Volume 9, Issue 5

Für die Abrechnung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden regelmäßig Patientendaten von den Leistungserbringern zum Zwecke der Abrechnung weitergegeben, etwa an Kassenärztliche Vereinigungen, aber auch an private Abrechnungsstellen. Das Bundessozialgericht hat am 10.12.2008 entschieden, dass diese Übermittlung personenbezogener Daten zu Abrechnungszwecken entsprechende Ermächtigungsgrundlagen voraussetzt, weil sie das Grundrecht der Patienten auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) berührt. Derartige Rechtsgrundlagen fehlen aber vielfach: Es gibt kein in sich geschlossenes Gesundheitsdatenschutzrecht, sondern nur eine Unmenge verstreuter Einzelregelungen, denen man ihren datenschutzrechtlichen Impetus mitunter gar nicht ansieht. Für eine Vielzahl von Leistungsvorgängen gibt es überhaupt keine adäquaten Abrechnungsregeln. Der nachfolgende Beitrag widmet sich dieser Problematik am Beispiel der hausarztzentrierten Versorgung.

Selektivverträge jeder Art, die gesetzlicher Krankenkassen mit Leistungserbringern schließen, geraten zunehmend in das Visier des GWB-Vergaberechts. Allerdings verbietet sich in diesem Zusammenhang die pauschale Forderung nach förmlichen vergaberechtlichen Ausschreibungen zum Abschluss dieser Verträge. Vielmehr ist in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Vergaberechts - namentlich das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags - überhaupt gegeben ist. Entscheidend ist dabei, ob mit dem Abschluss des Selektivvertrags für den Leistungserbringer bereits ein wirtschaftlicher Vorteil der Art verbunden ist, dass Entgeltlichkeit im Sinne des Vergaberechts vorliegt. Schließlich spricht selbst für den Fall, dass das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags zu bejahen ist, bei Dienstleistungsaufträgen vieles dafür, dass anstelle einer förmlichen vergaberechtlichen eine ausschließlich an sozialrechtlichen Vorgaben ausgerichtete Ausschreibung angezeigt ist. Denn für nachrangige Dienstleistungen gibt es aus europarechtlicher Sicht kein zwingend vorgegebenes förmliches Vergabeverfahren, so dass in diesem Fall eine Auftragsvergabe nach Sozialvergaberecht zulässig ist.

Der BGH (BGH) hat jüngst mit zwei Urteilen vom 14.1.2010 die Anforderungen an das Zustandekommen eines eigenständigen Behandlungsvertrages zwischen Patient und Laborarzt im Wege dessen namens des Patienten erfolgten Hinzuziehung durch den behandelnden Arzt per Übersendung des Untersuchungsmaterials präzisiert. Danach hängt der Vergütungsanspruch des Laborarztes nicht allein davon ab, ob er seinerseits die Auftragsleistungen ordnungsgemäß nach den Regeln ärztlicher Kunst erbracht hat und keine Zweifel an deren medizinischer Indikation hegen musste. Vielmehr setzt dessen Gebührenanspruch voraus, dass einerseits die in Auftrag gegebenen Leistungen objektiv betrachtet das Merkmal der medizinischen Notwendigkeit erfüllen und andererseits der behandelnde Arzt im Innenverhältnis zum Patienten hinreichend bevollmächtigt wurde. Diese Rechtsprechung schützt den Patienten vor übermäßiger Inanspruchnahme, überbürdet jedoch zugleich das Durchsetzungsrisiko offener Honoraransprüche gegen Patienten dem Laborarzt, der den Umfang der erteilten Innenvollmacht zwischen Patient und behandelndem Arzt naturgemäß ebenso wenig kennt, wie die den behandelnden Arzt veranlassenden Umstände, die medizinische Notwendigkeit der beauftragten Laborleistungen anzunehmen.