Band 36, Heft 2

Zusammenfassung Die Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ polarisieren. Ein Teil der Bevölkerung befürwortet die provokanten Proteste, die vor allem auf die Maximierung medialer Aufmerksamkeit abzielen. Der andere Teil hält die Protestierenden für Fanatiker, die rücksichtlos und unter Missachtung geltender Gesetze ihre politischen Ziele durchsetzen wollen. Wie und warum ist die Letzte Generation (LG) entstanden und wie hat sie sich bis heute verändert? Sind ihre Forderungen und ihre Aktionsformen, die ganz auf zivilen Ungehorsam ausgerichtet sind, klug gewählt und politisch wirksam? Der Beitrag bietet eine kritische Zwischenbilanz. Die Leitthese lautet, dass die LG zwar dank ihrer Aktionen eine enorme mediale Beachtung gefunden hat, jedoch aufgrund des Zuschnitts ihrer Forderungen und Handlungen weiterreichende Wirkungschancen vergibt.

Zusammenfassung Welche Rolle spielen Disruption und Gewalt mit Blick auf den Erfolg von sozialer Mobilisierung und wie können sie legitimiert werden? Wo endet ziviler Ungehorsam und beginnt radikaler Protest? Potenzielle wissenschaftliche Antworten auf diese umstrittenen Fragen sind gebunden an ontologische, normative und epistemologische Vorannahmen, ebenso wie Versuche der definitorischen Grenzziehung zum Gewaltbegriff. Dies verdeutlicht der einleitende Beitrag anhand einer Rekonstruktion aktueller empirischer und theoretischer Forschungsdiskurse zum Nexus Gewalt(freiheit) und Widerstand. Statt zu versuchen eine objektive Bestimmung politischer Grenzbegriffe vorzunehmen werden Perspektiven für die Selbstverortung derer aufgeworfen, die gewaltförmige Phänomene in ihren sozialen, temporalen, relationalen und diskursiven Zusammenhängen zu beschreiben suchen. Der Beitrag plädiert für eine explizit situierte Forschung zu Gewalt(freiheit) im Kontext sozialer Mobilisierung.

Zusammenfassung Zwischen Protest und Phänomenen Politischer Gewalt, wie Terrorismus, Bürgerkriegen oder gewaltsamen Ausschreitungen, bestehen vielfache Zusammenhänge und teils fließende Übergänge. Aus der Theoretisierung dieser Kontinuitäten und der Erweiterung des eigenen Gegenstandsbereiches entstanden wichtige innovative Impulse für die soziale Bewegungsforschung. Deren Verhältnis zu unterschiedlichen Feldern der Gewaltforschung ist jedoch geprägt und teils limitiert durch grundlegend verschiedene Forschungsparadigmen, d. h. Imaginationen des Gegenstandes, in die Horizonte relevanter Fragen und Erklärungslogiken eingeschrieben sind.

Zusammenfassung Anlässlich von politischen Konflikten kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und sozialen Bewegungen. Dabei ist auffällig, dass die Polizei in entscheidender Weise dazu beiträgt, wie die Proteste in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Durch Pressestatements und den Einsatz polizeilicher Maßnahmen wirkt die Polizei daran mit, ob Proteste als legitim oder illegitim gelten. Daran anschließend entscheidet sich zugleich, ob Polizeigewalt gegen Proteste in der Öffentlichkeit akzeptiert oder skandalisiert wird. Unser Beitrag betrachtet das Verhältnis zwischen der Polizei, Protesten und dem Recht. Wir zeigen, dass die Polizei eine eigenständige politische Akteurin ist und eine Grenzziehung zwischen illegitimen und legitimen Protesten vornimmt. Am Beispiel aktueller Auseinandersetzungen (antikapitalistische Proteste, ziviler Ungehorsam der Letzten Generation etc.) diskutieren wir, wie diese Grenzziehungen praktisch vonstattengehen.

Zusammenfassung Ausschreitungen und Gewalt im urbanen Raum stellen immer wieder Projektionsflächen für diskursive Eskalationen und politische Deutungshoheiten dar. Sie können mit Stuart Hall als Conjunctures verstanden werden, in denen situative Ereignisse und medial-diskursive Deutungskämpfe in ein größeres Aushandlungsgefüge eingebettet werden. Durch die Analyse von hegemonialen und oppositionellen Lesarten der Ereignisse eröffnet sich dieser umkämpfte Raum. Im Folgenden soll dieser exemplarisch an den sogenannten Krawallnächten in Stuttgart und Frankfurt im Sommer 2020 diskursanalytisch nachgezeichnet werden. Es zeigt sich, dass die oppositionelle Lesart die versicherheitlichenden und rassifizierenden/kulturalisierenden Lesarten des hegemonialen Narrativs herausfordert und repolitisiert. Welcher Strategien sich beide Lesarten bedienen, soll in diesem Artikel dargestellt werden.

Zusammenfassung Wie gewaltsam sind Staat-Gesellschaftsbeziehungen in repressiven Kontexten? Dieser Beitrag illustriert dies anhand des Irans in Form periodisch wechselnder Beziehungsverhältnisse. Autoritäre Macht ist grundsätzlich charakterisiert durch ihren exklusiven Charakter, der durch Repressionen aufrechterhalten wird. Dennoch ist sie, um Output-Legitimität zu generieren, auf effektive Politikgestaltung angewiesen. Aufgrund dieser pragmatischen Überlegungen greift sie auf begrenzte gesellschaftliche Teilhabe in Form autoritärer Partizipation zurück. Wo aus dieser Responsivität eine signifikante Machtverschiebung zugunsten gesellschaftlicher Konkurrent*innen hervorgeht, sichern Machthabende ihre Position durch den Einsatz massiver Gewalt ab. Dies kann, wie derzeit im Iran, kurzzeitig den Machterhalt sichern, nimmt aber langfristig beschädigte Staat-Gesellschaftsbeziehungen in Kauf. Damit sichert Gewalt zwar den Machterhalt, schwächt aber die Institutionen, auf denen der eigene Machtapparat aufbaut. Dermaßen polarisierte Staat-Gesellschaftsbeziehungen lassen sich schließlich immer schwerer in friedliche Formen des Machterhalts zurückführen, womit eine staatlich beförderte Eskalationsspirale droht.