Volume 9, Issue 9

Aus traditioneller Sicht trägt der behandelnde Arzt bei der Krankenversorgung die Verantwortung auch für alle Maßnahmen des pflegerischen Dienstes. Mithin existiert danach kein Bereich, der von der Pflege in eigener Verantwortung organisiert und ausgeübt wird. Gegen eine solche ärztliche Gesamtverantwortung spricht jedoch das gesetzliche Berufsbild der Krankenpflege. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KrPflG soll der Krankenpfleger vorrangig dazu befähigt werden, die Pflege „eigenverantwortlich auszuführen“. Ausgehend von dieser Bestimmung wird im Folgenden dargelegt, dass der Krankenpflege bei der Grundpflege ein eigenverantwortlicher Aufgabenbereich eingeräumt wird und das Paradigma der ärztlichen Gesamtverantwortung abzulehnen ist. Dagegen muss die ärztliche Verantwortung im Bereich der Behandlungspflege, d.h. für Pflegemaßnahmen, die das ärztliche Ziel der Heilbehandlung sicherstellen sollen, uneingeschränkt fortbestehen. Denn für die Heilbehandlung ist in Anbetracht des in § 1 HPG geregelten Heilkundevorbehalts allein der Arzt zuständig.

§ 116b Abs. 2 SGB V ermöglicht es Krankenhäusern, bedarfsunabhängig ambulante Leistungen in einem speziellen Versorgungsbereich sog. hoch spezialisierter Leistungen zu erbringen. Dagegen laufen die in diesem Gebiet tätigen Vertragsärzte Sturm. Eine erste obergerichtliche Entscheidung der für den Rechtsschutz zuständigen Sozialgerichte liegt mit dem Beschluss des LSG Sachsen vom 3.6.2010 (L 1 KR 94/10 B ER, vgl. GesR 9/2010, S. 496 [in dieser Ausgabe; Anm. der Red.]) vor. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dieser Entscheidung kritisch auseinander.

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen von Forschung im Zusammenhang mit notfallmedizinischen Behandlungsmaßnahmen. Der Schwerpunkt liegt auf den präklinischen Maßnahmen, die durch die Besonderheit gekennzeichnet sind, dass das gängige Konzept von Aufklärung und Einwilligung des Patienten versagt. Daher stellt sich die Frage, ob die Einwilligung des Patienten ausnahmsweise verzichtbar ist oder ob sie durch die Einwilligung Dritter (z.B. Ärzte, Betreuer oder nahe Angehörige) ersetzt werden darf. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob das Problem mithilfe der zivilrechtlichen Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag bewältigt werden kann.

Das OLG Braunschweig stellt in seinem Beschluss vom 23.2.2010 (OLG Braunschweig v. 23.2.2010 - Ws 17/10, GesR 2010, 250) per obiter dictum fest, dass Vertragsärzte Beauftragte der Krankenkassen sind und daher der Strafbarkeit nach § 299 StGB unterfallen können. Der dabei hergestellte Bezug auf die Rechtsprechung des BGH zu § 266 StGB ist sachlich nicht gerechtfertigt und überzeugt letztlich auch inhaltlich nicht. Die sozialrechtliche Rolle des Vertragsarztes sowie der besondere Charakter des Arztberufes als Freier Beruf stehen einer derartigen Einordnung entgegen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Rechtsverhältnissen der Beteiligten bleibt weiterhin uneinheitlich, sodass eine Ausdehnung der Strafbarkeit des § 299 StGB auf Vertragsärzte verfassungsrechtlich fragwürdig erscheint.