NS-Militärjustiz im Zweiten Weltkrieg. Disziplinierungs- und Repressionsinstrument in europäischer Dimension. Hrsg. von Claudia Bade, Lars Skowronski und Michael Viebig, Göttingen: V&R unipress 2015, 288 S. (= Berichte und Studien, 68), EUR 29,99 [ISBN 978-3-8471-0372-1]

Die Militärgerichtsbarkeit der Wehrmacht hat in der »alten« Bundesrepublik im Grunde nur zweimal im Fokus medialer Aufmerksamkeit gestanden: beim Prozess gegen den ehemaligen Generalfeldmarschall Ferdinand Schörner vor dem Münchener Landgericht 1957 und anlässlich der »Affäre Filbinger« um den damaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg 1978. Das Veteranennetzwerk der Wehrmachtjuristen begann aber schon in der ersten Hälfte der 1950er Jahre, geschichts- und erinnerungspolitisch nach der »Deutungsmacht« (Heinrich August Winkler) zu greifen, indem es zum Beispiel maßgeblichen Einfluss auf die Studien des Tübinger Instituts für Besatzungsfragen ausübte. Der in den 1960er Jahren unternommene Versuch, den eigenen Anspruch auf Deutungshoheit durch Beteiligung an dem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Reihenwerk »Die deutsche Justiz und der Nationalsozialismus« des Instituts für Zeitgeschichte zu zementieren, schlug allerdings fehl. Dennoch erschien das abgelehnte Manuskript 1977 als »Schweling/Schwinge« (»Die deutsche Militärjustiz in der Zeit des Nationalsozialismus«) im Selbstverlag und konnte sich zehn Jahre lang als (apologetisches) »Standardwerk« behaupten. Die wissenschaftliche Erforschung des Wirkens der Wehrmachtjustiz begann erst nach der »Affäre Filbinger« allmählich und führte schließlich dazu, dass der Deutsche Bundestag die Urteile der Wehrmachtgerichte gegen Deserteure, »Wehrkraftzersetzer« und »Kriegsverräter« in den Jahren 2002 und 2009 pauschal aufhob.

Der vorliegende Sammelband dokumentiert die Ergebnisse eines internationalen Workshops zum Thema »Deutsche Militärjustiz im Zweiten Weltkrieg«, der im Oktober 2011 in Dresden stattgefunden hat. Er war Teil eines Forschungsprojektes zu Lebensläufen und Spruchpraxis von Wehrmachtrichtern, das die Hauptherausgeberin Claudia Bade von 2010 bis 2012 am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. (HAIT) in Dresden und am Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) in Torgau bearbeitet hat. Über die Ergebnisse dieses Forschungsprojektes wird eine Monografie von Claudia Bade erscheinen. Im HAIT in Dresden und im DIZ Torgau wird dann auch eine Datenbank mit biografischen Angaben zu mehr als 2000 der insgesamt ungefähr 3000 ehemaligen Wehrmachtjuristen verfügbar sein, deren Lebensläufe – soweit möglich – mit konkreten Strafurteilen verbunden wurden. In den zurückliegenden Jahren sind eine Reihe vergleichbarer Tagungsbände zum Thema »Wehrmachtgerichtsbarkeit« erschienen (Deserteure, Wehrkraftzersetzer und ihre Richter. Hrsg. von Albrecht Kirschner, Marburg 2010; Wehrmachtsjustiz. Hrsg. von Peter Pirker und Florian Wenninger, Wien 2010; Mit reinem Gewissen. Hrsg. von Joachim Perels und Wolfram Wette, Berlin 2011; siehe dazu die Rezensionen von Clemens Vollnhals in MGZ 71/2012, S. 264 ff. und S. 503 f.). Der Anspruch des vorliegenden Bandes besteht aber darin, das Thema erstmals systematisch in einen europäischen Zusammenhang zu stellen (S. 12).

In ihrer Einführung gibt Claudia Bade einen konzisen Überblick über die bisherige Erforschung der Wehrmachtjustiz und zeigt, indem sie die Inhalte der einzelnen Beiträge des Bandes zusammenfasst, darüber hinausgehende Forschungsperspektiven auf. Ob sich die Beschäftigung mit der Wehrmachtjustiz, wie sie annimmt, zu einer der »tragenden Säulen« (S. 10 f.) einer kritischen Militärgeschichte entwickelt hat, ist noch nicht endgültig erwiesen. Die vierzehn Beiträge des Bandes verteilen sich auf drei Abschnitte. Gleich zu Beginn des ersten Abschnitts (»Grundlagen der Wehrmachtjustiz: Neue Perspektiven auf Quellen und Forschung«) soll Peter Kalmbach, der 2012 mit einer beachtlichen Gesamtdarstellung der Wehrmachtjustiz hervorgetreten ist, einen Überblick über Besatzungsgerichtsbarkeit und Besatzungsstrafrecht aus juristischer Sicht geben. Sein Beitrag ist zwar nah an den Quellen und zeitgenössischem Schrifttum, aber unter weitgehender Vernachlässigung der durchaus vorhandenen wissenschaftlichen Literatur geschrieben. Die Komplexität der gestellten Aufgabe und sprachliche Unbeholfenheit gehen eine verhängnisvolle Verbindung ein, sodass sich der Beitrag nur mit Mühe sinnerfassend lesen lässt. Zu diesem Thema sei daher weiterhin auf die grundlegende Darstellung von Thomas Kopp, Nichtdeutsche Angeklagte im deutschen Strafverfahren, Baden-Baden 1997, hingewiesen. Nach diesem »Paukenschlag« muss freilich betont werden, dass alle übrigen Beiträge des Bandes gut gelungen sind.

Auf die in großer Zahl im Militärhistorischen Archiv (VÚA) in Prag überlieferten Akten des Reichskriegsgerichts (RKG) hat bereits 1991 Norbert Haase (Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 39/1991, S. 379–411) aufmerksam gemacht. Zuvor interessierte sich dafür nur das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Michael Viebig, stellvertretender Leiter der Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle (Saale), die an einen zentralen Hinrichtungsort von Verurteilten des RKG erinnert, nimmt in seinem Beitrag erstmals eine detaillierte inhaltliche Charakterisierung dieses Aktenbestandes vor, der außerordentliche Forschungsmöglichkeiten verspricht. Anschließend erinnert Maria Fritsche daran, dass militärische Gemeinschaften und ihre hierarchischen Ordnungen von Männlichkeitsvorstellungen konstituiert werden, die als soziale Praxis auch entscheidend zu ihrem Funktionieren beitragen. Dies zu gewährleisten und die militärischen Gemeinschaften dadurch zu erhalten, ist eine Aufgabe der Militärgerichtsbarkeit. Daher plädiert Fritsche dafür, bei der Analyse neben anderen gesellschaftlichen Faktoren auch die im Hinblick auf die Wehrmachtjustiz bislang vernachlässigte Forschungskategorie hegemonialer »Männlichkeit« stärker zu berücksichtigen, und gibt dazu auch einige forschungspraktische Hinweise.

Mit »Deutsche Militärjustiz in Europa als Element der Besatzungspolitik« ist der zweite Abschnitt überschrieben, in dem am Beispiel einzelner Länder die europäische Dimension der deutschen Militärgerichtsbarkeit dargestellt werden soll. In seiner Untersuchung von Fahnenfluchtfällen von »Polen in Wehrmachtuniform«, die in Oberschlesien zwangsrekrutiert wurden, beschreibt Ryszard Kaczmarek, wie Wehrmachtgerichte und Sondergerichte bei der Strafverfolgung von Deserteuren und ihren zivilen Fluchthelfern zusammenwirkten. Er stützt sich dabei auf Meldungen und Berichte des Sicherheitsdienstes der SS (SD) und auf Akten des Sondergerichts Kattowitz, die in großem Umfang im polnischen Staatsarchiv Katowice (Archiwum Państwowe w Katowicach) vorhanden sind. Christoph Brüll gibt in seiner institutionengeschichtlichen Bestandsaufnahme einen sehr guten Überblick über Aufbau und Funktionsweise der Militärgerichtsbarkeit als Teil der deutschen Besatzungsverwaltung in Belgien und Nordfrankreich, den er am Beispiel des Gerichts der Oberfeldkommandantur 589 in Lüttich (Liège), einer Hochburg des belgischen Widerstandes, konkretisiert. Trotz jüngerer Quellenfunde, so führt er aus, ist die deutsche Gerichtsbarkeit gegenüber Landeseinwohnern im besetzten Belgien »noch kaum in den Blick der Forschung geraten« (S. 93). Auf der Grundlage erstmals systematisch ausgewerteter quantitativer Daten unterzieht Gaël Eismann die deutsche Militärgerichtsbarkeit gegenüber Landeseinwohnern im besetzten Frankreich einer Neubewertung. In »chronologische[r] Perspektivierung« (S. 112) unterscheidet sie vier Phasen, die sich als Eskalationsstufen einer zunehmend drakonischen Strafjustiz – mit steigender Todesurteilsbilanz und entsprechender Vollstreckungsquote – beschreiben lassen. Um zu einer Verurteilung zu kommen, bedienten sich die Gerichte juristischer Passepartouts (»Feindbegünstigung«, »Freischärlerei«), eine auch in Belgien geübte Praxis. Kerstin von Lingen beschreibt in ihrem klug argumentierenden Beitrag zunächst den Zustand völliger Straflosigkeit bei Verbrechen deutscher Soldaten an italienischen Zivilisten, der in krassem Gegensatz zur ansonsten regen Spruchtätigkeit der deutschen Feldgerichte stand. Durch Führerweisungen zur »Bandenbekämpfung« bestand ein faktisches Verfolgungsverbot, sofern die Soldaten bei ihren Taten nicht zugleich gegen militärische Zucht und Ordnung verstoßen hatten. In einem zweiten Teil beschäftigt sie sich mit den Sondergerichten in den oberitalienischen Operationszonen, besonders mit dem Gericht in Bozen. Diese Sondergerichte übernahmen zahlreiche Verfahren aus dem Zuständigkeitsbereich der Wehrmachtgerichte – darunter z. B. Widerstandsdelikte wie Wehrdienstverweigerung – und erwiesen sich dadurch in den Operationszonen als das eigentliche besatzungspolitische Instrument in der Hand der »Obersten Kommissare« (Gauleiter). Abschließend entwirft Magnus Koch das Konzept eines umfassenden Forschungs- und Ausstellungsprojektes über die Wehrmachtjustiz in Norwegen, dessen inhaltliche Ziele er in neun Punkten formuliert. Seit den Forschungen von Robert Bohn ist bekannt, dass sich in norwegischen Archiven zahlreiche Dokumente der deutschen Besatzungsorgane erhalten haben, die nun systematisch ausgewertet werden sollen. Die Eröffnung einer Wanderausstellung ist für Ende 2018 an einem besonderen Ort geplant: im ehemaligen deutschen U-Boot-Bunker »Dora« in Trondheim.

Die Beiträge des dritten Abschnitts widmen sich der »Praxis der Wehrmachtjustiz und ihres Strafvollzugs«. Am Beispiel »eines der bestdokumentierten Heeresgerichte überhaupt« (Bade, Einführung, S. 18) vermittelt Kerstin Theis in ihrem kenntnisreichen Aufsatz einen Eindruck von der Gerichtsbarkeit des Ersatzheeres, das erst spät in das Blickfeld der Forschung geraten ist, als diese sich für »Heimatfront« und »Volksgemeinschaft« zu interessieren begann (S. 168). Theis beschreibt die Aufgaben des Ersatzheeres, die es als »Rückgrat« der Wehrmacht erscheinen ließen (S. 166), geht auf die starke Prägekraft des Ersten Weltkrieges ein und beleuchtet dann das Personaltableau von Richtern und Gerichtsherren und ihre Rechtspraxis. Albrecht Kirschner, Experte für ein anderes Gericht des Ersatzheeres, das Marburger Militärgericht, untersucht in seinem Beitrag die Handlungsmöglichkeiten von Wehrmachtrichtern. Diese nutzten ihren Ermessensspielraum bei der Beurteilung einer Straftat und bei der Strafzumessung in der Regel restriktiv im Sinne der vorgegebenen Richtlinien. Kirschner stellt seine eigenen Ergebnisse selbst unter Vorbehalt (S. 181 f., 192). Tatsächlich ist seinen Schlussfolgerungen nicht immer ohne Weiteres zuzustimmen, auch wenn die von ihm angeführten Beispiele durchweg interessant sind und teilweise sogar Überraschendes bieten. Von Detlef Garbe stammen einige der wichtigsten Studien zur Wehrmachtgerichtsbarkeit, ihrer »Vergangenheitsbewältigung« und ihrem Umgang mit verschiedenen Verweigerungsformen. Im Mittelpunkt seines Beitrages stehen die Verfahren des RKG gegen Wehrdienstverweigerer aus religiösen Gründen, vor allem »Zeugen Jehovas«. Dieses Delikt wurde seit Kriegsbeginn in alleiniger Zuständigkeit des RKG als »Wehrkraftzersetzung« verfolgt und auf Weisung Hitlers prinzipiell mit der Todesstrafe geahndet. Nicht die Person des Angeklagten, sondern »Kriegsnotwendigkeiten« waren für die Entscheidungen des RKG maßgebend, sodass Milderungsgründe so gut wie ausgeschlossen waren. Der Beitrag von Claudia Bade schließt inhaltlich an viele der vorhergehenden Beiträge an. Exemplarisch schildert sie darin die Urteilspraxis des Gerichts des Kommandanten von Groß-Paris, des größten Wehrmachtgerichts im besetzten Frankreich. Anhand ihrer Forschungsergebnisse über Altersstruktur und Sozialisationserfahrungen der an diesem Gericht tätigen Richter stellt sie dar, wie diese ihren Ermessensspielraum bei der Beurteilung verschiedener »politischer«, aber auch rein »krimineller« Strafsachen nutzten.

Den inhaltlichen Abschluss des Bandes bilden zwei Beiträge zum Wehrmachtstrafvollzug in bislang kaum erforschten Sonderformationen. Peter Steinkamp berichtet von den katastrophalen Lebens- und Gesundheitsbedingungen der Wehrmachtstrafgefangenen in den Feldstrafgefangenenabteilungen. Verurteilte Wehrmachtangehörige, die in der Regel nur geringfügige Gefängnisstrafen zu verbüßen hatten, mussten dort bei völlig unzureichender Verpflegung, Bekleidung und Unterbringung schwerste körperliche Arbeit verrichten. Die dadurch fast zwangsläufig auftretenden Hungertodesfälle wurden von den Truppenärzten nicht selten ignoriert oder sogar verschwiegen. Sie taten jedenfalls zu wenig, um die für die Häftlinge akut lebensbedrohlichen Zustände zu verbessern. In den drei Feldstraflagern der Wehrmacht waren die Verhältnisse ähnlich, aber hier waren die Gefangenen vonseiten des Wachpersonals auch noch schweren Misshandlungen ausgesetzt, die nach dem Krieg in der SBZ/DDR und in der Bundesrepublik Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen waren. Lars Skowronski rekonstruiert anhand von Ermittlungsakten die historischen Vorgänge und vergleicht die unterschiedlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Verfahren in Ost und West verliefen. Dabei geht er auch auf die im Hinblick auf die Verjährungsfristen bedeutsame Ungleichzeitigkeit der Verfahren ein.

Angaben zu den Autorinnen und Autoren und ein Verzeichnis der in den einzelnen Beiträgen verwendeten Literatur schließen den Band ab, der insgesamt sehr interessante und wichtige Hinweise auf neue Quellen und Forschungsmöglichkeiten enthält, Wirkungsmechanismen und Handlungsspielräume beschreibt und Gemeinsamkeiten und Unterschiede in europäischer Perspektive beleuchtet. Wenn dennoch der Eindruck zurückbleibt, zur Gerichtsbarkeit »im Osten« müsste doch trotz des »Kriegsgerichtsbarkeitserlasses« noch mehr zu sagen sein (Standgerichtsbarkeit), der Südosten (Balkan und Griechenland) bleibe unterbelichtet – hier sei aber auf den Beitrag von Peter Kalmbach hingewiesen – und auch das Beispiel Dänemark erscheine noch unzureichend erforscht, so zeigt das nur, dass die Forschungen teilweise noch am Anfang stehen.