Volume 27, Issue 3

Zusammenfassung Detaillierte Vorgaben für die Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen sind ein Kernbestandteil des neuen, inzwischen EU-weit harmonisierten Rechtsrahmens für die Bewältigung von Bankeninsolvenzen. Der vorliegende Beitrag lotet die Dimension der damit eröffneten Kompetenzen für die präventive Einwirkung insbesondere auf grenzüberschreitende Gruppen von Finanzintermediären und deren Potenzial für die Schaffung nachhaltiger Unternehmensstrukturen im Finanzsektor aus, illustriert aber auch die auf diesem Weg zu bewältigenden Unwägbarkeiten.

Zusammenfassung Die Skandale um die Manipulation des LIBOR und des EURIBOR, die ein vorher nicht gekanntes Ausmaß angenommen haben, führten zu unverzüglichen Reaktionen der verschiedenen Gesetzgeber. Mittlerweile liegt auch ein Vorschlag von Kommission und Rat zur Regulierung der sog. Benchmarks vor, der ausführlich analysiert wird.

Zusammenfassung Im Dezember 2011 hat eine Klagewelle die deutschen Gerichte und Gütestellen überflutet. Enttäuschte Anleger wollten ihre Investitionsentscheidungen rückgängig machen und haben den Zeitpunkt nicht rein zufällig gewählt: Nach dem seit 2002 geltenden Verjährungsrecht mussten Anleger, die in den 1980er und 1990er Jahren investiert haben, ihre potentiellen Ansprüche spätestens zum Ende des Jahres 2011 aktiv verfolgen, um sie nicht faktisch zu verlieren. Inzwischen erreichen immer mehr Verfahren die Berufungs- und Revisionsinstanzen, so dass die Anzahl der veröffentlichten Entscheidungen erheblich gestiegen ist. Der Beitrag ordnet systematisch die jüngst ergangenen Judikate und setzt sich mit ihnen vertieft auseinander.

Zusammenfassung Bitcoin sind als prominenteste Vertreter einer privaten virtuellen Währung in den Fokus der internationalen Regulierungsbehörden geraten. Der nachfolgende Beitrag zeigt die Herausforderungen der rechtlichen Erfassung dieses digitalen Geldes auf und plädiert in der Debatte um eine schärfere Regulierung des Bitcoin-Netzwerks für Zurückhaltung.

Zusammenfassung I. Bundesgerichtshof Erweiterung des Gegenstands eines KapMuG-Verfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Zur unangemessenen Verfahrensdauer bei Massenverfahren (hier: betr. Kapitalanlagen bei der „Göttinger Gruppe“) Zum Mitverschulden des Anlageinteressenten bei Inanspruchnahme des Anlageberaters wegen Beratungspflichtverletzung Kein Leistungsverweigerungsrecht Argentiniens gegenüber seinen privaten Anleihegläubigern wegen Restrukturierung der Staatsschulden Zum Schadensersatzanspruch wegen Ausgabe völlig wertloser Aktien Formlose Verwendung einer Grundschuld als Sicherheit für eine andere als die anfänglich gesicherte (Darlehens-)Forderung II. Oberlandesgerichte Unbeachtlichkeit geringfügiger Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV Unwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen Ankauf von Lebensversicherungen und Auszahlung des Rückkaufswerts an den Versicherten als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft Feststellungen im KapMuG-Verfahren betreffend die Hypo Real Estate Holding AG Keine anlegergerechte Beratung einer Stiftung bei Empfehlung einer risikoreichen Fondsbeteiligung Zur Auskunft der BaFin über Kontostammdaten des Beschuldigten im Strafverfahren Keine Ansprüche von Hedgefonds gegen Porsche wegen irreführender Informationen vor Veröffentlichung der Pläne zur Übernahme von VW Keine Verwirkung des Widerrufsrechts nach unwirksamer Belehrung allein wegen 3 Jahre zurückliegender Rückführung des Darlehens III. Landesarbeitsgerichte Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern (hier: Bauträger) IV. Verwaltungsgerichte Geltung des Kostenvorausbelastungsverbots für alle Fondssparpläne V. Sonstige Zum Anspruch der Rentenversicherung gegen die Bank auf Rückzahlung von nach dem Tod des Versicherten überwiesenen Rentenleistungen

Zusammenfassung Immer häufiger wird in der Literatur weltweit darüber berichtet, dass Kurzinformationen für Anleger zwar grundsätzlich nutzenstiftend sein können, allerdings ein wesentliches Problem in der kaum ausreichend klaren und verständlichen Risikodarstellung liege. Die Bundesregierung hat aktuell im Rahmen der Graumarkt-Regulierung mit dem Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes in dieser Form explizit eine textliche Risiko-Warnung verankert. Neben Vorschlägen zu solchen textlichen Warnhinweisen, wird u. a. aus verhaltensökonomischer Sicht eine Kombination mit grafischen Risiko-Warnhinweisen gefordert. Diese Studie hatte zum Ziel, eine solche Kombination textlicher und grafischer Risiko-Warnhinweise am Beispiel eines Derivats empirisch zu untersuchen. Die Bewertung durch die Probanden fiel dabei positiv aus, die Kombination aus textlichem und grafischem Risiko-Warnhinweis wirkt. Zusätzlich wurde anknüpfend an die Literatur zur Wirksamkeit von Warnhinweisen bei Sachgütern analysiert, inwieweit der dort beschriebene (adverse) Effekt der Warnung als Werbung auch hier bei einer Finanzdienstleistung eintritt. Die empirische Untersuchung gibt keinen Hinweis auf eine solche Vertrauen bildende Wirkung, im Gegenteil, die Warn-Wirkung scheint wie beabsichtigt zu funktionieren.