Volume 9, Issue 6

Wenn Apotheker Vertragsärzten finanzielle Zuwendungen zukommen lassen, damit die Ärzte auf ihre Patienten einwirken, die Rezepte in der Apotheke des Zuwendenden einzureichen, oder damit die Ärzte den Apotheker direkt beauftragen, die verordneten Medikamente herzustellen, liegt darin eine strafbare Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Das OLG Braunschweig (Beschl. v. 23.2.2010 - Ws 17/10, vgl. GesR 2010, 250) geht ebenso wie der BGH davon aus, dass der Arzt bei der Ausstellung eines Rezepts als Vertreter der Krankenkasse und damit als Beauftragter i.S.d. § 299 StGB tätig wird. Damit macht sich der Apotheker wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) und der Arzt durch die Annahme der Zuwendungen wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 1 StGB) strafbar. Hingegen liegt Straflosigkeit vor, wenn nicht vereinbart war, dass der Arzt den Apotheker beim Bezug von Waren in unlauterer Weise bevorzugen soll. Dies müssen die Strafverfolgungsorgane nachweisen. Die Strafbarkeit des Apothekers gem. § 299 Abs. 2 StGB hat zur Folge, dass dessen Aufwendungen steuerlich nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden dürfen.

Wenn Kosteneinsparungszwänge das Gesundheitswesen bedrängen und der medizinische Fortschritt zum Gegenspieler der Finanzierbarkeit des GKV-Systems wird, wirft das eine Vielzahl von Fragen auf. Der folgende Beitrag versucht, die in diesem Zusammenhang auftretenden rechtlichen Probleme zu erläutern und insbesondere die Position der Rechtsprechung aufzuzeigen. Dabei sind in erster Linie die Auswirkung ökonomischer Zwänge auf den ärztlichen Standard sowie das Verhältnis von Haftungs- und Sozialrecht von Bedeutung.

Aussagen des BGH zur grob fahrlässigen Unkenntnis als subjektivem Tatbestandsmerkmal des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB sind gerade im Arzthaftungsbereich mit Spannung erwartet worden. Traditionell werden an die Kenntnis der Patientenseite von einem Behandlungsfehler eher hohe Anforderungen gestellt. Diese Linie ist durch die Entscheidung des BGH v. 10.11.2009 - VI ZR 247/08 (vgl. GesR 2010, 132), die Anlass dieses Beitrages ist, weitgehend bestätigt worden (I). Angesichts des hohen Aufwands, der mit der Klärung eines Behandlungsfehlers üblicherweise verbunden ist, war nicht zu erwarten, dass mit der gesetzgeberischen Neuschöpfung der grob fahrlässigen Unkenntnis ein ggü. der alten Rechtslage deutlich erhöhtes Risiko kenntnisloser Verjährung auf die Patientenseite zukommen würde. Dies wird durch die neue Entscheidung des BGH bestätigt (II). Demgegenüber wird die Diskussion über mögliche grob fahrlässige Organisationsdefizite bei Sozialversicherungsträgern oder Behörden mit der Entscheidung des BGH noch nicht beendet sein. Allerdings werden auch hier die Arzthaftungsfälle, die ohne nennenswerte Mühe und Kosten hätten geklärt werden können, die Ausnahme bleiben (III).

Im Krankenhausfinanzierungsrecht gilt das Vereinbarungsprinzip; Krankenkassen und Krankenhäuser sollen sich über die Finanzierung der Krankenhausleistungen einigen. Gelingt dies nicht, kann wie in vielen anderen Bereichen des Sozialrechts eine Schiedsstelle angerufen werden. Deren Festsetzungen bedürfen allerdings - und hierin unterscheidet sich die Schiedsstelle nach § 18a KHG von allen anderen Schiedsstellen im Sozialrecht - der Genehmigung der zuständigen Landesbehörde. Zu welchen Konflikten das Zusammenspiel von Schiedsstelle, Behörde und schließlich dem zur Kontrolle aufgerufenen VG führt, zeigt dieser Beitrag anhand aktueller Fallgestaltungen aus der Rechtsprechung.