Band 2005, Heft 2

Der folgende Beitrag behandelt den Schutz der deutschen Staats-symbole durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht. Nach einer kurzen Einleitung (unter I.) wird der diesbezügliche verfassungsrechtliche Rahmen skizziert (unter II.). Daran schließt sich die überblicksartige Darstellung und Erläuterung der einschlägigen strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Normen an (unter III.).

Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Abweisung einer Klage, die auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Mangels der Kaufsache gerichtet war, auf eine dieses Begehren weiterverfolgende, neue Klage, die darauf gestützt wird, dass der Verkäufer den Mangel bei Abschluss des Vertrages arglistig verschwiegen und der Käufer den Vertrag deshalb – nach Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses – angefochten habe (Fortführung von BGHZ 42, 37 und 94, 29).

Der Bekl., gegen den ein Versäumnisurteil (in gesetzlicher Weise) ergangen ist, trägt die durch die Versäumnis veranlassten Kosten auch dann, wenn der Kl. die Klage zurücknimmt.

Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume steht grundsätzlich auch dem (hier: gewerblichen) Zwischenmieter im Verhältnis zum Hauptvermieter zu.

Kann der Mahnbescheid nicht zugestellt werden, weil der Aufenthalt des Antragsgegners unbekannt ist, kommt eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht in Betracht.

Die Neuregelung des Vereidigungsrechts durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz könnte zur Folge haben, dass in den Fällen, in denen die Verfügung des Vorsitzenden nicht zum Gegenstand von Erörterungen gemacht, insbesondere keine gerichtliche Entscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO beantragt wurde, die Abwesenheit des Angeklagten keinen wesentlichen Verfahrensteil betrifft (Obiter dictum; LS der Redaktion).

Die Prüfung der unmittelbaren Anwendung des § 106 JGG ist nur dann geboten, wenn ansonsten eine lebenslange Freiheitsstrafe verwirkt wäre (Obiter dictum; LS der Schriftleitung).

Unterbrechung der Hemmung der Verjährung durch Ruhen des Verfahrens