliche Eingriffsnormen nach französischem Vorbild könnten allein de lege ferenda geschaffen werden. Auf der Ebene des berufenen materiellen Rechts kann bei der Konkretisierung der in bestimmten Verkehrskreisen erforderlichen Sorgfalt auf die 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (sog. Ruggie-Principles) im Verein mit einschlägigen CSR-Empfehlungen, Verbands- und Branchenkodizes sowie Selbstverpflichtungen von Unternehmen in ihren codes of conduct etc. zurückzugreifen sein, soweit das anwendbare Recht einen entsprechenden Auslegungsspielraum eröffnet. Dadurch kann mittelfristig ein Unternehmensstandard grenzüberschreitender menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten entstehen.

Zusammenfassung Nach den „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ („Ruggie-Prinzipien“) aus dem Jahr 2011 soll global agierende Unternehmen eine „menschenrechtliche Sorgfaltspflicht“ treffen, kraft derer sie jeglicher Beteiligung ihrer Tochterunternehmen oder Zulieferer im Ausland an Menschenrechtsverletzungen entgegen wirken sollen. Wiewohl bloßes soft law, sollen diese Prinzipen nach dem Aktionsplan der Bundesregierung bis 2020 umgesetzt werden. Dabei steht das Deliktsrecht im Fokus. Die h. M. lehnt eine Verantwortlichkeit der Konzernmutter für Delikte ihrer Tochterunternehmen bislang ab. Der Beitrag bezweifelt dies und schlägt eine differenzierte Betrachtung vor, die ansonsten drohende gesetzgeberische Maßnahmen weitgehend erübrigen könnte.