Volume 107, Issue 20

Zusammenfassung Die Verfasser legen dar, dass die Effizienz des finanzgerichtlichen Rechtsschutzes in Verfassungsfragen empfindliche Schwächen aufweist. Sie untersuchen insbesondere die durch das BVerfG aufgestellten Anforderungen an die Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, den durch das BVerfG praktizierten Rechtsfolgenausspruch der Unvereinbarkeitserklärung mit Fortgeltungsanordnung aus haushaltspolitischen Gründen sowie die finanzgerichtliche Rechtsprechung zum vorläufigen verfassungsrechtlichen Rechtsschutz. Dabei gelangen sie zu dem Ergebnis, dass dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) nicht hinreichend Rechnung getragen wird.

Zusammenfassung Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung sehr geringe Anforderungen an die Bezeichnung von Beweistatsachen in Beweisanträgen gestellt. Der Verfasser legt dar, warum er dies angesichts der gefestigten und grundsätzlich übereinstimmenden Rechtsprechung des BFH, des BVerwG und des BGH in Strafsachen nicht für überzeugend hält. Er spricht sich für ein Festhalten an dieser Rechtsprechung und gegen eine Absenkung der Substantiierungsanforderungen aus.

Zusammenfassung Theoretisch exakt lässt sich der Gewinn eines Unternehmens nicht auf einzelne Jahre aufteilen. Als Hilfsmittel, als zentrale Konvention der Periodisierung wird das Realisationsprinzip herangezogen. Es lässt sich als Dreh- und Angelpunkt der Gewinnermittlung begreifen: Das Realisationsprinzip legt fest, wann und in welcher Höhe Erträge entstehen, indem die bilanzielle Gewinnentstehung an den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung geknüpft wird, und verlangt, diejenigen Ausgaben dem Umsatz zuzuordnen, die zu seiner Erbringung beigetragen haben. Es legt damit letztlich auch fest, was als Aktivum oder Passivum in der Bilanz zu erfassen ist. In Einzelfragen bedarf das Realisationsprinzip der weiteren Konkretisierung. Hierzu soll der folgende Aufsatz beitragen.

Zusammenfassung Der Verfasser analysiert die Marktentwicklung für neuzugelassene Elektrofahrzeuge vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber implizierten Absatzförderung in Folge der steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen, der Umweltprämie und der Innovationsprämie. Er kommt zum Ergebnis, dass die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen lediglich ein begrenztes Transformationspotenzial für die strukturelle Neuausrichtung des Fahrzeugmarktes aufweist. Im Vergleich hierzu zeigen direkte monetäre Kaufanreize - wie die Umweltprämie und die Innovationsprämie - eine signifikant höhere Effektivität in der Beeinflussung des Konsumentenverhaltens und leisten damit einen substantielleren Beitrag zur Marktdurchdringung emissionsarmer Antriebstechnologien.