Band 2005, Heft 1

In seinem Plenarbeschluss vom 30. 4. 2003 hat das BVerfG dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. 12. 2004 eine Regelung zu treffen, die dem Recht auf Gehör im Zivilprozess in verfassungskonformer Weise Rechnung trägt. Der Beitrag erörtert, welche Lösung dabei aus zivilprozessualer Sicht den Vorzug verdient.

Mit dem 36. StrÄndG wurde ein § 201 a in das Strafgesetzbuch eingeföhrt Das Gesetz ist am 6. 8. 2004 in Kraft getreten. Zu dieser Vorschrift vgl. auch Borgmann, NJW 2004, 2133; Flechsig, ZUM 2004, 605; Kühl, AfP 2004, 190; Lackner/Kühl, 25. Aufl. 2004, § 201 a, Rdn. 1 ff. , der die Strafbarkeit der Verletzung des hüchstpersünlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen regelt. Erst jöngst wurde diese Thematik auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert, als nämlich Medien in den Vereinigten Staaten von Amerika Bilder der im Jahre 1997 bei einem Verkehrsunfall tüdlich verunglöckten Lady Diana verüffentlichten.

Die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Landgerichts Berlin durch den Bundesgerichtshof beinhaltet die Bestätigung, dass die angegriffene Entscheidung nicht gegen Verfassungsrecht verstößt. Die Überprüfung desUrteils ist danach der Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofs entzogen.

Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Arbeitnehmer von einem Personalberater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme geführten Telefongespräch nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt und diese kurz beschrieben wird. Eine mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbarende Störung des betrieblichen Arbeitsablaufs liegt vor, wenn sich der im Auftrag eines Wettbewerbers anrufende Personalberater bei einem solchen Gespräch darüber hinwegsetzt, dass der Arbeitnehmer daran kein Interesse hat, oder das Gespräch über eine knappe Stellenbeschreibung hinaus ausdehnt.

Die Grundsätze, die der BGH zur Aufklärungspflicht gewerblicher Vermittler von Terminoptionen entwickelt hat, gelten grundsätzlich auch für Personen, die sich vertraglich zur Betreuung des Kapitalanlegers verpflichten.

Macht der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens seines Kraftfahrzeuges und einer Ersatzbeschaffung bei einem gewerblichen Verkäufer über den vom Gericht geschätzten Differenz-Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 25 a UStG den vollen Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 10 UStG lediglich abstrakt aufgrund eines Sachverständigengutachtens geltend, so steht diesem Begehren § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegen (Bestätigung des Urteils vom 20. 4. 2004 – VI ZR 109/03 – zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die sich in städtischem Alleinbesitz befindet und deren wesentliche Geschäftstätigkeit die Versorgung der Einwohner mit Fernwärme ist, ist Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn die Stadt die Geschäftstätigkeit im öffentlichen Interesse steuert. 2. Liegen wegen einer Veränderung der Strafdrohung die Voraussetzungen der Ruhensvorschrift des § 78 b Abs. 4 StGB vor, so ist § 2 Abs. 3 StGB zu beachten.

1. Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO. 2. Täuschung und Schädigungsvorsatz bei betrügerischer Einwerbung von Kapitaleinlagen.