Volume 9, Issue 3

In den Budgetverhandlungen und vor der Schiedsstelle gem. § 18a KHG gewinnen die nach Maßgabe des KHEntgG zu zahlenden zusätzlichen Entgelte immer mehr an Bedeutung. Im Spannungsfeld zwischen der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern und der Beitragssatzstabilität ist die Erschließung zusätzlicher Geldquellen jenseits der DRG ein Dauerthema. Besonders umstritten ist aktuell die Regelung des § 5 Abs. 3 KHEntgG. Danach sind von den Vertragsparteien für „Zentren und Schwerpunkte“ i.S.v. § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgG Zuschläge zu vereinbaren. In diesem Kontext besteht Klärungsbedarf mit Blick auf das Verhältnis von Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung; es geht aber auch um das grundlegende Verständnis der Begriffe „Zentrum“ und „besondere Aufgaben“. Die maßgeblichen Normen werden naturgemäß von den Vertragsparteien, aber auch von den Schiedsstellen unterschiedlich ausgelegt. Der vorliegende Beitrag schlägt eine Lesart des Gesetzes vor, die ausgehend vom Wortlaut der Normen sowohl der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser als auch der Forderung nach tragbaren Sozialversicherungsbeiträgen Rechnung trägt.

Die Notwendigkeit einer Umstrukturierung des Regulierungsregimes der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland in materieller wie institutioneller Hinsicht ist wohl unbestritten - auch politisch infolge der Verankerung im Koalitionsvertrag. Umstritten jedoch ist das „optimale Design“ der neuen GKV-Landschaft. Die vorliegende Abhandlung bringt ein Modell in diese Diskussion, welches radikalen - verwendet in seiner ursprünglichen Wortbedeutung - Selektivvertragswettbewerb durch ein institutionelles Korsett stützt und so über die Aktivierung funktionsfähiger Marktkräfte eine qualitative wie quantitative Ergebnisoptimierung herbeizuführen fähig ist. Wettbewerbliche Versorgungsausfälle sind durch eine staatliche Universaldiensteregulierung aufzufangen und nicht der Regelung seitens der - marktmächtigen - Nachfrageseite selbst zu überantworten. Ohne den Anspruch auf eine wissenschaftlich fundierte Abhandlung zu erheben, strebt es diese Abhandlung an, die aktuelle Diskussion um die optimale Umgestaltung mit einem Denkanstoß in Richtung Radikalisierung - im Lichte der Entbürokratisierung und Entflechtung der gesetzlichen Determinanten - anzureichern. Erarbeitet wird ein Gerüst, welches auf dem Grundsatz, radikalen Selektivvertragswettbewerb zu wagen, basiert und wettbewerbliche Versorgungsausfälle durch eine Universaldiensteregulierung auffängt.