Volume 14, Issue 7

Zusammenfassung Das Urteil des BFH v. 5.6.2024 (I R 32/20) verdeutlicht die Bedeutung, aber auch die Komplexität der Gewerbesteuer bei grenzüberschreitender Tätigkeit. Es ging um eine zu einem niederländischen Konzern gehörende Personengesellschaft, die im Inland neben Baustellen (Wohnungsbau) lediglich eine Korrespondenzadresse („Briefkasten“) unterhielt. Die Gewerbesteuer folgt Territorialitätsgrundsätzen. Ungeachtet der Zuweisung von Besteuerungsbefugnissen nach DBA ist der Gewerbeertrag um die auf ausländische Betriebsstätten entfallenden Teile zu kürzen (§ 9 Nr. 3 GewStG). Das Urteil wird nachfolgend zum Anlass genommen, auf ausgewählte Aspekte der aktuellen Rechtsprechung zum Vorliegen von Betriebsstätten nach § 12 AO sowie zur Frage der gewerbesteuerlichen Gewinnermittlung und -aufteilung und der Bedeutung des § 1 Abs. 5 AStG in diesem Zusammenhang einzugehen.