Entscheidungen in Leitsätzen

Zusammenfassung

I. Bundesgerichtshof

Erweiterung des Gegenstands eines KapMuG-Verfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLG

Zur unangemessenen Verfahrensdauer bei Massenverfahren (hier: betr. Kapitalanlagen bei der „Göttinger Gruppe“)

Zum Mitverschulden des Anlageinteressenten bei Inanspruchnahme des Anlageberaters wegen Beratungspflichtverletzung

Kein Leistungsverweigerungsrecht Argentiniens gegenüber seinen privaten Anleihegläubigern wegen Restrukturierung der Staatsschulden

Zum Schadensersatzanspruch wegen Ausgabe völlig wertloser Aktien

Formlose Verwendung einer Grundschuld als Sicherheit für eine andere als die anfänglich gesicherte (Darlehens-)Forderung

II. Oberlandesgerichte

Unbeachtlichkeit geringfügiger Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV

Unwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen

Ankauf von Lebensversicherungen und Auszahlung des Rückkaufswerts an den Versicherten als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft

Feststellungen im KapMuG-Verfahren betreffend die Hypo Real Estate Holding AG

Keine anlegergerechte Beratung einer Stiftung bei Empfehlung einer risikoreichen Fondsbeteiligung

Zur Auskunft der BaFin über Kontostammdaten des Beschuldigten im Strafverfahren

Keine Ansprüche von Hedgefonds gegen Porsche wegen irreführender Informationen vor Veröffentlichung der Pläne zur Übernahme von VW

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts nach unwirksamer Belehrung allein wegen 3 Jahre zurückliegender Rückführung des Darlehens

III. Landesarbeitsgerichte

Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern (hier: Bauträger)

IV. Verwaltungsgerichte

Geltung des Kostenvorausbelastungsverbots für alle Fondssparpläne

V. Sonstige

Zum Anspruch der Rentenversicherung gegen die Bank auf Rückzahlung von nach dem Tod des Versicherten überwiesenen Rentenleistungen