Volume 27, Issue 4

Zusammenfassung CESR als Rechtsvorgänger der ESMA verstand seine Verlautbarungen trotz ausdrücklicher Unverbindlichkeit als „safe harbour“ für den Rechtsanwender. Der Beitrag widmet sich der Frage, ob und inwieweit den – ebenfalls unverbindlichen – Leitlinien und Empfehlungen der ESMA im Einzelfall eine auch normative Wirkung beigemessen werden darf, die über eine bloße Faktizität hinausgeht, insbesondere ob derjenige, der sein Verhalten an den Leitlinien und Empfehlungen der ESMA ausrichtet, sich darauf berufen kann, „nichts falsch gemacht“ zu haben.

Zusammenfassung MiFID (Markets in Financial Instruments Directive) in der EU und das in der Schweiz geplante FIDLEG (Finanzdienstleistungsgesetz) zielen, neben weiteren regulatorischen Vorgaben, auf einen Ausbau des Kleinanlegerschutzes. Die Frage ist jedoch, ob die im vorliegenden Beitrag dargestellten geplanten Maßnahmen von den Kleinanlegern akzeptiert und zentrale Inhalte richtig verstanden werden. Eine explorative Erhebung mit schweizer Kleinanlegern zeigt, dass diese den geforderten Anlegerschutz akzeptieren. Allerdings zeigt sich auch, dass mangelndes Verständnis finanzwirtschaftlicher Grundbegriffe und die Schwierigkeit einer validen Risikotoleranz-Messung dazu führen können, dass wesentliche Ziele des Kleinanlegerschutzes nicht erreicht werden. Neben den Chancen und Risiken des Anlegerschutzes werden insbesondere psychologische und psychometrische Aspekte wie Risiko-Präferenzen diskutiert.

Zusammenfassung Der Beitrag befasst sich mit der Beauftragung, Funktion, Aufgaben, Aufsicht und Haftung von AIF-Verwahrstellen nach dem EU-Recht und dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Die hochkomplexe Materie wird systematisch aufbereitet, das Zusammenwirken der Regelungen des europäischen und des deutschen Rechts wird aufgezeigt. Der Beitrag diskutiert aktuelle Problemfelder, die sich bei der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben und KAGB-Regelungen ergeben.

Zusammenfassung I. Europäischer Gerichtshof Zum Verbrauchergerichtsstand für Schadensersatzklage gegen Wertpapieremittentin („Kolassa“) II. Bundesgerichtshof Zum Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Anlegers bei pflichtwidrig empfohlenen Wertpapieren Zur formularmäßigen Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung Keine Erfüllung bei Auszahlung eines Kontoguthabens an unter Einwilligungsvorbehalt stehenden Betreuten Zu den Beratungspflichten der Bank bei Zinssatz-Swap-Verträgen (hier: mit einer Kommune) Unwirksamkeit der Kündigungsklausel in Nr. 26 Abs. 1 AGB-SpK Verbraucherdarlehensvertrag und der Darlehenstilgung dienende Kapitallebensversicherung keine verbundenen Geschäfte Zur Verrechnung einer Zahlung auf ein Kontokorrentkonto mit dem Darlehensrückzahlungsanspruch des Kreditinstituts Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Güteantrag auch bezüglich nicht konkret aufgeführter Beratungsfehler Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei einem wegen Widerrufs der Kontovollmacht unwirksamen Zahlungsauftrag Je eigene Verjährung der Ansprüche eines Kapitalanlegers aus verschiedenen Aufklärungs- oder Beratungsfehlern III. Oberlandesgerichte Kein Widerrufsrecht des Darlehensnehmers nach vollständiger Ablösung des Darlehens durch Umschuldung Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen der vom Schuldenschnitt betroffenen Anleger in griechische Staatsanleihen Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über eine mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds Zur Haftung gebundener Vermittler wegen fehlerhafter Anlageberatung („Infinus AG“) Widerrufsrecht des Darlehensnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung trotz einvernehmlicher Aufhebung des Vertrags Keine Inanspruchnahme einer „qualifizierten“ Zeitbürgschaft bei Wiederaufleben der Forderung aufgrund Insolvenzanfechtung nach Ablauf der Ausschlussfrist IV. Amtsgerichte Unwirksamkeit einer Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB

Zusammenfassung Großkreditvorschriften bilden einen zentralen Baustein des Bankaufsichtsrechts. In der Capital Requirement Regulation (CRR) ist ihnen der vierte Teil gewidmet. Sie üben eine Steuerungswirkung auf die Kreditvergabe aus und Beschränkungen bei der Kreditvergabe an verbundene Unternehmen beeinflussen die Finanzierung von Institutsgruppen. Die CRR sieht für den nationalen Gesetzgeber und für die zuständige Aufsichtsbehörde Möglichkeiten vor, von den grundsätzlich vorgesehenen Beschränkungen für Großkredite abzuweichen. Der Beitrag gibt unter Einbeziehung von Erfahrungen aus der Praxis einen systematischen Überblick über das Großkreditregime der CRR. Er behandelt ebenfalls die Anwendung dieses Regimes im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Abschließend werden die Reformvorschläge des Baseler Ausschusses vom April 2014 vorgestellt.