Volume 27, Issue 5

Zusammenfassung Die Insolvenz des Windenergieanlagenherstellers Prokon mit ca. 75.000 geschädigten Anlegern hat den Gesetzgeber zum Handeln herausgefordert. Bereits der Koalitionsvertrag hatte einen verbesserten Schutz von Kleinanlegern gefordert. Gut anderthalb Jahre später liegt nun das entsprechende Gesetz vor. Das Kleinanlegerschutzgesetz verfolgt das Ziel, den Anlegerschutz mittels Erweiterung von Prospektpflichten, der Einführung von Mindestlaufzeiten für Vermögensanlagen und Möglichkeiten zur Produktintervention durch die BaFin zu verbessern; die Bekämpfung des „strukturierten Vertriebs“ von Vermögensanlagen ist hingegen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in den Hintergrund getreten. Ferner hat der Gesetzgeber die Chance genutzt, das boomende Crowdinvesting (Schwarmfinanzierung über das Internet) gleich mit zu regeln. Der nachfolgende Beitrag will nicht nur diese wesentlichen Regelungen des Gesetzes darstellen und bewerten, sondern auch ersten Anwendungsfragen nachspüren. Im Mittelpunkt steht aber vor allem die Frage, ob die neuen Ansätze, wie die Pflicht, ein mit einem Warnhinweis versehenes Vermögensanlagen-Informationsblatt unterschreiben zu müssen, eine neue Dimension des Paternalismus im Kapitalmarktrecht darstellen und eine Abkehr von dem Leitbild eines mündigen bzw. verständigen Anlegers einläuten.

Zusammenfassung In seinem Urteil vom 28. 4. 2015 hat sich der BGH erstmals ausführlich mit kommunalen Swap-Verträgen befasst. Er nimmt deren grundsätzliche Wirksamkeit an. Neues gibt es auch für Swap-Verträge allgemein. Der BGH schränkt die Pflicht zur Aufklärung über den negativen Marktwert u. a. dann ein, wenn der Swap eine „konnexe“ Grundforderung absichert. Überraschend ist zudem, dass der BGH nicht mehr bei allen Derivateverträgen automatisch eine Beratungspflicht annimmt, sondern diese von den jeweiligen Vertragsklauseln abhängig macht. Außerdem nimmt er zu grundsätzlichen Fragen der Vorteilsausgleichung und der Verjährung bei verschiedenen Ansprüchen unter einem Rahmenvertrag Stellung.

Zusammenfassung Die von der EZB im Zusammenhang mit der Eurokrise ergriffenen Maßnahmen bilden aktuell auch den Gegenstand einiger gerichtlicher Verfahren. Der Beitrag erläutert die Hintergründe dieser Verfahren und legt dar, dass der Streit um die „richtige“ Geldpolitik von diesen letztlich nicht entschieden werden kann.

More than 25 years ago the DAX 30 was introduced as capitalization weighted performance index. We take a German perspective and replicate the DAX 30. We analyze alternative risk based weighting strategies using different minimum-variance estimators and low beta strategies. We find that the out-of-sample risk-return characteristics of the market capitalization weighted index can be substantially improved with quantitative portfolio selection rules. The results are robust to various specifications. They challenge the common practice of passive index investing and support recent trends of risk based investment strategies.

Zusammenfassung In den vergangenen Monaten haben sich die Nachrichten gehäuft, dass die Bausparkassen Altverträge, die für die Kunden lukrativ sind, kündigen. Insgesamt sollen laut Presseberichten mehr als 150.000 Bausparer von den Kündigungen betroffen sein. Vor diesem Hintergrund soll in diesem Artikel analysiert werden, wie sich das Niedrigzinsumfeld auf die Bausparkassen auswirkt und wie sich die Profitabilität der Bausparkassen in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Darüber hinaus wird untersucht, von welchen Faktoren die Zinsspanne der Bausparkassen abhängig ist.

Zusammenfassung I. Europäischer Gerichtshof Zur pauschalen Besteuerung der Erträge von Anteilsinhabern ausländischer Investmentfonds („Wagner-Raith“) Kein Auskunftsverweigerungsrecht der Banken über Kontostammdaten bei Markenfälschungen („Coty Germany“) II. Bundesgerichtshof Zum Kapitalanlagebetrug durch Verbreiten unrichtiger Informationen Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang auch bei Unkenntnis des Empfängers vom Mangel Zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitpunkten eines einheitlichen Streitgegenstands (hier: Schadensersatz wegen mehrerer Prospektmängel) Keine Haftung der Bank als Kommissionärin wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige bei Aufhebung des Wertpapiergeschäfts als Mistrade Zum Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften gem. § 32 KWG Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen auf Geschäftsgirokonto Zur Steuerbarkeit der Schadensersatzleistung bei Rückabwicklung einer Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds III. Oberlandesgerichte Unwirksamkeit der Entgeltklausel für die Übertragung des Girokontos auf eine andere Bank Anspruch der Bank auf „Vorfälligkeitsentschädigung“ nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase IV. Landgerichte Erstreckung einer Vorsorgevollmacht auch auf Bankgeschäfte Wirksamkeit einer Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife V. Amtsgerichte Wirksamkeit einer Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB VI. Verwaltungsgerichte Antragsbefugnis des Anlegers gegen Widerruf der Börsenzulassung zum regulierten Markt

Zusammenfassung Die Notwendigkeit zu angemessener Bewältigung von Risiken finanzieller Aktivitäten reicht weit über die klassische Banken- und Versicherungsaufsicht hinaus. Die Festlegung von Standards wie die immer intensivere Regulierung erstrecken sich zunehmend auf weitere Sektoren des Finanzwesens. Dabei zeigen sich durchaus Gemeinsamkeiten zwischen den Zielen und Instrumenten von Regelungen für shadow banking und für islamic finance.