Volume 47, Issue 6

Die Kautelarpraxis hat ihre Liebe zur Familienstiftung entdeckt. Einst verschrien als Relikt der Feudalzeit und Sinnbild der „toten Hand“, gilt sie neuerdings als das „Königsinstrument“ der Nachlassplanung – vor allem bei der Unternehmensnachfolge. Erblasser, die von der Vorstellung beseelt sind, ihre Nachkommen dauerhaft an ihren Willen zu binden, können sich mit Hilfe solcher Stiftungen Erbrechtsordnungen schaffen, die das gesetzliche Normalstatut weitgehend eliminieren, und das mit tatkräftiger Unterstützung des Erbschaftsteuerrechts. Tatsächlich ist es möglich, den Typus der Familiengesellschaft mit Stiftungskonstruktionen nachzubilden, d. h. gleichsam zu virtualisieren. Das Stiftungsrecht setzt zwar dogmatische Grenzen. Die verbleibende Gestaltungsfreiheit ist gleichwohl frappierend. Wer sie nutzt, sollte wissen, was er tut.

Der Beitrag ordnet die atypisch stille Beteiligung als ergänzenden Geschäftsanteil ein. Im Anschluss werden die Konsequenzen für die einzelnen Gesellschaftsformen herausgearbeitet. Das betrifft vor allem die Unzulässigkeit der atypisch stillen Beteiligung an einer AG, die Teilnahme des atypisch stillen Gesellschafters am Kapitalschutz der GmbH und seine Haftung gegenüber den Gläubigern einer Personengesellschaft. Mit der vorliegenden Sichtweise wird auch eine Basis geschaffen, um im Steuerrecht das hergebrachte Prinzip zur Einordnung des atypisch still Beteiligten als Mitunternehmer zu überdenken und ihn stattdessen wie einen Gesellschafter nach der jeweiligen Gesellschaftsform zu behandeln.

Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, der in Vorbereitung auf den Brexit konzipiert wurde: Ausgehend von den nach bisheriger Rechtslage bestehenden Handlungsoptionen für pseudo-englische Gesellschaften im Vorfeld des Brexit werden der Gesetzesentwurf und die durch ihn neu geschaffenen Möglichkeiten für pseudo-englische Kapitalgesellschaften beleuchtet. Dabei stellt sich der Entwurf als „minimalinvasive Maximallösung“ dar, durch welche die nach deutschem Recht bestehenden Handlungsspielräume für Erleichterungen mit Blick auf pseudo-englische Kapitalgesellschaften so weit ausgeschöpft werden, wie dies ohne Abrücken von zentralen kollisionsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Prämissen möglich ist.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gem. § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen Sonderprüfungsauftrag erteilen konnte. Der vorliegende Beitrag nimmt die Entscheidung zum Anlass die Grundlagen und Konstruktion organschaftlichen Handelns zu untersuchen. Ziel ist es, die Unterschiede und Wirkungsweise organschaftlicher und rechtsgeschäftlicher Vertretungshandlungen in der Aufsichtsratspraxis aufzuzeigen.