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Entscheidungen in Leitsätzen

Published/Copyright: February 16, 2015
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Zusammenfassung

I. Europäischer Gerichtshof

Zum Inhalt von Basisprospekt und Nachträgen eines Wertpapieremittenten/-anbieters („Timmel“)

Zum Verbraucherschutz bei Bestellung einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim („Kušionová“)

Europarechtswidrigkeit der pauschalen Besteuerung von Erträgen intransparenter Investmentfonds („van Caster“)

Zur Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Informations- und Prüfungspflichten des Kreditgebers („CA Consumer Finance“)

II. Bundesgerichtshof

Zur Prospekthaftung der Deutschen Telekom für den 3. Börsengang

Zum Begriff der Anlagevermittlung in Bezug auf Finanzinstrumente nach KWG und WpHG

Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Sonderkündigungsrecht der Emittentin beim Vertrieb von Garantiezertifikaten („Lehman Brothers“)

Zur Haftung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen vorsätzlichen Organisationsverschuldens

Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung auch bei Begrenzung auf 10 % des Anlagebetrags

Zur Übertragung des nicht ausgeschöpften Pfändungsfreibetrags auf einem P-Konto

III. Oberlandesgerichte

Zur Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen auf Genussrechte und Nachrangdarlehen

Zur gerichtlichen Übertragung der Stimmrechte des Inhabers einer bedeutenden Beteiligung an einem Kreditinstitut auf einen Treuhänder

Unwirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

Keine Haftung einer Direktbank für das Handeln eines vom Kunden bevollmächtigten Vermögensverwalters

Keine Einsicht eines Aktionärs der Zielgesellschaft in Ermittlungsakte der BaFin über mögliches Pflichtangebot des Bieters

Berechnung der Zinsgutschrift bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits

Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten

Online erschienen: 2015-2-16
Erschienen im Druck: 2015-2-15

© 2015 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.

Downloaded on 24.2.2026 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.15375/zbb-2015-0108/html
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