Volume 47, Issue 4

Zusammenfassung Dass nicht nur der Vorstand, sondern auch der Aufsichtsrat im Rahmen seiner Organfunktionen unternehmerische Entscheidungen zu treffen hat, ist heute Allgemeingut. Welche Maßnahmen dem Aufsichtsrat aber im Einzelnen einen unternehmerischen Ermessensspielraum eröffnen, ist bisher nicht abschließend geklärt. Ungeklärt ist außerdem, was unter einer „sinngemäßen“ Anwendung des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG über die Verweisung des § 116 Satz 1 AktG zu verstehen ist – oder mit anderen Worten, welche Anforderungen an die angemessene Informationsgrundlage, an die Freiheit von Interessenkonflikten und ein Handeln zum Wohle der Gesellschaft mit spezifischem Blick auf den Aufsichtsrat zu verstehen ist. Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung.

Zusammenfassung Die Erstellung von Jahres- und Konzernabschlüssen geht über die reine Anwendung bilanzrechtlicher Vorschriften hinaus. Zwar ist auch „Bilanzierung“ Rechtsanwendung und jeder Buchungssatz lässt sich als das Ergebnis der Subsumtion eines Geschäftsvorfalls unter bilanzrechtliche Vorschriften verstehen. Aber das Bilanzrecht gewährt dem Bilanzierenden in weitem Umfang Wahlrechte sowie – meist als „Ermessensspielräume“ bezeichnete – Schätzungs- und Prognosespielräume. Die Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft können diese Spielräume im Rahmen der bilanzrechtlichen Vorgaben nutzen, um die bilanzpolitischen Ziele der Gesellschaft zu verfolgen. Der folgende Beitrag untersucht, inwieweit ihnen dabei ein unternehmerischer Ermessensspielraum zusteht, der haftungsrechtlich durch die sog. Business Judgement Rule (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) privilegiert ist.

Zusammenfassung Mit der derivativen Haftungsklage können Aktionäre seit 2005 unter besonderen Voraussetzun-gen Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen Unternehmensleiter geltend machen (§ 148 AktG). In der Praxis aber hört man davon bislang so gut wie nichts. Das löst bei vielen Enttäuschung sowie Rufe nach einer Lockerung der Klagevoraussetzungen aus, ja mitunter sogar die Idee persönlicher finanzieller Klageanreize für Aktionäre, und führt zu neidischen Blicken auf das Recht der USA, wo Shareholder Derivative Actions verbreitet sind. Dem tritt der folgende Beitrag entgegen. Das deutsche Gesetz ist rechtssystematisch und rechtsökonomisch durchdacht, gerade auch im Vergleich zum US-amerikanischen Recht. Dessen Klageanreize entspringen entwicklungspfadabhängigen Besonderheiten, die sich nicht nach Deutschland und Europa übertragen lassen, in ihrem Kern auch keinen rechten Sinn ergeben und wirtschaftlich zu frag-würdigen Ergebnissen führen. Die derivative Haftungsklage der Aktionäre ist gar nicht dazu gemacht, in nennenswerter Stückzahl erhoben zu werden. Sie ist vielmehr im Wesentlichen ein innergesellschaftliches Druckmittel für große Minderheitsaktionäre, um die regulären Gesell-schaftsorgane zur Durchsetzung von Organhaftungsansprüchen zu aktivieren. Das ist schon viel, und damit muss man sich begnügen.

Zusammenfassung In einer vielbesprochenen Entscheidung hatte sich der BGH jüngst mit der Eintragungsfähigkeit von wirtschaftlich tätigen Idealvereinen zu beschäftigen. Entgegen der bislang vertretenen h. M. hat der II. Zivilsenat entschieden, dass es insoweit nicht auf den Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit ankomme, solange diese dem ideellen Hauptzweck zu- und untergeordnet sowie Hilfsmittel dessen Erreichung sei. Indiziell könne die Anerkennung des Verbandes als gemeinnützig i. S. d. §§ 51 ff AO insoweit von entscheidender Bedeutung sein. Der Beitrag untersucht diesen Ansatz insbesondere mit Blick auf die normativ angelegte Rechtsformkontrolle sowie deren verfahrensmäßige Durchsetzbarkeit.

Zusammenfassung Der Beitrag untersucht die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an notarielle Hauptversammlungsprotokolle und deren Berichtigungsmöglichkeiten. Neben der Darstellung und Analyse der Entscheidung untersucht der Beitrag die sich an die Entscheidung anknüpfenden Folgefragen, etwa inwiefern die aufgestellten Leitlinien des BGH zu Inhalt und Korrektur auch auf privatschriftliche Hauptversammlungsprotokolle anzuwenden sind.