Volume 9, Issue 8

Der „verkürzte Versorgungsweg“, also die Einbindung des Arztes in die Hilfsmittelabgabe gegen entsprechende Vergütung, beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Nachdem der BGH in zwei Entscheidungen diese Vertriebsform für grundsätzlich zulässig erklärt hat, mehrten sich Berichte über Korruption, Schmiergeld und Bestechung im Gesundheitssektor. Der Gesetzgeber versuchte mit der Einführung eines Anti-Korruptionsparagrafen, dem § 128 SGB V, den Vorgängen entgegenzuwirken (vgl. Ratzel, GesR 2008, 623 ff.). Kurz nach seiner Einführung wurde § 128 SGB V nochmals geändert und verschärft. Der nachfolgende Aufsatz stellt die Auswirkungen der aktuellen Gesetzesfassung dar und beschäftigt sich insbesondere mit den Folgen auf die bisherige BGH-Rechtsprechung.

Kriminalität gab und gibt es in allen Kulturen und zu allen Zeiten; anfällig dafür sind in unterschiedlichem Ausmaß Vertreter aller Schichten und Berufe,1 auch Staatsanwälte, Richter, Notare, Professoren, Geistliche, Politiker, Banker etc.2 Dabei ist (Abrechnungs-)Betrug3 keine spezifische, auf Ärzte beschränkte Kriminalität. Die Quote strafbarer Handlungen von Ärzten ist nicht überdurchschnittlich, löst aber oft dramatisierende Medienberichte aus.

Das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 29.7.2009 hat gerade eine weitgehende Neufassung der Vorschriften über die klinische Prüfung von Medizinprodukten zur Folge gehabt. Dabei ist eine ziemliche Annäherung an diejenigen Vorschriften erfolgt, die seit 2004 für die klinische Prüfung mit Arzneimitteln nach der 12. Novelle zum Arzneimittelgesetz gelten. Zur Umsetzung der neuen Vorschriften fehlte bisher noch die nach § 37Abs. 2a MPG erforderliche Rechtsverordnung. Am 13.5.2010 ist nunmehr die Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten (MPKPV) in Kraft getreten.