Volume 107, Issue 24

Zusammenfassung Zwei neue Beschlüsse des BVerfG lassen aufhorchen. Sie betreffen Uralt-Normenkontrollersuchen des BFH und in beiden Ersuchen ging es um Verfassungsfragen bei abkommensüberschreibenden unilateralen Vorschriften: bei § 50d Abs. 9 EStG und bei § 50d Abs. 10 EStG. In beiden Verfahren wartete die Fachwelt und warteten vermutlich vor allem die Verfahrensbeteiligten auf Sacherkenntnisse des BVerfG. Sie wurden enttäuscht. Nach mehr als 11 Jahren erkannte das Verfassungsgericht formale Mängel der Vorlagen. Dazu seien ein paar Worte und Sätze verloren.

Zusammenfassung Beim Abschluss von Gewinnabführungsverträgen haben außenstehende Gesellschafter nach den §§ 304, 305 AktG die Wahl. Entweder sie bleiben Anteilseigner und erhalten von dem Oberunternehmen als Entschädigung für die Einschränkung ihrer Vermögensrechte einen festen Ausgleich nach § 304 AktG in Form von laufenden Ausgleichszahlungen (Take-Entscheidung). Oder sie akzeptieren das Abfindungsangebot des Oberunternehmens nach § 305 AktG und veräußern ihre Beteiligung (Sell-Entscheidung). Hinsichtlich der Vermögenswirkung beider Handlungsalternativen sollte eine Indifferenz bestehen. Die Ausführungen zeigen jedoch, dass diese bei der aktuellen Vorgehensweise der Praxis und Gerichtsbarkeit keineswegs existiert. Die Autoren arbeiten die vier Effekte heraus, die derzeit zu deutlichen Verzerrungen der Entscheidungsneutralität führen und entwickeln einen eigenen, leicht operationalisierbaren Vorschlag, der diese Defizite weitgehend beheben kann.

Zusammenfassung Seit der „Corona-Pandemie“ wird die Möglichkeit, von zuhause aus oder generell an einem anderen Ort als dem eigentlichen Arbeitsort zu arbeiten, häufig genutzt. Dieser Wandel betrifft auch Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, welche ihrer Tätigkeit ortsungebunden nachkommen. Der folgende Beitrag beleuchtet solche grenzüberschreitenden Szenarien aus dem Blickwinkel des deutschen und des österreichischen nationalen Steuerrechts sowie aus dem Blickwinkel des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen beiden Staaten und bietet Gestaltungsoptionen, um etwaige unerwünschte steuerliche Auswirkungen zu vermeiden.