Volume 14, Issue 12

Zusammenfassung Die Fiktion des § 15 Abs. 3 AStG, wonach von (Mit-)Unternehmern, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen errichtete ausländische Stiftungen und Trusts als Familienstiftungen behandelt werden, steht im Zentrum zahlreicher Auslegungs- und Abgrenzungsfragen. Bereits die Bestimmung der tauglichen Stifter sowie des Kreises der Bezugs- und Anfallsberechtigten erweist sich als systematisch problematisch; mit Blick auf durch inländische Stiftungen errichtete ausländische Stiftungen treten die Inkonsistenzen besonders deutlich hervor. Ziel dieses Beitrags ist es, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs.3 AStG unter Berücksichtigung des neuen AEAStG 2023 anhand eines Fallbeispiels kritisch zu analysieren und dogmatisch einzuordnen. Im Vordergrund steht die Frage, ob die Norm potentiell missbräuchliche Gestaltungen mit tatsächlichem Steuerverlagerungspotential hinreichend erfasst oder ob sie vielmehr überschießend wirkt und dadurch ihre steuerpolitische Legitimation verliert.

Zusammenfassung Die Konzeption der sog. erweiterten beschränkten Steuerpflicht gem. § 2 AStG erfordert es, nicht nur den unmittelbar auf den Wegzug folgenden Veranlagungszeitraum in den Blick zu nehmen, sondern darüber hinaus einen Zeitraum von bis zu elf Jahren hinsichtlich etwaiger Rechtsfolgen zu überwachen. Diese Überwachungsobliegenheit liegt darin begründet, dass in jedem der auf den Wegzugszeitpunkt folgenden Veranlagungszeiträume die Voraussetzungen dieses in höchstem Maße komplexen Besteuerungsregimes erfüllt werden können. So kann der Fall eintreten, dass in einem Veranlagungszeitraum die erweiterte beschränkte Steuerpflicht tatbestandlich nicht erfüllt ist, in dem dann folgenden Jahr hingegen die Tatbestandsvoraussetzungen verwirklicht werden. Daraus ergibt sich der Imperativ, die Wirkungen der §§ 2 ff. AStG für jeden der auf den Wegzugszeitpunkt folgenden Veranlagungszeiträume eigenständig zu untersuchen. Die Materie der erweiterten beschränkten Steuerpflicht ist insgesamt schwer zugänglich. Daher wird nachfolgend der Versuch unternommen, anhand geeigneter Fallstudien solche nicht unmittelbar ins Auge springenden Problembereiche zutage zu fördern, die sich aus der Tatbestandsverwirklichung nach Wegzug im System der erweiterten beschränkten Steuerpflicht ergeben können. Zu diesem Beitrag hat der Autor Prof. Gerhard Kraft einen weiteren Beitrag verfasst mit dem Titel „Fallstudien zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht“. Aus Platzgründen wird dieser Beitrag jedoch nur online veröffentlicht. Sie finden den Beitrag in der Datenbank unter ISR 2025, S1.

Zusammenfassung Trotz erheblicher Bedeutung für Steuerpraxis und Compliance ist die Methodik der Belastungsberechnung nach § 8 Abs. 5 AStG bis heute nicht gesetzlich geregelt. In Anschluss an einen ersten Beitrag zur methodischen Grundlage der Belastungsberechnung (Müller/Dürer, ISR 2025 81 ff.), beleuchten die Autoren Gruppenbesteuerungssysteme als spezielles Problemfeld des § 8 Abs. 5 AStG im Lichte des aktualisierten AStG-Anwendungserlasses vom 22.12.2023.

Zusammenfassung Das im Jahr 2021 eingeführte DEMPE-Konzept soll dazu beitragen, dass die Einkunftsabgrenzung im Konzern mit den tatsächlichen Wertschöpfungsbeiträgen der beteiligten Einheiten im Einklang steht. Zwar bilden die vertraglichen Vereinbarungen sowie das rechtliche Eigentum an immateriellen Werten weiterhin den Ausgangspunkt für die Feststellung, welchem Konzernunternehmen der Ertrag aus der Verwertung immaterieller Werte zusteht. Jedoch tritt neben die Inhaberschaft bzw. das Eigentum an immateriellen Werten nunmehr die Ausübung von sog. DEMPE-Funktionen als weiteres Kriterium für die Frage der Ertragsberechtigung aus der Verwertung immaterieller Werte. Was der Steuerpflichtige konkret darunter zu verstehen hat, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Die Folge in der Praxis: enorme Unsicherheit hinsichtlich der vermeintlich „richtigen“ Anwendung, die in zahllosen Diskussionen zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung resultiert. Ziel dieses Beitrags ist die Diskussion der vermeintlich „richtigen“ Anwendung des DEMPE-Konzepts unter der Analyse ausgewählter materiell-rechtlicher Anwendungsfragen.

Zusammenfassung Der Beitrag untersucht die steuerlichen Chancen und Risiken von Immobilieninvestitionen in Dubai für deutsche Anleger. Trotz attraktiver Rahmenbedingungen wie steuerfreien Mieteinnahmen, fehlender Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie dynamischer Wertsteigerungen führt das seit 2022 fehlende Doppelbesteuerungsabkommen dazu, dass Einkünfte aus Dubai in Deutschland voll steuerpflichtig sind. Eine Steueranrechnung entfällt meist. Der Text erläutert die Besteuerung im Detail - sowohl für Privatpersonen als auch für Investitionen über Kapitalgesellschaften - und geht auf zentrale Fallstricke wie Hinzurechnungsbesteuerung, Ort der Geschäftsleitung, Wegzugbesteuerung und erbschaftsteuerliche Folgen ein. Die Autoren zeigen Gestaltungsoptionen auf, betonen jedoch, dass ohne sorgfältige Strukturierung der erwartete Steuervorteil leicht in eine erhebliche Steuerlast umschlagen kann.