Volume 107, Issue 16

Zusammenfassung Der BFH äußerte sich jüngst in seinen Urteilen v. 18.12.2024 zur Tragweite der Anwendung des § 1 Abs. 5 AStG und der BsGaV im Hinblick auf die Gewinnermittlung von Betriebsstätten. Im Wesentlichen hat die Rechtsprechung festgehalten, dass § 1 Abs. 5 AStG nicht als eigenständige Rechtsgrundlage für die Gewinnermittlung qualifiziert, sondern vielmehr als reine Korrekturvorschrift dient und der AOA demzufolge unzureichend im innerstaatlichen Recht umgesetzt wurde. Nachfolgend werden hierauf aufbauend die Konsequenzen aus den Urteilen besprochen.

Zusammenfassung Beim Beschluss des Großen Senats des BFH v. 26.10.1987 handelt es sich um eine der wichtigsten „landmark decisions“ des Gerichts seit seiner Gründung. Aufbauend auf dieser Entscheidung entwickelten ein Bibliotheken füllendes Schrifttum, höchstrichterliche Folgeerkenntnisse sowie Positionierungen der Finanzverwaltung die in diesem Judikat gelegten Fundamente weiter. In erheblichem Maße beansprucht diese Einschätzung Gültigkeit für Dogmatik, Theorie und praktische Anwendungsbezüge verdeckter Gewinnausschüttungen in grenzüberschreitenden Dreiecksfällen. Vor diesem Hintergrund kommt der Normenkonkurrenz zwischen § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und § 1 AStG herausgehobene Bedeutung zu. Die aus praktischer wie dogmatischer Perspektive notwendige Auflösung der Normenkonkurrenz dieser Bestimmungen wirft zentrale Fragen hinsichtlich der sich daraus ergebenden Konsequenzen bei grenzüberschreitenden verdeckten Gewinnausschüttungen in Dreiecksfällen auf. Angesichts der erheblichen praktischen Relevanz widmen sich die nachfolgenden Überlegungen der umfassenden und systematischen Auseinandersetzung mit den teils divergierenden Auffassungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Hierzu widmet sich der erste Teil des Beitrags den normativen Grundlagen der verdeckten Gewinnausschüttung in Dreiecksfällen sowie des § 1 AStG und arbeitet den daraus resultierenden Zwang zur Auflösung der Normenkonkurrenz heraus. Zentralen Raum beansprucht insoweit die Analyse und Würdigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Diese führt zur Erkenntnis, dass den Erkenntnissen des BFH neben eindeutigen Aussagen auch uneindeutige Aussagen entnommen werden können. Abweichende Ansätze zu bestimmten Dreieckskonstellationen mit Nutzungsvorteilen flankieren die Diskussion. Ziel ist es, zu einer fundierten und tragfähigen Auflösung der Normenkonkurrenz beizutragen und die sich daraus ergebenden steuerlichen Folgen aufzuzeigen.

Zusammenfassung Der Verf. behandelt die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen im Lichte der BFH-Entscheidung vom 27.3.2024 (VI R 5/22) und analysiert insbesondere die Bedeutung des Merkmals des „Offenstehens für alle Betriebsangehörigen“ im Zusammenspiel von § 19 Abs.1 S. 1 Nr. 1a und § 40 Abs.2 S. 1 Nr.2 EStG. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der BFH den Begriff der Betriebsveranstaltung zutreffend einheitlich auslegt und seine Entscheidung überzeugend systematisch begründet. Der Beitrag arbeitet die daraus resultierenden gesetzgeberischen Wertungswidersprüche heraus und unterbreitet einen Reformvorschlag zur Pauschalbesteuerung, der sowohl dem Vereinfachungszweck als auch der Steuergerechtigkeit Rechnung trägt.