Volume 107, Issue 21

Zusammenfassung Die sog. Anwachsung, die seit dem MoPeG von 10.8.2021 in §§ 712, 712a BGB geregelt ist, spielt in der Praxis bei der Umstrukturierung von Personengesellschaften außerhalb der Möglichkeiten des Umwandlungsrechts eine wichtige Rolle. Gerade in Verlustsituationen im Anwendungsbereich von § 15a EStG und § 10a GewStG können sich interessante Effekte einstellen, mit denen sich der BFH in zwei Entscheidungen aus jüngerer Zeit befasst hat. Dies ist zum einen ein Urteil v. 19.3.2025 - XI R 2/23, FR 2025, 941 m. Anm. Nöcker und zum anderen ein Judikat vom 25.4.2024 - III R 30/21, FR 2025, 84. Beide Senate des BFH haben die auftretenden Verlustnutzungsfragen für betroffene Unternehmen positiv entschieden. Inhalt und Gestaltungspotential der beiden Urteile werden in dem Beitrag analysiert.

Zusammenfassung Bei Einkünften aus der grenzüberschreitenden gewerblichen Vermietung i.V.m. einer ausländischen Betriebsstätte entsteht eine Normenkonkurrenz zwischen Art. 6 und Art. 7 OECD-MA. Für den Belegenheitsstaat hat die Normenkonkurrenz weniger Bedeutung, da diesem ein uneingeschränktes Besteuerungsrecht zusteht. Für den Ansässigkeitsstaat wirkt sich die Normenkonkurrenz jedoch unmittelbar auf die Anwendung des Methodenartikels aus. Dabei kann ein möglicher Aktivitätsvorbehalt Anwendung finden, sofern das Vermögen sowie die Einkünfte der Betriebsstätte zuzuordnen sind. Hierfür ist ein Maßstab zu definieren.

Zusammenfassung Der Verfasser behandelt in seinem Beitrag ausführlich das Rechtsinstitut des Ruhens des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO (sog. Zustimmungsruhe). Dabei erläutert er eingangs das Konkurrenzverhältnis zu den anderen AO-Regelungen, die ebenfalls zu einem vorübergehenden Stillstand des Einspruchsverfahrens führen. Im Folgenden legt der Verfasser die Voraussetzungen der Zustimmungsruhe, wie ein anhängiges Einspruchsverfahren, die Zulässigkeit des Einspruchs, einen Antrag des Einspruchsführers oder seine Zustimmung sowie der Begründetheit des Antrags, und der Entscheidung der Finanzbehörde hierüber dar. Zudem werden die Rechtsfolgen der Zustimmungsruhe erläutert. Darüber hinaus verweist der Verfasser auf die Möglichkeit der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens. Schließlich beschreibt er die bestehenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten, um die Zustimmungsruhe zu erreichen, wie z.B. die isolierte Anfechtungs-/Verpflichtungsklage oder eine einstweilige Anordnung.

Zusammenfassung Der Beitrag thematisiert die Urteilsgründe zur geänderten Rechtsprechung des BFH und stellt die Auswirkungen der Bindungswirkung festgestellter Werte im Rahmen einer Betriebsaufgabe für künftige Zeiträume dar.