Soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz? Eine gefährliche Verlockung
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Stefan Voigt
Zusammenfassung
In diesem Beitrag wird der Vorschlag, die soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz zu verankern kritisch diskutiert. Nachdem kurz an die zentralen Funktionen von Verfassungen erinnert wird, werden drei Fragen diskutiert: (1) Kann die Aufnahme der sozialen Marktwirtschaft in das Grundgesetz zu einer wirksamen Beschränkung der relevanten Verfassungsakteure führen? (2) Inwieweit würde ein zusätzlicher Verfassungsartikel zu einer zusätzlichen Handlungsbeschränkung der relevanten Akteure führen? (3) Würde ein solcher Artikel dazu beitragen, die zentrale Funktion von Verfassungen besser zu erfüllen? Alle drei Fragen werden mit nein beantwortet und der Vorschlag wird somit abgelehnt.
Abstract
The proposal to include the social market economy explicitly into the German constitution is critically discussed. After briefly mentioning the main functions of constitutions, three questions are asked: (1) Would the inclusion of the social market economy into the German constitution be conducive to an effective restriction of the relevant actors? (2) To what degree would an additional constraint in the constitution function as an additional constraint of the relevant actors? And (3) Would such an article be conducive to a better fulfillment of the constitution’s functions? All questions are answered negatively and the proposal is thus rejected.
Literatur
Hamilton, A., J. Madison und J. Jay (1788/1994), Die Federalist-Artikel – Mit einer Einführung von A. und W. P. Adams. Paderborn: Schöningh.Suche in Google Scholar
Williamson, O. (1996), The Politics and Economics of Redistribution and Efficiency. In: The Mechanisms of Governance, Oxford: Oxford University Press.10.1093/oso/9780195078244.003.0009Suche in Google Scholar
© 2020 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Autorenverzeichnis
- Vorwort
- Teil I: Geschichte und Theorie der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung
- The Feudal Origins of the Western Legal Tradition
- Die Geldordnungstheorie der Freiburger Schule
- Verfahren, Form, Durchsetzung: Die vernachlässigte rechtliche Seite der Wirtschaftsordnung
- Teil II: Aktuelle Herausforderungen der Wirtschaftspolitik
- Sicherheitsverantwortung zwischen Staat und Markt – eine institutionenökonomische Analyse
- Klimaschutz auf Kosten der Armen? Vorschläge für eine markt- und sozialverträgliche Umsetzung von CO2-Steuern und des Emissionshandels
- On the Regulation of the International Exchange of Cultural Property
- Ehegattensplitting: Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und Arbeitsanreizneutralität sind kein Widerspruch
- Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen den Sozialstaat aufgeben?
- Eigenplagiate aus ökonomischer Sicht
- Zur Empfehlung von Abfindungsobergrenzen für Vorstandsmitglieder
- Teil III: Die Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz? Diskussion
- Für eine Absicherung der Sozialen Marktwirtschaft im Grundgesetz
- Konstitutionalisierung der Wirtschaftsordnung?
- Soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz? Eine gefährliche Verlockung
- Für eine Wiederbelebung der Staatswissenschaften
- Teil IV: Ordnungspolitische Standpunkte
- Die aktuellen Grundrentenpläne der Großen Koalition: Es geht um den Systemwechsel
- Die Nationale Industriestrategie 2030: Eine kritische Diskussion
- Zur Begründung der Freiheit
- Europa, der Westen und die ständige Wiederkehr der Deutschen Frage
- Teil V: Nobelpreis 2019
- Winning the Fight Against Global Poverty One Experiment at a Time?
- Teil VI: Buchbesprechungen
- Eine „relativ primitive Sache“?
- Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft
- Marktwirtschaft reparieren
- Weniger Haben, mehr Teilen?
- Socialism. The Failed Idea That Never Dies.
- Peter Boettke’s Hayekian Ordoliberalism as a Foundation for Political Economy
- Kapitalismus – ein Feindbild für die Kirchen?
- Ethik der Menschenrechte. Zwischen Rhetorik und Verwirklichung
- Macroeconomics, Economic Policy and the Role of Economic Ideas
- WTO’s Legitimacy and Interstate Economic Interdependences in the Age of Trump and Brexit
- Oeconomicae et pecuniariae quaestiones
- Reason, Faith and the Struggle for Western Civilisation
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Autorenverzeichnis
- Vorwort
- Teil I: Geschichte und Theorie der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung
- The Feudal Origins of the Western Legal Tradition
- Die Geldordnungstheorie der Freiburger Schule
- Verfahren, Form, Durchsetzung: Die vernachlässigte rechtliche Seite der Wirtschaftsordnung
- Teil II: Aktuelle Herausforderungen der Wirtschaftspolitik
- Sicherheitsverantwortung zwischen Staat und Markt – eine institutionenökonomische Analyse
- Klimaschutz auf Kosten der Armen? Vorschläge für eine markt- und sozialverträgliche Umsetzung von CO2-Steuern und des Emissionshandels
- On the Regulation of the International Exchange of Cultural Property
- Ehegattensplitting: Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und Arbeitsanreizneutralität sind kein Widerspruch
- Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen den Sozialstaat aufgeben?
- Eigenplagiate aus ökonomischer Sicht
- Zur Empfehlung von Abfindungsobergrenzen für Vorstandsmitglieder
- Teil III: Die Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz? Diskussion
- Für eine Absicherung der Sozialen Marktwirtschaft im Grundgesetz
- Konstitutionalisierung der Wirtschaftsordnung?
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- Für eine Wiederbelebung der Staatswissenschaften
- Teil IV: Ordnungspolitische Standpunkte
- Die aktuellen Grundrentenpläne der Großen Koalition: Es geht um den Systemwechsel
- Die Nationale Industriestrategie 2030: Eine kritische Diskussion
- Zur Begründung der Freiheit
- Europa, der Westen und die ständige Wiederkehr der Deutschen Frage
- Teil V: Nobelpreis 2019
- Winning the Fight Against Global Poverty One Experiment at a Time?
- Teil VI: Buchbesprechungen
- Eine „relativ primitive Sache“?
- Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft
- Marktwirtschaft reparieren
- Weniger Haben, mehr Teilen?
- Socialism. The Failed Idea That Never Dies.
- Peter Boettke’s Hayekian Ordoliberalism as a Foundation for Political Economy
- Kapitalismus – ein Feindbild für die Kirchen?
- Ethik der Menschenrechte. Zwischen Rhetorik und Verwirklichung
- Macroeconomics, Economic Policy and the Role of Economic Ideas
- WTO’s Legitimacy and Interstate Economic Interdependences in the Age of Trump and Brexit
- Oeconomicae et pecuniariae quaestiones
- Reason, Faith and the Struggle for Western Civilisation
