Band 14, Heft 3

Zusamenfassung Trotz erheblicher Bedeutung für Steuerplanung und Compliance ist die Methodik der Belastungsberechnung nach § 8 Abs. 5 AStG bis heute nicht gesetzlich geregelt. Der Beitrag beleuchtet den derzeitigen Streitstand über mögliche Herangehensweisen und dessen Auswirkung auf die steuerliche Praxis im Lichte des aktualisierten AStG-Anwendungserlasses vom 22.12.2023. Wie Berechnungsbeispiele zeigen, variiert die Bestimmung der Niedrigbesteuerung je nach methodischer Grundlage und Verhältnis der im Ausland erzielten aktiven und passiven Einkünfte. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der umstrittenen Behandlung von Verlustverrechnung und Schedulenbesteuerung.

Zusammenfassung Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20.12.2024 erneut zur Auslegung des § 8 Abs. 2 Außensteuergesetz (AStG) Stellung genommen. Im Fokus stehen Erleichterungen beim Gegenbeweis zur Abwendung der Hinzurechnungsbesteuerung. Die vorgenommenen Anpassungen sind zu begrüßen, da sie nicht nur die langjährige Rechtsprechung widerspiegeln, sondern auch die unternehmerische Praxis realitätsnäher abbilden.

Zusammenfassung Die Einführung von § 89b AO in die Abgabenordnung schafft ein neues Instrument für die systematische Bewertung grenzüberschreitender steuerlicher Risiken und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen multinationalen Unternehmen und Finanzbehörden. Das Verfahren zielt darauf ab, durch effiziente Risikobewertung in risikoarmen Fällen auf Außenprüfungen zu verzichten und eine transparente Grundlage für internationale Steuertransparenz zu schaffen. Trotz seines Potentials bestehen Herausforderungen, etwa bei der praktischen Umsetzung, der rechtlichen Einordnung und der internationalen Harmonisierung. Im vorliegenden ersten Teil liegt der inhaltliche Schwerpunkt auf der Darstellung der Inhalte der Abs. 1 bis 4. Der zweite Beitragsteil fokussiert daran anknüpfend die Abs. 5 bis 7. Erläuterungen zu weiterführendem Forschungsbedarf und zu potentiellen Entwicklungen bilden den Abschluss.

Zusammenfassung Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 12.12.2024 die finalen Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024 (im Folgenden VWGS 2024) veröffentlicht (BMF, Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gem. § 1 AStG, IV B 3 - S 1341/19/10017 :004). Dies ist die zweite Aktualisierung der im Jahr 2021 vollständig neu gefassten Interpretation wesentlicher Verrechnungspreisgrundlagen durch die Finanzverwaltung, nach der Überarbeitung im Jahr 2023. Das BMF bleibt hiermit dem Vorsatz treu, seine Auffassung zu Verrechnungspreisen durch eine regelmäßige Aktualisierung der Verwaltungsgrundsätze laufend auf dem neuesten Stand zu halten, was vor dem Hintergrund der Geschwindigkeit der gesetzgeberischen und internationalen Entwicklungen - insbesondere auf Ebene der OECD - durchaus zu begrüßen ist.