Volume 47, Issue 1

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der seit jeher umstrittenen und jüngst wieder in der Kita-Rechtsprechung des KG und des BGH aktuell gewordenen Frage, wie sich der wirtschaftliche vom nichtwirtschaftlichen Verein abgrenzen lässt. Er zeigt auf, dass sich in aller Regel auch ideelle Güter kommerzialisieren lassen und dass daher nicht schon der edle Vereinszweck den Einsatz wirtschaftlicher Mittel zu rechtfertigen vermag

Die Digitalisierung erfasst alle Lebens- und Rechtsbereiche, auch das Gesellschaftsrecht. Der Beitrag befasst sich mit den Einflüssen der Digitalisierung auf die verschiedenen Formen der Kommunikation im Gesellschaftsrecht, sei es der virtuellen Gesellschafterversammlung oder des Einsatzes digitaler Medien in den Organen, aber auch gegenüber potentiellen Investoren. Dabei werden die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen auch jenseits des Gesellschaftsrechts beleuchtet, etwa medien- oder datenschutzrechtliche Fragen. Die Digitalisierung wirkt sich aber auch auf die Haftung der Organe aus, indem mehr verfügbare Daten und verbesserte Algorithmen dazu führen, dass die Organe die verbesserten Informationen zur Entscheidungsfindung nutzen müssen. Umgekehrt ist IT-Sicherheit heute „Chefsache“ geworden, da durch die Digitalisierung der Wertschöpfungsprozesse Unternehmen bei Ausfall ihrer IT-Systeme in ihrer Existenz bedroht werden können. Ferner ermöglicht die neue Technologie der Blockchain die eindeutige Nachvollziehung von Transaktionen, damit auch von Abstimmungen, bis hin zum Einsatz in der Rechnungslegung. Besondere Fragen werfen neue Investitionsformen unter Einsatz der Blockchain-Technologie auf, etwa die DAO Ethereum. Abschließend wird ein Blick auf die Formen der engen vertraglichen Kooperation bei Industrie 4.0 geworfen.

Am 22.11.2016 hat die EU-Kommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie über einen präventiven Restrukturierungsrahmen veröffentlicht. Er enthält konkrete Vorgaben für ein europaweit harmonisiertes vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren. Die Umsetzung hätte für das deutsche Recht ganz erhebliche Folgen, die in dem folgenden Beitrag näher beschrieben werden. Der Verfasser begrüßt die Initiative der Kommission im Grundsatz, sieht aber noch Änderungsbedarf. Die geplante Richtlinie sollte sich auf die Regelung der für die Funktionsfähigkeit des Verfahrens wesentlichen Punkte konzentrieren. Sehr kritisch zu beurteilen sind die vorgesehenen Eingriffe in das Gesellschafts- und Gesellschaftsinsolvenzrecht der Mitgliedstaaten. Diese problematischen Maßnahmen sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einmal überdacht werden, ohne das Vorhaben insgesamt in Frage zu stellen.

Im Gefolge der globalen Finanzkrise sind als Teil der reformierten aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die interne Corporate Governance der Kreditinstitute auch die Vorgaben für Zusammensetzung, Organisation und Aufgaben des Aufsichtsrats der Kreditinstitute umfassend neu geregelt worden. § 25 d KWG, welcher der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben für das „Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion“ dient, bildet dabei nur einen Teil der Problematik ab. Von größter praktischer Bedeutung sind daneben – erst jüngst neu gefasste – Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und Verlautbarungen der EZB als zuständige Aufsichtsbehörde im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM), die die gesetzlichen Vorgaben sehr kleinteilig ausdifferenzieren. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund, wie sich die damit ausgelöste Dynamik in den aktienrechtlichen Bezugsrahmen für die Tätigkeit des Aufsichtsrats in der Rechtsform der AG einfügt, die angesichts der vom internationalen Leitbild abweichenden dualistischen Unternehmensverfassung besondere Anpassungsprobleme bereitet.

Die Behandlung eigener Anteile im Formwechsel ist bislang wenig beleuchtet worden. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Implikationen sich aus dem Halten eigener Anteile im Rahmen des Formwechsels ergeben und inwieweit eigene Anteile im Anschluss an den Formwechsel vom formgewechselten Rechtsträger gehalten werden dürfen. Besonders wird dabei auf das Schicksal von Pfandrechten an eigenen Anteilen eingegangen, die infolge des Formwechsels erlöschen. Schließlich stellt sich auch die Frage, ob die aktienrechtlichen Mitteilungspflichten der §§ 20, 21 AktG anwendbar sind und welche Besonderheiten hierbei mit Blick auf eigene Aktien nach einem Formwechsel zu beachten sind.

Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit hat sich in besonderem Maße auf das autonome Internationale Gesellschaftsrecht ausgewirkt; sie hat aber nicht zur Konsistenz in diesem Bereich beigetragen. Daher war eine entsprechende Regelung auf europäischer oder nationaler Ebene Gegenstand verschiedener Reformüberlegungen, wie z. B. einer Kommission des Deutschen Rates für IPR im Jahr 2007/2008. Dieser Vorschlag konnte sich allerdings nicht durchsetzen. In letzter Zeit haben eine von der EU Kommission beauftragte Studie zum Internationalen Gesellschaftsrecht und ein Konsultationsprozesses im Sommer 2017 sowie ein Regelungsvorschlag der GEDIP im Stile einer weiteren Rom-Verordnung eine neue Dynamik in diesem Bereich entfaltet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene ist es Ziel der Untersuchung, einerseits zu einem besseren Verständnis der spezifischen Eigenheiten dieser Regelungsproblematik beizutragen und andererseits der Frage nach einer notwendigen Kohärenz im Europäischen Internationalen Gesellschaftsrecht nachzugehen. Zudem soll aufgezeigt werden, inwiefern die allgemeine IPR-Methodik und insbesondere der neue GEDIP-Entwurf Kohärenz fördern und sicherstellen können.

Der EuGH entwickelt mit seinem jüngsten Urteil Urt. v. 25.10.2017, Rs. C-106/16, DB 2017, 2596 = NJW 2017, 3639 = GmbHR 2017, 1261 = NZG 2017, 1308. in der Rechtssache Polbud-Wykonawstwo seine Rechtsprechung zur Reichweite der Niederlassungsfreiheit nach den Artikeln 49, 54 AEUV weiter. Die Territorialbezogenheit der Wirtschaftsordnungen der Mitgliedstaaten wird weiter relativiert, da der EuGH den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit auf den isolierten Herausformwechsel erstreckt. Die Entscheidung des EuGH steht damit in auffallendem Kontrast zu seiner nur wenige Wochen älteren Entscheidung in dem Verfahren Erzberger. / .TUI Urt. v. 18.7.2017, Rs. C-566/15, ZIP 2017, 1413, m. Anm. Habersack , NZG 2017, 1021 und Krause , JZ 2017, 1003. , in der er den Ausschluss von Konzernmitbestimmungsrechten der an ausländischen Standorten beschäftigten Arbeitnehmer gebilligt hatte. Schutzmaßnahmen des Wegzugsstaates zugunsten von Minderheitsaktionären, Gläubigern und Arbeitnehmern sind als gerechtfertigte Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit freilich weiterhin möglich, wenn sie angemessen sind. Ein generelles Liquidationserfordernis erfüllt das Kriterium der Angemessenheit nicht.