Volume 27, Issue 6

With the CRR/CRD IV package being in effect, the banking supervisors of the European Union possess an impressive set of macroprudential instruments to fight systemic risks in the financial system. However, in order to be effective and efficient, the instruments need an appropriate organizational and institutional setting. The text analyzes the complex multi-level network of actors of macroprudential supervision from a legal and economic perspective.

Zusammenfassung Die ELTIF-VO soll der europäischen Realwirtschaft langfristiges Kapital zuführen. Der Beitrag ordnet die maßgeblichen Verordnungsregeln in den Kontext des europäischen und einzelstaatlichen Finanzmarktrechts ein und untersucht, ob eine Balance erreicht wurde, die den ELTIF zu einem für Anleger und Volkswirtschaft gleichermaßen nützlichen und damit potenziell erfolgreichen Finanzprodukt macht.

Investment crowdfunding is a promising solution to the difficulties that small businesses, especially startups, have raising capital. But the capital formation gains promised by crowdfunding come at a cost. Crowdfunding exposes investors, including small, unsophisticated investors who may not appreciate the potential problems, to serious risks of fraud, entrepreneurial self-dealing, illiquidity, and business failure. Regulation may help protect investors, but there’s an unavoidable tradeoff between investor protection and the cost of raising capital through crowdfunding. Excessive regulation will kill crowdfunding by making it too expensive for the small offerings it is meant to facilitate. But excessive investor losses will also kill crowdfunding; if crowdfunding becomes a haven for fraud, the pool of potential investors will dry up. Crowdfunding regulation has a number of possible focal points: the issuers of the securities being sold; the intermediaries through whom those securities are sold; the investors buying the securities. And various types of regulation are possible, including disclosure requirements, investor sophistication requirements, investment limits, due diligence requirements, and resale limitations. This article considers the regulatory choices the United States and Germany have made and discusses how crowdfunding should be regulated.

Zusammenfassung Die in § 490 Abs. 1 BGB gesetzlich geregelte Kündigung wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ist für die Kreditwirtschaft von erheblicher Bedeutung. Leicht und unproblematisch ist der Umgang mit der Bestimmung jedoch nicht: Zahlreiche Tatbestandsmerkmale sind unbestimmt und setzen eine Prognose voraus. Auf die geforderte nachteilige Entwicklung der Vermögenssituation des Kreditnehmers und die daraus resultierende Gefährdung des Rückerstattungsanspruchs kann oftmals nur aufgrund von Indizien geschlossen werden. Bei einer Fehleinschätzung drohen existenzielle Schäden für den Kreditnehmer und entsprechende Haftungsrisiken für den Kreditgeber. Ein Beurteilungsspielraum kommt dem Kreditgeber dabei nicht zu; jedoch können sich die allgemeinen Grundsätze, die für Prognoseentscheidungen im Bereich des Zivilrechts gelten, günstig für ihn auswirken. Eine Obliegenheit, den Kreditnehmer vor einer bevorstehenden Kündigung zu warnen, lässt sich sowohl mittelbar aus den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 490 Abs. 1 BGB als auch dem Erfordernis, die Prognose auf ausreichender sachlicher Grundlage zu treffen, ableiten.

Zusammenfassung Leerverkäufe sind in der Europäischen Union durch die VO (EU) Nr. 236/2012 vom 14. 3. 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps einheitlich reguliert. Die Verordnung verbietet u. a. ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und öffentlichen Schuldtiteln und damit solche Leerverkäufe, für die der Leerverkäufer zum Zeitpunkt des Verkaufes nicht über eine geeignete Deckung verfügt. Als Deckungsinstrumente sind grundsätzlich auch „unvollkommene Deckungen“ geeignet, also Deckungen die aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht zwangsläufig, sondern nur bedingt zur Lieferung einer Aktie führen (etwa Kaufoptionen). Es stellt sich damit die Frage, ob es für einen Leerverkäufer genügt, allein Inhaber einer „unvollkommenen Deckung“ zu sein oder ob er diese auch aktivieren muss, so dass eine Lieferung der Aktien aus dem Deckungsinstrument erfolgt. Der Beitrag analysiert diese Fragestellung; aus ihrer Beantwortung lassen sich weitergehende Schlüsse ziehen und ein vertieftes Verständnis der Leerverkaufsregulierung gewinnen. Dafür werden Systematik und Inhalt des Verbots ungedeckter Leerverkäufe und die Möglichkeiten zur Deckung derselben beleuchtet. Die Befunde zum Umgang mit „unvollkommenen Deckungen“ werden durch einen rechtsvergleichenden Blick in die Vereinigten Staaten und die Schweiz bewertet.

Zusammenfassung I. Bundesgerichtshof Zur Aufklärung des Anlegers über eingeschränkte Fungibilität der Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds II. Oberlandesgerichte Keine Streitgenossenschaft mehrerer Anlagegesellschaften in Klageverfahren eines Anlegers wegen Vermittlung verschiedener Anlagen durch denselben Anlageberater Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nutzung von smsTan zur Authentifizierung im Online-Banking Zur Kündigung einer Anleihe in Insolvenznähe Zur Inhaltskontrolle der Vergütungsklausel einer Kapitalanlagegesellschaft Kein Widerruf der Konditionenanpassung eines Verbraucherdarlehensvertrags mit unechter Abschnittsfinanzierung Zum Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines vom Darlehensnehmer erklärten Widerrufs des Darlehensvertrags Keine Vertretung der Investment-KG durch externe Kapitalverwaltungsgesellschaft Zum Nutzungsersatz für Tilgungs- und Zinsleistungen bei Abwicklung eines nicht verbundenen Verbraucherdarlehens nach Widerruf Hinweis auf Variabilität des Zinssatzes in Werbung einer Bank für ein Tagesgeldkonto mit besonders günstigem Zinssatz III. Landgerichte Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern Wirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsgebühren und Zinsbegrenzungsprämien in Darlehensvertrag mit Unternehmer Wirksamkeit einer Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB – Zur Verjährung bei unsicherer Rechtslage IV. Amtsgerichte Zur Verschiebung des Verjährungsbeginns wegen anspruchsfeindlicher Rechtsprechung (hier: Klage auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr) – gegen BGH

Zusammenfassung Am 5. 11. 2015 ist das BaFin-Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen in Kraft getreten; ein Anforderungskatalog, der sich an deutsche Zahlungsdienstleister richtet. Der folgende Beitrag stellt die Auswirkungen auf die gängigen Internetbezahlverfahren dar und setzt sich mit den Folgen für Nutzer, Anbieter und den hart umkämpften Wettbewerb auseinander.