Band 116, Heft 1

1. Am 25. März 2004 wäre Hans Welzel 100 Jahre alt geworden. Von 1951 bis zu seinem Tode im Jahre 1977 war er Mitherausgeber dieser Zeitschrift, in der er seit 1931 bedeutende Aufsätze veröffentlicht hat. Sein Name ist in der Strafrechtswissenschaft unvergessen, handele es sich um Anhänger, Gegner oder beides. Welzel hat nach dem Zweiten Weltkrieg ein Vierteljahrhundert lang die strafrechtsdogmatische Diskussion in erheblichem Maße beherrscht. Der von ihm unter der Flagge „finale Handlungslehre“ betriebene Umbau des dogmatischen Systems hielt während dieses Zeitraums die wissenschaftliche Debatte stark in Atem und beeinflußte hinsichtlich der gewonnenen Ergebnisse die höchstrichterliche Judikatur und die neuere Gesetzgebung zum dogmatischen Abschnitt des Allgemeinen Teils. Welzel konnte in seinen späten Jahren noch erleben, daß sich in der deutschen Strafrechtswissenschaft die von ihm geforderte Zuordnung des Tatbestandsvorsatzes zum Unrechtstatbestand und damit der dementsprechende Systemumbau schließlich als „personale Unrechtslehre“ durchsetzte.

I. Einleitung Die Problematik der Wissenszurechnung im Zivilrecht war in den vergangenen Jahren Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen. Hingegen ist sie im Strafrecht, namentlich beim Straftatbestand des Betruges, bislang nur am Rande diskutiert worden. Soweit ersichtlich, wird die Wissenszurechung erstmals bei Tiedemann in seinem Beitrag zum Vergleichsbetrug aus dem Jahre 1983 näher angesprochen. Erwähnung findet das Thema ferner etwa in Beiträgen von Gössel , Kindhäuser und Rengier . In jüngerer Zeit sind nunmehr zwei höchstrichterliche Entscheidungen ergangen, in denen die Frage der Wissenszurechnung ausdrücklich aufgeworfen wird.

I. Das Folterverbot als prozedurales Tabu Vor nunmehr 15 Jahren hat Winfried Hassemer über „Unverfügbares im Strafprozeß“ geschrieben. Anlaß war ihm die bei der 1986 geplanten Einführung einer „Kronzeugen“-Regelung durch das Terrorismus-Bekämpfungsgesetz relevant gewordene Frage, ob der Strafgesetzgeber rechtsstaatliche Grundsätze selbst in Zeiten großer innen- und justizpolitischer Bedrängnis („Ermittlungsnotstand“) nicht grenzenlos einschränken dürfe: ob sich im Straf- und Strafverfahrensrecht Prinzipien begründen lassen, die einer Abwägungsdogmatik entzogen sind, die also selbst dann nicht verfügbar werden, wenn ihre Einschränkung große Schäden wie den Tod einer Geisel oder eine terroristische Bedrohung verhindern könnte. Für Hassemer ist das Grundübel klar: „Solche Konstellationen sind so beschaffen, daß bereits die Wahl des Lösungsweges die Lösung enthält: Wer sich auf eine Abwägung zwischen den drohenden Schäden und den bedrohten Prinzipien einläßt, hat die Prinzipien schon an diesem Punkt der Überlegung aufgegeben.“ Hassemer sucht daher in Abkehr vom herrschenden güterabwägenden Rechtsdenken nach Neubegründungen der Unverfügbarkeit, die mangels alter naturrechtlicher Gewißheiten nur abwägungsfest und geschichtlich zugleich sein können. Als in diesem Sinne Unverfügbares im Strafprozeß erkennt Hassemer die Aussagefreiheit, die Unschuldsvermutung, das Prinzip „ne bis in idem“ und vor allem das Folterverbot: Auch in der Stunde höchster Not und vor der Erwartung eines „namenlosen“ Verbrechens sei Folter zur Gefahrbeseitigung nicht erlaubt. Die Gesamtheit dieser unverfügbaren Rechtsgrundsätze bildet für Hassemer die Zivilität oder „Rechtskultur“ des Strafverfahrens.

Galilei: Ich dachte mir, Sie schauen einfach durch das Fernrohr und überzeugen sich. Brecht, Leben des Galilei In den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts hat New York City einen beispiellosen Rückgang der Kriminalität erlebt, einen regelrechten crime crash . „New York City has been transformed from the nation's crime capital to the safest large city in the United States“, wie der damalige Bürgermeister Giuliani 1998 vielleicht wie üblich etwas vollmundig, aber sicherlich nicht unberechtigt feststellte. Über die Ursachen dieser Entwicklung herrscht zwar keine Einigkeit, doch deutet alles darauf hin, dass die Stadt sich nicht einfach irgendwie „entwickelt“ hat, sondern dass sie tatsächlich „transformed“ wurde und dass eine neue Sicherheitspolitik bzw. eine neue Polizeistrategie, gekennzeichnet durch die Schlagworte „broken windows“, „quality-of-life policing“ oder „zero tolerance“, dabei eine wichtige, wenn nicht die entscheidende Rolle gespielt hat.

I. Einführung Die Strafprozessordnung, die in Polen bis 1998 in Kraft war, folgte dem sowjetischen Modell; in ihr gab es keinen Platz für konsensuale Erledigungen. Erst die neue Strafprozessordnung von 1997, die am 1. 9. 1998 in Kraft getreten ist, schuf verschiedene Möglichkeiten, den Prozess aufgrund von Absprachen relativ einfach und schnell zu beenden. Die ersten Erfahrungen mit diesen Möglichkeiten sind als positiv zu beurteilen. Daher wurde der Anwendungsbereich von Absprachen im Jahre 2003 durch eine Gesetzesnovelle deutlich erweitert.

I. Vorbemerkung Seit der Strafverfahrensreform von 1989 hat sich die Idee der konsensualen Verfahrenserledigung in Italien weiter entwickelt. Angeklagten, die ganz oder teilweise darauf verzichten, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, verspricht das Gesetz mit erheblicher Großzügigkeit eine Verminderung der Strafe auch unter das gesetzliche Mindestmaß sowie weitere Vorteile.

I. Konsensuale Entscheidungen ohne Schuldspruch Sowohl in England und Wales als auch in den USA gilt für die Entscheidung über die Strafverfolgung das Opportunitätsprinzip. Im Übrigen verfolgen die beiden Rechtsordnungen jedoch ganz unterschiedliche Ansätze in Bezug auf konsensuale Erledigungen ohne Schuldspruch. In England und Wales liegt das Ermessen bezüglich der Verwendung von Alternativen zur Strafverfolgung im Wesentlichen bei der Polizei; es wird ausgeübt, bevor die Sache angeklagt wird und das Büro der Anklagebehörde ( Crown Prosecution Service , CPS) erreicht. Die erste und zahlenmäßig bedeutsamste Alternative zur Strafverfolgung ist hier die Fixed Penalty Notice , die bei einer großen Zahl von Verkehrsdelikten und seit 2001 auch bei anderen Bagatelltaten Anwendung findet. Mit der Fixed Penalty Notice verhängt die Polizei unmittelbar nach der Tat eine Geldstrafe, die bei der Post bezahlt werden kann. Die Verwendung einer Fixed Penalty Notice impliziert kein Schuldbekenntnis des Täters. Dieser kann auf einer Hauptverhandlung bestehen, riskiert dabei allerdings eine strafrechtliche Verurteilung und eine wesentlich höhere Geldstrafe. Im Jahre 2001 wurden über drei Millionen Fixed Penalty Notices erteilt.

Das Phänomen der „Absprachen im Strafverfahren“ hat viele Gesichter. Das gilt allein schon für die Prozesswirklichkeit in Deutschland und erst recht für eine länderübergreifende Betrachtung. Eine abstrakte, allgemeingültige Definition für „Absprachen“ lässt sich deshalb einer solchen vergleichenden Untersuchung nicht zugrunde legen. Auszugehen ist vielmehr von dem Befund, dass sich in jedem Land verschiedene dogmatische Konstruktionen oder auch Schleichwege für konsensuale Verfahrensabschlüsse herausgebildet haben, die es verbieten, nach „der“ eigentlichen Form der „Absprache im Strafverfahren“ zu suchen. Den folgenden Überlegungen sollen deshalb zwei Leit-Thesen vorangestellt werden: 1. Verfahrensabschlüsse, die ein konsensuales Element integrieren, dienen unterschiedlichen Zielen; diese Ziele lassen sich länderübergreifend beschreiben und orientieren sich einerseits an kriminalpolitischen Konzepten, andererseits an faktisch vorhandenen, aber von Fall zu Fall unterschiedlichen Interessen der am Strafverfahren beteiligten Instanzen und Akteure. 2. Die Unterschiede bei den Ausformungen konsensualer Verfahren, die sich in den untersuchten Ländern feststellen lassen, sind hauptsächlich auf die jeweiligen nationalen Besonderheiten bei den verfassungsrechtlichen Vorgaben und auf die verschieden konzipierten Prozessrollen der Verfahrensbeteiligten zurückzuführen.

In seiner Begrüßung sprach Professor Weigend (Köln) die Hoffnung aus, die Dresdener Sitzung möge die Diskussion über Absprachen im Strafprozess aus rechtsvergleichender Perspektive über die hierzulande hinlänglich diskutierte Frage nach der Zulässigkeit der Absprachenpraxis hinausführen. Diesem Wunsch folgend unternahm es Professor Weßlau (Bremen) in ihrem Generalbericht insbesondere auch, die durch die Länderberichte der Professoren Hofmański (Polen), Orlandi (Italien) und Vogler (England, USA) vermittelten Erkenntnisse für die anhaltende deutsche Reform diskussion fruchtbar zu machen. Die intensiv und mit stetem Blick auf die rechtstatsächlichen Abläufe geführte Aussprache nahm Weßlaus Ansatz auf.

Grunst, Bettina: Prozesshandlungen im Strafprozess. Ebelsbach: Aktiv Druck & Verlag. 2002. XVII, 416 S. (Münchener Universitätsschriften – Juristische Fakultät, Bd. 87) ( Peter Rieß ) Kubink, Michael : Strafen und ihre Alternativen im zeitlichen Wandel. Berlin: Duncker & Humblot. 2002. 848 S. (Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Bd. 37) ( Thomas Vormbaum )

Giacona, Ignazio : Il concetto d'idoneità nella struttura del delitto tentato. Torino: Giappichelli 2000. 495 S. (Itinerari di diritto penale, vol. 9) Foffani, Luigi : Infedeltà patrimoniale e conflitto di interessi nella gestione d'impresa. Profili penalistici. Milano: Giuffrè 1997. 626 S. (Quaderni di Giurisprudenza Commerciale, vol. 181) Fondaroli, Désirée : Illecito penale e riparazione del danno. Milano: Giuffrè 1999. 605 S. (Seminario della Università di Bologna, vol. CXCVI) Melchionda, Alessandro : Le circostanze del reato. Origine, sviluppo e prospettive di una controversa categoria penalistica. Padova: CEDAM 2000. 822 S. (Dipartimento di Scienze Giuridiche Università di Trento, vol. 31) Veneziani, Paolo : Motivi e colpevolezza. Torino: Giappichelli 2000. 344 S. (Itinerari di diritto penale, vol. 11)

Thema I: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher im nationalen und internationalen Bereich (Wien, 26.–28. 9. 2002) Thema II: Korruption und damit zusammenhängende Straftaten in internationalen Wirtschaftsbeziehungen (Tokio, 11.–13. 9. 2002) Thema III: Die Prinzipien des Strafprozesses und ihre Anwendung im Disziplinarverfahren (Santiago de Chile, 21.–26. 9. 2003) Thema IV: Konkurrierende nationale und internationale strafrechtliche Zuständigkeit und das Prinzip ne bis in idem (Berlin, 1.–4.6. 2003)

I. Die Europäische Rechtsakademie veranstaltete am 23./24.10.2003 eine Tagung zu den gegenwärtigen und den durch den Verfassungsentwurf für Europa möglichen Entwicklungen des Europäischen Strafrechts. Neben 12 Rednern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU, die aufgrund ihrer diversen Tätigkeitsfelder ein breites Spektrum an Wissen, Informationen und Gedanken zum europäischen Strafrecht vermitteln konnten, nahmen ca. 80 Praktiker und Wissenschaftler aus verschiedenen derzeitigen und zukünftigen Mitgliedstaaten teil. Der erste der beiden Veranstaltungstage war dem materiellen Strafrecht und den bisherigen Maßnahmen europäischer Strafrechtsentwicklung gewidmet, während am zweiten Tag die Entwicklung der Beschuldigtenrechte sowie ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des europäischen Strafrechts und der Rolle des EuGH problematisiert und diskutiert wurden.