Volume 36, Issue 1

Zusammenfassung In der Aktuellen Analyse stellen Oliver Decker, Johannes Kiess, Ayline Heller, Julia Schuler und Elmar Brähler zentrale Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus Studien 2022 (LAS) vor. Diese untersuchen rechtsextreme Einstellungen in Deutschland im Langzeitverlauf. Seit 2002 wird im Zweijahresrhythmus eine repräsentative Stichprobe der deutschen Bevölkerung zu einer Bandbreite politischer Themen befragt. Bekannt wurde die Studienreihe bis 2016 unter dem Namen Leipziger »Mitte«-Studien. Seit 2018 erscheint die Studie unter einem neuen Reihentitel, der eine Fokusverschiebung von der Problem anzeige zur Problem analyse markiert. Die Studie zeigt auf, wie weit verbreitetet antidemokratischen Ressentiments in der Bevölkerung sind und sie rekonstruiert über die Jahre die Entwicklung der psychosozialen Dynamiken, die diesen antidemokratischen Reaktionen zu Grunde liegen. Der Beitrag fasst die zentralen Ergebnisse der diesjährigen Erhebung und Veränderungen in den letzten 20 Jahren zusammen.

Zusammenfassung Dieser Beitrag thematisiert im ersten Abschnitt verschiedene Aspekte von Wohnungsnot im 21. Jahrhundert, die keineswegs neu sind, sondern in sich wandelnden Ausprägungen seit 150 Jahren immer wieder nachgewiesen wird. Der zweite Abschnitt fokussiert kritische und konstruktive Beiträge sozialer Bewegungen zu aktuellen Wohnungsnöten. Abschließend wird auf Handlungsansätze eingegangen, die in Koproduktion unterschiedlicher Akteure einen Abbau von Wohnungsnöten ermöglichen könnten.

Zusammenfassung Spätestens seit der Finanzkrise erleben die wohnungspolitischen und städtischen Bewegungen einen neuerlichen Aufwind. Die Virulenz der Proteste wirft die Frage auf, um welche Form sozialer Kämpfe es sich dabei handelt. Der vorliegende, theoretisch ausgerichtete Artikel möchte daher eine Klassifikation urbaner sozialer Bewegungen (USB) entwickeln. Um die USB gesamtgesellschaftlich zu verorten, werden stadtsoziologische mit solchen politökonomischen Ansätzen verknüpft, die ein erweitertes Verständnis von der Funktionsweise des Kapitalismus vertreten. Im Anschluss an Analysen von Klaus Dörre, David Harvey und Nancy Fraser wird dargelegt, wie in Krisenzeiten nicht-ökonomische Sphären und urbane Räume für die Akkumulation erschlossen werden. Dieses Profitstreben jenseits der Lohnsphäre soll ins Verhältnis zu den städtischen Protesten gesetzt werden. Insofern die USB von der aktuellen Akkumulationsweise hervorgerufen werden, lassen sich diese als so genannte erweiterte Klassenkämpfe in der Reproduktionssphäre deuten. Da die städtischen Proteste zugleich mit bestimmten Möglichkeiten der Kollektivierung einhergehen, stellt der Bereich der sozialen Reproduktion nicht nur ein Terrain dar, auf dem sich die Krise entfaltet. Vielmehr tragen die Kämpfe um soziale Reproduktion zur sozialen Transformation bei.

Zusammenfassung Bewegungen für Mieter*innenrechte und selbstverwaltetes Bauen erscheinen oft als Gegensatz. Im vorliegenden Text vertrete ich dagegen die These, dass es sich hierbei viel eher um sich ergänzende politische Kämpfe handelt: Selbstorganisierte Wohnungsbauvorhaben finden gerade dann günstige Gründungsbedingungen vor, wenn zeitgleich die etablierten Strukturen der Wohnungswirtschaft kritisiert und angegriffen werden. Gleichzeitig sind Projekte von unten lebende Beispiele dafür, dass es sehr wohl auch anders geht und können weiteres Engagement inspirieren. Beispiele dafür finden sich insbesondere in der Genossenschaftsbewegung der 1920er und 1980er Jahre. Offen ist die Frage, inwieweit die Verbindung zwischen Mieter*innenorganisationen und selbstorganisiertem Wohnungsbau im Hamburg der Gegenwart intensiviert werden kann.

Zusammenfassung Am Beispiel des kommunalen Bürgerbegehrens Mietentscheid in Frankfurt am Main argumentiert der Beitrag erstens, dass es primär soziale Bewegungen sind, die innovative Vorschläge zur Lösung der Wohnungskrise entwickeln, welche auf einen strukturellen Umbau der Wohnungsversorgung entlang der Leitlinien Bezahlbarkeit, Dekommodifizierung und Demokratisierung abzielen. Allerdings zeigen sich institutionelle Politik und politische Administration im Verhältnis zu wohnungspolitischen Bewegungen oft verhärtet. Der Mietentscheid steht daher zweitens zugleich sinnbildlich für eine postneoliberale Konstellation, in der zivilgesellschaftliche Initiativen zwar großen gesellschaftlichen Zuspruch erfahren, jedoch von staatlichen Entscheidungsträger*innen mittels diskursiver Strategien der Delegitimierung, juristischer Strategien der Verzögerung sowie politischer Strategien der selektiven Einbindung ausgebremst werden. Obschon kollektive Akteure wie der Mietentscheid unter Umständen gewisse Zugeständnisse durchsetzen können, bleibt ein grundlegender Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik blockiert.

Zusammenfassung Am 26. September 2021 stimmten fast 60 % der wahlberechtigten Berliner:innen für die Enteignung und Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. Dieser Aufsatz widmet sich der Frage, warum die gewählten Vertreter:innen der Berliner:innen den ausdrücklichen Wählerwillen (noch) nicht umsetzen. Warum reagieren entscheidende staatliche Institutionen nicht angemessen auf von sozialen Bewegungen organisierten öffentlichen Druck und noch nicht einmal auf die repräsentative Manifestation der öffentlichen Meinung in Form eines Volksentscheids? Nach gängigen Theorien der staatlichen Responsivität müsste die Mieter:innenbewegung und die Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen deutlich stärkeren Einfluss auf die institutionelle Wohnungspolitik haben. Warum können diese Theorien die Nicht-Responsivität staatlicher Akteure nicht fassen? Um sich diesen Fragen zu nähern, verfährt der Aufsatz in drei Schritten. Zunächst stellt er den Responsivitätsansatz vor. Anschließend beschreibt er empirisch die Reaktionen unterschiedlicher staatlicher Akteure und Institutionen auf den Enteignungs-Volksentscheid. Auf dieser Basis entwickelt er zum Schluss eine Kritik des Responsivitätsansatzes sowie Ansätze einer Retheoretisierung.

Zusammenfassung Im Zuge des Protests gegen die Gentrifizierung St. Paulis, und insbesondere aus dem Kampf gegen den Abriss der sog. Esso-Häuser an der Reeperbahn heraus, entstand die PlanBude – ein interdisziplinäres Team, das als GbR für den Beteiligungsprozess zur Neuplanung der Esso-Häuser vom Bezirk Mitte der Freien und Hansestadt Hamburg beauftragt wurde. Die PlanBude steht auch für den aus zwei Containern bestehenden Raum am Ort der Auseinandersetzung. In einem von zugespitzten Konflikten, Verhandlungen und Vereinbarungen geprägten Prozess entstand eine Neuplanung, die nicht zuletzt durch die Arbeit der PlanBude auf dem „Wissen der Vielen“ basiert. Im forschenden Rückblick lassen sich bestimmte Handlungslogiken hoheitlicher Planung und künstlerischer urbaner Praxis finden, die als grundlegend für den Verlauf des Prozesses und die erreichten Ergebnisse gelten können. Zudem wird herausgearbeitet, wie diese in einem relationalen Raumverständnis wirken und wie im Zusammenspiel die Inhalte normativer Planung verändert werden können.

Zusammenfassung Peter Marcuse war ein wichtiger Autor in der internationalen kritischen Stadt- und Wohnforschung. Seine Arbeiten, u. a. zu Gentrifizierung und Wohnungspolitik, boten immer wieder Anknüpfungspunkte auch für soziale städtische Bewegungen in New York, Berlin und anderen Städten. Anlässlich seines Todes im März 2022 diskutieren vier renommierte Wissenschaftler:innen über sein Werk und dessen Bedeutung für ihr eigenes Schaffen und für aktuelle Kämpfe für ein Recht auf Stadt und ein Recht auf Wohnen.