Volume 70, Issue 1

This paper draws a distinction between ‘communitarian’ and ‘rationalist’ legal orders on the basis of the implied political strategy. We argue that the West’s solution to the paradox of governance – that a government strong enough to protect rights cannot itself be restrained from violating those rights – originates in certain aspects of the feudal contract, a confluence of aspects of communitarian Germanic law, which enshrined a contractual notion of political authority, and rationalistic Roman law, which supported large-scale political organization. We trace the tradition of strong but limited government to the conflict between factions with an interest in these legal traditions – nobles and the crown, respectively – and draw limited conclusions for legal development in non-Western contexts.

Zusammenfassung Was ist das geld(-ordnungs)theoretische Anliegen der Freiburger Schule? Wie entstand es und worauf zielt die hier vorgestellte Geldordnungstheorie ab? Diese Fragen werden in dem vorliegenden Beitrag dogmenhistorisch untersucht und ordnungsökonomisch eingeordnet. Es wird gezeigt, dass die Gründungsgeneration der Freiburger Schule um Walter Eucken unterschiedliche Geldordnungsvorschläge vorlegte, um eine Geldverfassung institutionell so auszugestalten, dass sie das Leistungskriterium der Geldwertstabilität langfristig erfüllen kann. Die Geldsystemtheorie Euckens und ihre Rückbindung an die Kapitaltheorie liefern den theoretischen Ausgangspunkt der Geldordnungstheorie. Die Zeitgebundenheit dieser Theorie und der konkreten Vorschläge widersprechen ihrer Rekonstruktion, um sie für die aktuelle Debatte um die Reform der EWU wieder einzuführen. Wer an dieser Frage interessiert ist, wird in diesem Beitrag keine Antworten finden.

Zusammenfassung Ökonomische Forschung zu rechtlichen Themen ist häufig stark an den Auswirkungen einer materiell-rechtlichen Regel oder dem Verteilungsergebnis eines Rechtsstreits orientiert. Das wird dem Untersuchungsgegenstand nicht gerecht, da für das Recht der Weg zur Generierung eines solchen materiellen Ergebnisses konstitutiv ist. Interdisziplinäre Forschung muss sich daher auf Verfahren, Form und Durchsetzung ebenso einlassen wie auf materielle Regelungen. Für die Ordnung der Wirtschaft sind dabei die bislang vernachlässigten privatrechtlichen (nicht öffentlich-rechtlichen) Mechanismen besonders interessant: Privatrechtliche Institutionen ordnen das Zusammenleben in ähnlicher Form wie Märkte Angebot und Nachfrage koordinieren. Werden die Eigenrationalitäten des (Verfahrens-)Rechts respektiert, von denen einige im Beitrag vorgestellt werden, kann ökonomische Forschung einen Beitrag zur Lösung zentraler rechtspolitischer Debatten leisten, etwa zur Aufladung privatrechtlicher Mechanismen mit öffentlichen Ordnungsansprüchen zur Verfahrensdauer und zum Zugang zum Recht.

Zusammenfassung In der öffentlichen Wahrnehmung wird weithin davon ausgegangen, dass der Staat für die Sicherheit zuständig ist. In der Praxis aber beobachtet man eine Kombination aus staatlicher und privater Sicherheitsverantwortung. In dem vorliegenden Beitrag wird aus institutionenökonomischer Perspektive eine normative Begründung für die Verantwortungszuweisung zwischen drei Akteursgruppen vorgestellt: dem Staat, den private Haushalten bzw. Unternehmen sowie den privaten Sicherheitsdienstleistern. Konzeptionelle Grundlage ist dabei die bekannte Unterscheidung von Bereitstellung und Herstellung vor dem Hintergrund der Annahme, dass die Debatte um die „Privatisierung von Sicherheit“ nur mit Hilfe dieser Unterscheidung sachlich geführt werden kann. Zudem wird in dem Beitrag das Problem der Repressivität als Besonderheit von Schutzleistungen mehr Aufmerksamkeit zuteil, als es bislang in der sicherheitsökonomischen Literatur der Fall ist.

Zusammenfassung Mit diesem Beitrag schlagen wir einen zweistufigen Weg zu einer effektiven deutschen Klimapolitik vor. Die erste Stufe orientiert sich an der Schweizer CO 2 -Abgabe: Ab 2020 soll der Kohlendioxidausstoß im privaten Heizenergie- und Verkehrsbereich besteuert werden, da beide Sektoren nicht im EU-Emissionshandel erfasst werden. Wie im Schweizer Modell fließt das Steueraufkommen durch Transfers und Investitionen an die Bevölkerung zurück. Allerdings soll die direkte Rückerstattung auf die Hälfte der Steuereinnahmen beschränkt und auf das einkommensschwächste Drittel der Haushalte konzentriert werden. Die andere Hälfte soll zur Förderung des ländlichen ÖPNV und zur energetischen Sanierung von Mietshäusern eingesetzt werden. Damit wird Klimaschutz – ein Gebot intergenerationeller Gerechtigkeit – im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft umgesetzt: Der Klimaschutzbeitrag jedes Einzelnen orientiert sich auch an Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit. Ab 2030 sollte der zweite Schritt unseres Ansatzes einsetzen und das Steuermodell sukzessive in einen verbraucherbasierten Emissionshandel überführt werden. Ein funktionierendes Personal Carbon Trading System ist allerding technisch und rechtlich komplexer als eine CO 2 -Steuer. Die sofortige Umsetzung von Stufe eins schafft das nötige Zeitfenster für die Vorbereitung eines Zertifikatesystems für Heizenergie und Mobilität. Die oft angeführten Nachteile eines solchen Systems – hohe Transaktions- und Administrationskosten – halten wir aufgrund der Fortschritte in der Informationstechnologie bereits heute für händelbar. Dafür hätte ein solches System gegenüber einer Steuer folgende Vorteile: Es ist mit dem EU-ETS kompatibel, Emissionsziele werden sicher erreicht und jeder Verbraucher erkennt direkt, für welche CO 2 -Emissionen er persönlich verantwortlich ist.

With its foundation in 1945, UNESCO declared as its main purpose the promotion of international cultural exchange UNESCO Constitution 1945, Art. I, 2 (c) . A number of legal instruments (Conventions, Recommendations and Declarations) should duly help to substantiate that general purpose and make it work in practice. In this process, the regulation of the international exchange of cultural property plays a key role. However, the proper regulation of cultural property exchange has been a highly controversial issue. This paper focus on UNESCO's guiding ideas and conceptions of cultural property, international exchange and regulation. The central question is: Are the regulations codified in UNESCO’s Conventions and Recommendations helpful in encouraging international cultural exchange or are we faced, due to the neglect of private agents and the roles they play in cultural exchange, with some sort of one-sided regulation running counter to that aim? The author argues that UNESCO's legal instruments are driven by and express a strong anti-private and anti-market bias, which produce problematic economic incentives in the art and antiquities world to the disadvantage of the international exchange of cultural property.

Zusammenfassung Der wissenschaftliche Beirat im Bundesfinanzministerium schlägt in einem Gutachten materiell die Neuinterpretation, bzw. die teilweise Einschränkung des Leistungsfähigkeitsprinzips bei der Besteuerung von Ehegatten vor, um Arbeitsanreize für verheiratete Zweitverdiener zu erhöhen. Dagegen wendet sich dieser Beitrag. Es wird herausgearbeitet, dass eine ungleiche Verteilung von Haus- und Erwerbsarbeit auch in einer Welt ohne Steuern der Regelfall ist. Es wird deutlich, dass nicht der Beibehalt, sondern die vom Beirat vorgeschlagenen Modifikationen des Splittingverfahrens die Arbeitsanreizentscheidung des Zweitverdieners verzerren würden und darüber hinaus verfassungsrechtlich fragwürdig sind.

Zusammenfassung Seine Befürworter verbinden mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen sehr hohe Erwartungen: Es sichere Freiheit und Selbstbestimmung, überwinde Armut, stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie und löse die Probleme des Sozialstaats. Ein Teil der Befürworter verbindet das Grundeinkommen mit der Vorstellung eines Wirtschaftssystems, das weitgehend unabhängig von ökonomischen Anreizen funktioniert. Akzeptiert man die Notwendigkeit ökonomischer Anreize auch unter den Bedingungen eines Grundeinkommens, so stellen sich harte Finanzierungsfragen. Ein Grundeinkommen auf substantieller Höhe wäre nur finanzierbar, wenn wir den Sozialstaat heutiger Ausprägung aufgeben. Dies steht in Widerspruch zu den Zielen der meisten Befürworter. Es erscheint vorzugswürdig, auf einen gesellschaftlichen Großversuch mit ungewissem Ausgang zu verzichten und uns auf die Mahnung von Karl Popper zu besinnen, und uns weiter auf den mühsamen Weg des reformerischen Stückwerks zu machen.

Zusammenfassung Der Begriff des Plagiats ist spätestens seit der Causa zu Guttenberg einer breiten Bevölkerung bekannt. Auch in der Wissenschaft mehren sich Fälle von Plagiaten sowie von Eigenplagiaten. Für letztere stellt sich die Frage nach der Beurteilung aus der Perspektive der Institutionenökonomik im Allgemeinen und der Theorie des Urheberrechts und der Verfügungsrechte im Besonderen. Der vorliegende Beitrag analysiert aus dieser Perspektive, warum Wissenschaftler Eigenplagiate begehen und welche Effekte damit verbunden sind. Damit wird versucht, einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion zu liefern.

Zusammenfassung In diesem Beitrag wird untersucht, ob Vorstandsabfindungen von börsennotierten Unternehmen durch die Empfehlung 4.2.3 Abs. 4 Satz 1 des Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 7. Februar 2017 in ihrer Höhe begrenzt werden. Die dort vorgeschlagene Vereinbarung einer Begrenzung der Abfindungshöhe im Anstellungsvertrag entfaltet jedoch bei der vorzeitigen Vertragsbeendigung mittels eines Aufhebungsvertrags keine rechtliche Bindungswirkung. Die Analyse umfangreicher empirischer Daten zu Entsprechenserklärungen aller CDAX-Unternehmen in den Jahren 2010 bis 2014 zeigt, dass signifikant mehr als 20 Prozent der Unternehmen die Vereinbarung der empfohlenen Obergrenze ablehnen. Des Weiteren kann für die tatsächlichen Abfindungsrelationen vorzeitig ausgeschiedener Vorstandsmitglieder von DAX-Unternehmen in den Jahren 2010 bis 2014 gezeigt werden, dass die empfohlenen Obergrenzen trotz anderslautender Entsprechenserklärungen mehrheitlich überschritten wurden. Auf Basis der empirischen Ergebnisse wird eine Gestaltungsempfehlung für die Praxis abgeleitet, welche der Empfehlung zu einer stärkeren Wirkung verhelfen kann.

Zusammenfassung Die Forderung nach der Verankerung der sozialen Marktwirtschaft im Grundgesetz wirft zunächst die Frage auf, ob eine solche Konstitutionalisierung der Wirtschaftsordnung erforderlich ist. Die Erfahrung der letzten siebzig Jahre zeigt jedoch, dass sich die soziale Marktwirtschaft auch ohne solche verfassungsrechtliche Verankerung fest etabliert hat. Ebenso wenig ist umgekehrt die Streichung des Vergesellschaftungsartikels erforderlich, weil diese Verfassungsnorm bislang niemals zur Anwendung gekommen ist und weil für Eigentumseingriffe ohnehin die Schranken des Art. 14 GG gelten. Auch die Hoffnung auf mehr Klarheit dürfte trügen, da neue Rechts- oder Verfassungsbegriffe naturgemäß begrifflich unschärfer sind als tradiertere Begriffe. Fehl geht auch die Behauptung, die vorgeschlagene Neuregelung verbessere den individuellen Rechtsschutz. Der Vorschlag eines neuen Art. 15 GG ist nämlich als bloße Staatszielbestimmung konzipiert, nicht als individuelles Grundrecht. Gleichermaßen unrichtig ist schließlich die Aussage, die Gewährleistungen der EU-Verträge würden den Bürger nicht vor Übergriffen seiner eigenen Regierung schützen. Ganz im Gegenteil haben sich gerade die europäischen Grundfreiheiten als kraftvolles Liberalisierungsinstrument erwiesen. Für die Verankerung der sozialen Marktwirtschaft im Grundgesetz spricht immerhin, dass diese dadurch zweifelsfrei Teil dessen objektiver Wertordnung würde.

Zusammenfassung In diesem Beitrag wird der Vorschlag, die soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz zu verankern kritisch diskutiert. Nachdem kurz an die zentralen Funktionen von Verfassungen erinnert wird, werden drei Fragen diskutiert: (1) Kann die Aufnahme der sozialen Marktwirtschaft in das Grundgesetz zu einer wirksamen Beschränkung der relevanten Verfassungsakteure führen? (2) Inwieweit würde ein zusätzlicher Verfassungsartikel zu einer zusätzlichen Handlungsbeschränkung der relevanten Akteure führen? (3) Würde ein solcher Artikel dazu beitragen, die zentrale Funktion von Verfassungen besser zu erfüllen? Alle drei Fragen werden mit nein beantwortet und der Vorschlag wird somit abgelehnt.

Zusammenfassung Die Regierungskoalition hat sich jüngst auf einen Kompromiss zur Einführung einer Grundrente sowie zur Aufstockung der Grundsicherung im Alter verständigt. Während die Anhebung der Grundsicherung im Alter unter bestimmten Bedingungen tatsächlich zu einer Verbesserung der Einkommenssituation von (bedürftigen) Rentnern führt, gilt dies für die Grundrente nicht, denn wer bedürftig ist, erfährt hierdurch überhaupt keine Verbesserung seines Einkommens. Somit kommt die Grundrente im Ergebnis nur Personen zugute, die eben nicht als bedürftig gelten. Hinzu kommt, dass die beschlossenen Reformen diejenigen Personen, die aufgrund ihrer individuellen Erwerbsbiografie am ehesten von Altersarmut betroffen sind, wegen übersteigerter Anspruchsvoraussetzungen überhaupt nicht erreichen. Die Grundrentenpläne der Großen Koalition sollten daher, da sie wirkungslos und mit den Prinzipien der Rentenversicherung nicht vereinbar sind, besser nicht umgesetzt werden.

Zusammenfassung Bei der Rechtfertigung der Freiheit geht es um die Optimierung des Wissens und der Anreize. Freiheit dient der optimalen Nutzung des vorhandenen Wissens und der optimalen Produktion neuen Wissens, und sie gibt dem handelnden Individuum die bestmöglichen Anreize. Der Verfasser analysiert die Geschichte dieser Rechtfertigungen. Informationsökonomische Begründungen verdanken wir Adam Smith, Jeremy Bentham, Wilhelm von Humboldt, John Stuart Mill, Friedrich von Hayek und Karl Popper. Anreiztheoretische Begründungen finden sich bei Thomas von Aquin, Adam Smith und James Mill. Der Verfasser wendet sich gegen den Versuch, die Freiheit oder das Recht auf Eigentum evolutionstheoretisch mit der natürlichen Auslese zu rechtfertigen. Schließlich geht er der Frage nach, inwieweit das klassische Freiheitsziel mit anderen Zielen – dem Effizienzziel, der staatlichen Durchsetzung von Verträgen, der individuellen Wahlfreiheit, der politischen Partizipation und dem sozialistischen Freiheitsbegriff – vereinbar ist.