Band 9, Heft 10

Die in § 116b Abs. 2 bis 6 SGB V vorgesehene Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung führt in ihrer Problematik weit über die bislang im Mittelpunkt der Diskussion stehende Rechtsschutzproblematik hinaus. Mit dem Übergang der Gesundheitspolitik zu einer integrierten Regulierung der Versorgungssektoren betrifft sie vielmehr die Zukunft der ambulanten ärztlichen Versorgung und deren Verhältnis zur existenziellen Sicherung der Krankenhäuser. Den daraus resultierenden Verfassungsfragen widmet sich der nachfolgende Beitrag.

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 6.7.2010 einen konkreten Einzelfall entschieden. Dennoch geht die Bedeutung des Urteils weit über diesen Einzelfall hinaus. Es muss sich zeigen, ob die Ärzteschaft und insbesondere die Reproduktionsmediziner in Deutschland mit den durch dieses Urteil eröffneten Optionen verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst umgehen.

In Zeiten steigender Kosten im Gesundheitswesen bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen der Ärzteschaft wächst das Interesse an Kooperationsmodellen, die - auch unter der Beteiligung von Nichtärzten - dieser Entwicklung entgegenzuwirken geeignet sind. Die Beteiligung sog. Dritter, d.h. Personen, die keine medizinische oder heilberufliche Tätigkeit ausüben, an den wirtschaftlichen Einnahmen der Praxis eines niedergelassenen Arztes erscheint jedoch insbesondere vor dem Hintergrund des Berufsrechtes der Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (MBO) problematisch.

Die ärztliche Schweigepflicht in Bezug auf den Befund der traditionellen Genitalverstümmelung wird durch die gesetzlichen Bestimmungen der Länder im Meldeund Bestattungsrecht sowie im Recht über die medizinischen Früherkennungs- und Schuleingangsuntersuchungen nicht eingeschränkt. Insbesondere die neuen Kindergesundheitsschutzgesetze gewährleisten keinen Schutz bedrohter Mädchen. Die Ärzte werden durch die Gesetze nicht zu besseren Staatsanwälten umfunktioniert. Politiker, die die Mädchen präventiv schützen möchten, können sich nicht erfolgreich auf Vorschriften und Ärzte berufen.