Volume 27, Issue 1

Zusammenfassung Zu den Konsequenzen der Krisenprozesse auf den Finanzmärkten zählt unter anderem eine massive Regulierung bestimmter Finanzintermediäre. Insbesondere sind Anzahl und Befugnisse bankaufsichtlicher Organisationen seit 2007 ausgebaut worden. Im Zuge dessen wird zu selten aus ökonomischer Sicht analysiert, inwieweit die einzelnen Regulierungen zu rechtfertigen sind. Der Beitrag fokussiert eines der neuen Regulierungsinstrumente und prüft, inwieweit es im Sinne einer Marktdisziplinierung tatsächlich wirksam wird: Hierzu wird erstmals der jüngste Stresstest der europäischen Bankenregulierer per Ende 2014 analysiert. Dabei geht der Beitrag mit Hilfe der Ereignisstudienmethodik der Forschungsfrage nach, ob und inwieweit dieser reformierte Stresstest einen Informationsgehalt für diejenigen Kapitalmarktteilnehmer besessen hat, die (potenzielle) Aktionäre der bewerteten Banken waren. Aus der Event Study resultieren abnormale Renditen von hoher Signifikanz, die klare Aussagen hinsichtlich der Hypothesen über einen Zusammenhang von Testergebnis und Kursentwicklung und damit letztlich über den Informationsgehalt des Stresstests zulassen. Die Veröffentlichung der Stresstest-Resultate hat demnach grundsätzlich Einfluss auf den Wert der getesteten Banken. Zudem unterscheiden sich die Resultate für durchgefallene Banken von denen der anderen Institute.

Zusammenfassung Die Rechtsprechung des für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat des BGH im Jahre 2014 war wesentlich durch die Entscheidungen zu Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehensverträge geprägt, die inzwischen als AGB-rechtswidrig angesehen werden. Da der Senat die Verjährung möglicher Rückforderungsansprüche nach § 199 Abs. 1 BGB bis Ende 2014 ausgeschlossen hat, sieht sich die Kreditwirtschaft hoher Forderungen ihrer Kundschaft ausgesetzt. Der Beitrag analysiert die bisherige Rechtsprechung, erörtert mögliche Folgefragen und prüft Handlungsoptionen für die Zukunft.

Zusammenfassung Der folgende Beitrag analysiert eine Transaktionsstruktur, mit deren Hilfe ein Konzern Anleihen über ihrem Nennwert zurückerwerben kann, ohne dass in den Einzelbilanzen oder der Konzernbilanz ein außerordentlicher Aufwand entsteht. Insbesondere wird gezeigt, wie sich ein Unternehmen die dingliche Rechtsnatur von Inhaberschuldverschreibungen für den bilanzneutralen Rückerwerb zu Nutze machen kann und wie sich der Rückerwerb nach dieser Transaktionsstruktur im Einzelnen handelsbilanziell auswirkt. Der Rückerwerb von Anleihen bietet einem Konzern auf diese Weise einen effektiven Weg zur Kostensenkung, der bei hochverzinslichen Anleihen mit mittlerer oder langer Restlaufzeit in Betracht gezogen werden sollte.

Zusammenfassung Wiederholt hat sich die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Rahmen des Online-Banking ein Anscheinsbeweis angenommen werden kann. Dabei kreisen die Bedenken stets um die Frage, ob das eingesetzte Authentifizierungsverfahren eine ausreichende Sicherheit bietet, um einen dem Anscheinsbeweis zugrundeliegenden Erfahrungssatz anzunehmen. Während ein Anscheinsbeweis beim Missbrauch von EC-Karten bereits 2004 vom BGH bejaht wurde, folgte ihm die Rechtsprechung für das Online-Banking bislang nicht. Jüngste Entscheidungen lassen aber ein Umdenken erkennen. Ob diese Rechtsprechung zu halten ist und wie sich die Rechtslage nach Einführung der Payment Service Directiv (PSD II) verändern könnte, will dieser Beitrag beleuchten.

Zusammenfassung Bis heute sind die Besitzverhältnisse an dauerglobalverbrieften Aktien nicht abschließend geklärt. Insbesondere wird über die Frage gestritten, ob Aktionäre mittelbaren Mitbesitz an einer Dauerglobalurkunde haben. Es ist das Anliegen dieses Beitrags, den mittelbaren Mitbesitz von Aktionären an dauerglobalverbrieten Aktien anhand allgemeiner Besitzdogmatik zu begründen.

Zusammenfassung I. Europäischer Gerichtshof Zum Inhalt von Basisprospekt und Nachträgen eines Wertpapieremittenten/-anbieters („Timmel“) Zum Verbraucherschutz bei Bestellung einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim („Kušionová“) Europarechtswidrigkeit der pauschalen Besteuerung von Erträgen intransparenter Investmentfonds („van Caster“) Zur Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Informations- und Prüfungspflichten des Kreditgebers („CA Consumer Finance“) II. Bundesgerichtshof Zur Prospekthaftung der Deutschen Telekom für den 3. Börsengang Zum Begriff der Anlagevermittlung in Bezug auf Finanzinstrumente nach KWG und WpHG Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Sonderkündigungsrecht der Emittentin beim Vertrieb von Garantiezertifikaten („Lehman Brothers“) Zur Haftung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen vorsätzlichen Organisationsverschuldens Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung auch bei Begrenzung auf 10 % des Anlagebetrags Zur Übertragung des nicht ausgeschöpften Pfändungsfreibetrags auf einem P-Konto III. Oberlandesgerichte Zur Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen auf Genussrechte und Nachrangdarlehen Zur gerichtlichen Übertragung der Stimmrechte des Inhabers einer bedeutenden Beteiligung an einem Kreditinstitut auf einen Treuhänder Unwirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten Keine Haftung einer Direktbank für das Handeln eines vom Kunden bevollmächtigten Vermögensverwalters Keine Einsicht eines Aktionärs der Zielgesellschaft in Ermittlungsakte der BaFin über mögliches Pflichtangebot des Bieters Berechnung der Zinsgutschrift bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten