Betriebsstätten: Betriebsstätten und Gewerbesteuer
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Stefanie Beinert
Zusammenfassung
Das Urteil des BFH v. 5.6.2024 (I R 32/20) verdeutlicht die Bedeutung, aber auch die Komplexität der Gewerbesteuer bei grenzüberschreitender Tätigkeit. Es ging um eine zu einem niederländischen Konzern gehörende Personengesellschaft, die im Inland neben Baustellen (Wohnungsbau) lediglich eine Korrespondenzadresse („Briefkasten“) unterhielt. Die Gewerbesteuer folgt Territorialitätsgrundsätzen. Ungeachtet der Zuweisung von Besteuerungsbefugnissen nach DBA ist der Gewerbeertrag um die auf ausländische Betriebsstätten entfallenden Teile zu kürzen (§ 9 Nr. 3 GewStG). Das Urteil wird nachfolgend zum Anlass genommen, auf ausgewählte Aspekte der aktuellen Rechtsprechung zum Vorliegen von Betriebsstätten nach § 12 AO sowie zur Frage der gewerbesteuerlichen Gewinnermittlung und -aufteilung und der Bedeutung des § 1 Abs. 5 AStG in diesem Zusammenhang einzugehen.
Abstract
The ruling of the Federal Fiscal Court of June 5, 2024 (I R 32/ 20) illustrates the importance, but also the complexity of trade tax for cross-border activities. The case concerned a partnership belonging to a Dutch group that only maintained a correspondence address („mailbox“) in Germany in addition to construction sites (residential construction). Trade tax follows territoriality principles. Irrespective of the allocation of taxing rights under DTAs, the trade income is to be reduced by the portions attributable to foreign permanent establishments (Section9 no. 3 GewStG). The ruling is used below as an opportunity to discuss selected aspects of current case law on the existence of permanent establishments in accordance with Section 12 AO as well as the issue of determining and apportioning profits for trade tax purposes and the significance of Section 1 (5) AStG in this context.
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- Europäisches Steuerrecht
- Aufsätze
- Betriebsstätten: Betriebsstätten und Gewerbesteuer
- Rechtsprechung kompakt
- Mutter-Tochter-Richtlinie: Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Einbeziehung der von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividende in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft – Regelung für konzerninterne Übertragungen, die die Übertragung der von bestimmten Gesellschaften erzielten Gewinne an andere ermöglicht
- Dienstleistung im Haushalt: Steuerermäßigung für Dienst- und Handwerkerleistungen in einem Haushalt nach § 35a EStG bei Erbringung in der Schweiz
- Außensteuerrecht
- Rechtsprechung kompakt
- Ausländ. Familienstiftung: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
- Vorzugsbesteuerung: Britische „remittance basis“-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts
- Versicherungsbetriebsstätte: Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte
- Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise
- Rechtsprechung kompakt
- Voraussichtliche Erheblichkeit: Zulässigkeit des Ersuchens von Informationen zu Verrechnungspreisen im Ausland – Voraussichtliche Erheblichkeit bei der Überprüfung der Funktions- und Risikoprofile von Konzerngesellschaften mit Hilfe des zwischenstaatlichen Austauschs auf Ersuchen von Informationen
- DBA/OECD
- Aufsätze
- Diskriminierungsverbot: Nachlese zu FG Baden-Württemberg v. 7.6.2016 – 6 K 1213/14 und BFH v. 3.9.2020 – I R 80/16
- Impressum
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- Europäisches Steuerrecht
- Aufsätze
- Betriebsstätten: Betriebsstätten und Gewerbesteuer
- Rechtsprechung kompakt
- Mutter-Tochter-Richtlinie: Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Einbeziehung der von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividende in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft – Regelung für konzerninterne Übertragungen, die die Übertragung der von bestimmten Gesellschaften erzielten Gewinne an andere ermöglicht
- Dienstleistung im Haushalt: Steuerermäßigung für Dienst- und Handwerkerleistungen in einem Haushalt nach § 35a EStG bei Erbringung in der Schweiz
- Außensteuerrecht
- Rechtsprechung kompakt
- Ausländ. Familienstiftung: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
- Vorzugsbesteuerung: Britische „remittance basis“-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts
- Versicherungsbetriebsstätte: Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte
- Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise
- Rechtsprechung kompakt
- Voraussichtliche Erheblichkeit: Zulässigkeit des Ersuchens von Informationen zu Verrechnungspreisen im Ausland – Voraussichtliche Erheblichkeit bei der Überprüfung der Funktions- und Risikoprofile von Konzerngesellschaften mit Hilfe des zwischenstaatlichen Austauschs auf Ersuchen von Informationen
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- Aufsätze
- Diskriminierungsverbot: Nachlese zu FG Baden-Württemberg v. 7.6.2016 – 6 K 1213/14 und BFH v. 3.9.2020 – I R 80/16
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